Politik

Staates "Bringschuld" in Hanau Bedrückter Steinmeier mahnt Aufklärung an

Für die Angehörigen der Opfer ist es ein schwacher Trost: Ein Jahr nach dem rassistischen Anschlag in Hanau wirbt Bundespräsident Steinmeier um Vertrauen in den Staat und setzt sich für eine Aufklärung des Verbrechens ein. Er appelliert: "Lasst nicht zu, dass die böse Tat uns spaltet!"

Zum ersten Jahrestag des rassistischen Attentats von Hanau mit neun Toten hat sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor Hinterbliebenen besorgt über einen möglichen Vertrauensverlust in den Staat gezeigt. Er sei "zutiefst bedrückt, dass unser Staat sein Versprechen von Schutz, Sicherheit und Freiheit, das er allen gibt, die hier gemeinsam friedlich leben, gegenüber Ihren Angehörigen nicht hat einhalten können", sagte Steinmeier in Hanau.

"Ich weiß: Das berührt Ihr Vertrauen in diesen, in unseren, in Ihren Staat", fügte das Staatsoberhaupt laut Redetext auf einer Gedenkveranstaltung vor den Angehörigen der Opfer hinzu. "Das darf uns nicht gleichgültig sein, denn der Staat braucht Vertrauen", sagte Steinmeier. "Aber auch der Staat und alle, die in ihm Verantwortung tragen, sind nicht unfehlbar - nirgendwo, auch nicht in Deutschland." Wo es Fehler oder Fehleinschätzungen gegeben habe, "da muss aufgeklärt werden", mahnte der Bundespräsident. "Aufklärung und Aufarbeitung stehen nicht in freiem Ermessen, sie sind Bringschuld des Staates gegenüber der Öffentlichkeit und vor allem gegenüber den Angehörigen."

Der 43-jährige Deutsche Tobias R. hatte am Abend des 19. Februar 2020 neun Menschen mit ausländischen Wurzeln an mehreren Orten in der Stadt im Rhein-Main-Gebiet erschossen, bevor mutmaßlich er seine Mutter tötete und anschließend sich selbst. Zuvor hatte er Pamphlete und Videos mit Verschwörungstheorien und rassistischen Ansichten im Internet veröffentlicht. Hinterbliebene kritisierten nach der Tat vor allem die Polizei und deren Organisation. So gingen Notrufe zum Tatzeitpunkt ins Leere. Außerdem verfügte der Täter, bei dem 2002 eine paranoide Schizophrenie festgestellt worden war, legal über mehrere Waffen.

Die "Initiative 19. Februar Hanau", ein Zusammenschluss von Hanauer Angehörigen, spricht unter anderem von einem "Versagen der Behörden vor, während und nach der Tat". Schon vor der offiziellen Gedenkveranstaltung kamen rund 500 Angehörige und Hanauer Bürger auf dem Hauptfriedhof zu einer Andacht zusammen. Sie versammelten sich an einem Ensemble von Ehrengräbern, wo die Opfer Ferhat Unvar, Hamza Kurtović und Said Nesar Hashemi begraben sind. Zu dem Ensemble gehören auch Gedenksteine für die weiteren sechs Todesopfer: Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Gökhan Gültekin, Kaloyan Velkov, Vili Viorel Păun und Fatih Saraçoğlu.

Familie von Walter Lübcke spricht Mitgefühl aus

Verschiedene Religionsgemeinschaften und Gruppierungen erinnerten mit Demonstrationen und einer Kranzniederlegung an die Ermordeten. Steinmeier sagte später laut Redetext, keineswegs seien ein Jahr nach dem Anschlag die Trauer gewichen, der Schmerz geringer geworden, die Wut verflogen, alle Fragen beantwortet. "Doch als Bundespräsident stehe ich hier und bitte uns: Lasst nicht zu, dass die böse Tat uns spaltet! Übersehen wir nicht die bösen Geister in unserer Mitte - den Hass, die Ausgrenzung, die Gleichgültigkeit. Aber lasst uns glauben an den besseren Geist unseres Landes, an unsere Kraft zum Miteinander, zum gemeinsamen Wir!"

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Wie der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und der Anschlag auf die Synagoge in Halle seien auch die Morde von Hanau kein Zufall gewesen. "Die Taten waren von gezielt gesteuertem Hass initiiert, die Täter davon ermutigt", sagte Steinmeier. "Die bösartige Menschenfeindlichkeit, die sich im Netz oder anderswo zeigt, ist das gefährliche Gift einer kleinen Minderheit - aber ein Gift, das Wirkung hat. Das immer wieder Menschen glauben macht, sie dürften im Namen eines angeblichen Volkswillens andere Menschen demütigen, bedrohen, jagen oder gar ermorden."

Lübckes Familie übermittelte den Hinterbliebenen der Opfer von Hanau ihr Mitgefühl. Es bleibe aber nicht nur Schmerz, sondern es gebe auch viele drängende Fragen, erklärte sie und wünschte den Angehörigen, dass diese bald beantwortet werden. "Es wird ihre Töchter und Söhne, Geschwister, Freundinnen und Freunde nicht zurückbringen. Es wird die Tat nicht ungeschehen machen. Aber es kann helfen, mit dem großen Schmerz und dem tiefen Verlust umzugehen und Kraft geben, weiter für unsere Werte Haltung zu zeigen."

Quelle: ntv.de, fzö/AFP/dpa