Bier-Verbot und MerkelBeim Parteitag schlägt für Merz die Stunde der Wahrheit
Von Volker Petersen
Vor dem Parteitag der CDU am Freitag und Samstag brodelt es in der Partei. Schon im Vorfeld entschärft die Parteiführung mehrere Anträge. Angela Merkel kommt wieder. Doch die große Frage betrifft Parteichef Merz.
Eigentlich ist die CDU jetzt wieder da, wo sie am liebsten ist: in der Regierung. Ihr Parteichef Friedrich Merz ist seit neun Monaten Bundeskanzler und gerade während der Grönland-Krise durchs Feuer gegangen und gestärkt wieder herausgekommen. Die Fußstapfen von Helmut Kohl und Angela Merkel sind groß, aber Merz hat sich in seiner kurzen Amtszeit als kluger Außenpolitiker erwiesen - und das in einem schwierigen Umfeld. In Europa richten sich die Augen wieder nach Berlin, Merz genießt überall großes Ansehen. Überall? Nein. Die Deutschen mögen ihn immer noch nicht.
Schon wegen der Umfragen dürfte die Stimmung beim Parteitag am Freitag und Samstag in Stuttgart nicht euphorisch sein. Erschwerend kommt hinzu: Innenpolitisch sieht die Bilanz dürftig aus. Das merkt man auch daran, dass CDU-Mitglieder über die Außenpolitik ins Schwärmen geraten und bei innenpolitischen Themen schnell kleinlaut werden. "Da müssen wir besser werden", räumte Generalsekretär Carsten Linnemann kürzlich in der "Bild"-Zeitung ein.
Im Trendbarometer von RTL und ntv haben sich CDU und CSU zwar wieder vor die AfD gequält. Doch mit 26 Prozent liegt die Union noch unter dem enttäuschenden Wahlergebnis von 28,5 Prozent. Trotz allen redlichen Regierens ist der Kanzler kein Zugpferd. 75 Prozent sind unzufrieden mit seiner Arbeit, und das seit Monaten.
Koalition steckt in den Knochen
Merz hatte sich anfangs einen Stimmungsumschwung bis zum Sommer vorgenommen. Stattdessen sind die Wirtschaftserwartungen seit Monaten schlecht. Der versprochene "Herbst der Reformen" brachte einen freiwilligen Wehrdienst und in der Rente ein kostspieliges "Weiter so". Große Projekte wurden aufgeschoben.
Die Wunschkoalition mit der SPD steckt der Partei in den Knochen. Das fing mit der für viele CDU-Mitglieder völlig überraschenden immensen Schuldenaufnahme für Bundeswehr und Infrastruktur an, setzte sich mit der gescheiterten Wahl der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf im Bundestag fort und fand einen weiteren Höhepunkt im Streit um die Rente, als nichts weniger als die Koalition selbst auf dem Spiel stand.
Merz, Söder, Klingbeil und Bas geben sich derweil tapfer alle Mühe, sich möglichst nicht wie die Ampel-Koalitionäre auf offener Bühne zu bekriegen. Da trinken Merz und Bas schon mal ein oder zwei Versöhnungsbiere und geben sich demonstrativ kompromissbereit. Aber es gibt nun einmal gravierende inhaltliche Unterschiede zwischen Union und SPD, die sich nicht immer übertünchen lassen.
Das zeigte sich beim Erbschaftssteuervorstoß der SPD und beim Plan der Union, Gutverdiener steuerlich zu entlasten. Erst recht beim epischen Streit um die Rente, als die Junge Union rebellierte und schließlich in Teilen gegen das von der SPD geprägte Rentenpaket stimmte. Erfolge wie der Rückgang der Asyl-Migration spielen bei Weitem nicht die erhoffte Rolle.
Merz steht selbst zur Wahl
Für Merz ist es ein wichtiger Parteitag, weil wieder Vorstandswahlen anstehen. Auch der Parteichef muss sich im Amt bestätigen lassen. Vor zwei Jahren erreichte Merz 89,81 Prozent. Mit den Enthaltungen, die die CDU im Gegensatz zu anderen Parteien nicht mitzählt, wären es 88,99 Prozent gewesen. Je weiter er darüber liegt, desto besser. Alles darunter wäre ein Misstrauensbeweis.
Dabei brodelt es in Teilen der Partei - und sicher nicht, weil Merz den Bierausschank während laufender Antragsberatungen verbot. Die Junge Union ist nach dem Rentenstreit schwer enttäuscht vom Kanzler. Nicht nur von seiner Kompromissbereitschaft gegenüber der SPD, sondern von seinem ganzen Kurs. Aus ihrer Sicht hatte er sie zwischenzeitlich sogar ermutigt, ihre Rentenvorschläge weiterzuverfolgen. Dann folgte das harte "Nein". Beim Jahrestreffen der Jungen Union im Europapark Rust, dem "Deutschlandtag" konnte man die Entfremdung in Echtzeit beobachten.
In der "Frankfurter Allgemeinen" forderten ihre Wortführer Johannes Winkel und Pascal Reddig kurz vor dem Parteitag, die CDU müsse Reformpartei werden - sie bestreiten also, dass sie es ist. Konkret stellen sie sich gegen eine weitere Lockerung der Schuldenbremse und fordern Kürzungen im Sozialstaat.
Auch der Arbeitnehmerflügel, die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA), ist von Hause aus kein Merz-Fan. Deren Chef Dennis Radtke hatte Merz für seine Stadtbild-Äußerung kritisiert und stellt sich gegen Forderungen nach mehr Sozialabbau.
Kein Horror-Ergebnis wie bei Klingbeil
Umgekehrt hatte sich - wie die Junge Union - auch der Wirtschaftsflügel, vor allem die Mittelstandsvereinigung (MIT), von diesem CDU-Kanzler eine wirtschaftsfreundlichere Politik versprochen. Ihren Antrag auf Einschränkung des Rechts auf "Lifestyle"-Teilzeit entschärfte die Partei aber. Ein gemeinsam mit der CDA formulierter Antrag auf eine Lockerung der Klimaschutzziele wurde ebenfalls vorab von der Parteiführung bis zur Unkenntlichkeit beschnitten. Inwieweit dies zu Unmut führen wird, bleibt abzuwarten.
Doch eine Alternative zu Merz gibt es nicht, und das wissen auch alle in der Partei. Da sich auch die Delegierten als Regierungsprofis sehen, werden sie ihren Kanzler jetzt nicht beschädigen wollen. Ein kleiner Warnschuss, ein bisschen Unmut ist dennoch denkbar. So wie es Markus Söder beim CSU-Parteitag Ende vergangenen Jahres zu spüren bekam. Nur schwache 83 Prozent bestätigten ihn im Amt. Aber ein Desaster-Ergebnis von 64,9 Prozent, wie es Lars Klingbeil bei der SPD widerfuhr, muss Merz nicht fürchten.
Inhaltlich spannend werden die Themen Social Media und Smartphone für Kinder und Jugendliche. Ein Antrag sieht ein Smartphone-Verbot bis zur Klasse 10 vor. Der Landesverband Schleswig-Holstein fordert ein Social-Media-Verbot bis 16 Jahre. Beides ist in der Partei umstritten.
Merkel kommt mal wieder vorbei
Ein Schaulaufen mit fröhlichen Gesichtern, Umarmungen und viel Applaus könnte der Parteitag dennoch werden. Denn auch dafür kommt man nach Stuttgart. In Baden-Württemberg wird am 8. März ein neuer Landtag gewählt, die CDU hofft, nach langen Jahren einer grünen Regentschaft mit dem 37-jährigen Manuel Hagel endlich wieder den Ministerpräsidenten zu stellen. Schöne Bilder vom Parteitag geben ihm Futter für den Wahlkampf - wobei es Hagel sicher lieber wäre, der Bundestrend sähe freundlicher für die CDU aus. Es ist nur die erste von fünf Wahlen in Bundesländern in diesem Jahr.
Für die Geschlossenheit der Partei ist es da womöglich eine gute Nachricht, dass Angela Merkel erstmals seit drei Jahren wieder zu einem CDU-Parteitag kommt. Sie wird in der ersten Reihe sitzen und sonst nicht weiter in Erscheinung treten - keine Interviews, keine Rede. Gerade eine schweigende Merkel kann in Stuttgart ein Signal der Geschlossenheit mitschwingen lassen. Auch die liberaleren Merkelianer sollen weiter dazugehören. Die Botschaft: Es geht um mehr als die ewige Rivalität von Merz und Merkel. Letztlich eine gute Nachricht für die Partei. Die CDU kann sich eine Zersplitterung jedenfalls nicht mehr leisten.