Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein hat die Einmischungen der Bundesregierung in Bildungsfragen trotz deren fehlender Kompetenzen scharf kritisiert. "Der Bund muss seine eigenen Aufgaben erst einmal erfüllen - bisher ist ihm dies nämlich nur unzureichend gelungen", sagte Beckstein der "Welt". Anlass sind verstärkte Aktivitäten des Bundes in Bildung und Wissenschaft wie der von Bundeskanzlerin Angela Merkel für den 22. Oktober angekündigte Bildungsgipfel. Nach der Neuregelung durch die Föderalismusreform I sind die Länder für diesen Bereich alleine zuständig.

Beckstein betonte zwar die Notwendigkeit des gemeinsamen Agierens von Bund und Ländern. Er forderte jedoch den Bund auf, sich auf die eigenen Kompetenzen zu konzentrieren. Als Beispiel nannte er die Sprachförderung von Migrantenkindern im Kindergarten: "Dafür nehmen wir in Bayern viel Geld in die Hand, obwohl das eindeutig Aufgabe des Bundes ist."

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge solle daher so ausgestattet werden, "dass es hier wirksame Maßnahmen ergreifen kann". Überdies solle der Bund die im Rahmen der Ganztagsbetreuung entstehenden Kosten für das Mittagessen bedürftiger Kinder übernehmen. "Das ist eine Sozialleistung, die mit Bildung nur mittelbar zu tun hat", sagte Beckstein. Der Bund erfülle zudem seine Aufgaben bei der Weiterbildung nicht.