Kanzler spricht im BundestagMerz will Trump mit Europa Grenzen aufzeigen
Von Volker Petersen
Es ist die erste Regierungserklärung des Bundeskanzlers seit dem Grönland-Streit der EU mit US-Präsident Trump. Merz greift Punkte seiner Davos-Rede auf, aber geht noch darüber hinaus. Er zeigt einen Weg für Deutschland und Europa auf.
Wenn vom Grönland-Streit eines geblieben ist, dann dieses Gefühl: Es ist etwas zerbrochen zwischen den USA und Europa. Auch wenn US-Präsident Donald Trump seine Zolldrohung gegen europäische Länder zurückgenommen hat, auch wenn er Grönland nun doch nicht besitzen will - diese Tage Anfang Januar waren Tage des Schreckens. Und der Einsicht - die der kanadische Premier Marc Carney auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos so auf den Punkt brachte: Die Zeit der Illusionen ist vorbei, es gilt den Tatsachen ins Auge zu sehen.
Um kurz nach 9 Uhr tritt Bundeskanzler Friedrich Merz ans Rednerpult des Bundestages, eine Regierungserklärung zu genau diesem Thema steht an. Merz greift dabei die um sich greifende Verunsicherung auf: Viele Menschen fragten sich, "wo ist unser Platz, wie ist es um unsere Sicherheit bestellt, und worauf kann ich mich eigentlich noch verlassen?"
Wie in Davos spricht der Kanzler vom "rauen Wind", der nun auf der Welt wehe, und einer sich herausbildenden, neuen Welt der Großmächte. Aber schnell leitet er über zu einem anderen Punkt: zur Stärke Europas.
Denn man kann die Grönland-Episode auch ins Positive drehen: Europa hat zusammengehalten, ließ sich nicht spalten. Alle standen an der Seite Dänemarks. Das geplante Zollabkommen wurde auf Eis gelegt, Gegenzölle waren vorbereitet, eine Handels-"Bazooka" hätte man auch noch gehabt.
"Glück der Selbstachtung gespürt"
Europa habe "vielleicht zum ersten Mal mit eigenen Augen sehen können, dass wir eine Macht sein können - gerade auch auf der Grundlage der Werte, die wir nicht aufgeben wollen", sagt Merz. "Wir haben in diesen Wochen etwas spüren können vom Glück der Selbstachtung. Machen wir etwas aus diesem sich neu regenden Selbstbewusstsein der Europäer." Das gehe aber nur, "wenn wir auch selbst die Sprache der Machtpolitik sprechen lernen, wenn wir selbst eine europäische Macht werden".
Das hatte etwas von "Wir sind wieder wer", dem Gefühl im Westdeutschland der 1950er Jahre, vor allem nach dem Gewinn der Fußball-WM 1954. Doch von so einem Erfolg sind Deutschland und Europa noch weit entfernt. Stattdessen gibt es überall Abhängigkeiten von den Amerikanern, vor allem militärisch, aber auch in der IT, bei Clouddiensten und anderen Online-Services. Hinzu kommen die zunehmenden Gas-Lieferungen.
Aber, so Merz, schon jetzt gebe es neue Chancen: "Überall in dieser sich neu ordnenden Welt gibt es aufstrebende Demokratien mit offenen und wachsenden Märkten, die das suchen, was wir ihnen anzubieten haben: Partnerschaften, geprägt von gegenseitigem Respekt, von Vertrauen, und von Verlässlichkeit."
Brasilien wäre so ein Fall, das gemeinsam mit anderen südamerikanischen Ländern den Mercosur-Block bildet. Doch das geplante Freihandelsabkommen mit der EU hat das Europaparlament in der vergangenen Woche verzögert. Ein fatales Zeichen. Acht deutsche Grünen-Abgeordnete gaben den Ausschlag. Einen Seitenhieb auf die anwesenden Grünen verkneift sich Merz nicht: "Sehr irritierend" sei das gewesen, vor allem, dass sie gemeinsam mit deutschen Linken- und AfD-Abgeordneten abgestimmt hätten.
Ohne die USA wird es schwer
Aber dennoch, der Weg, den Merz sieht, wird deutlich: Europa müsse sich neue Handelspartner suchen, die bereit seien, sich an Regeln zu halten. Das seien gar nicht wenige. Fast drei Viertel des Welthandels werde noch immer nach den Regeln der WTO abgewickelt, so Merz. Mit Indien wurde ein Abkommen beschlossen, weitere sollen folgen.
Hinzu kommen die Hausaufgaben zu Hause. Deutschland und Europa müssen militärisch unabhängig und wirtschaftlich wieder stark werden. Was Deutschland noch nicht ist - ohne US-Atomwaffenschutz gibt es keine Sicherheit vor russischen Drohungen. Auch Waffen für die Ukraine kommen zu einem großen Teil noch aus den USA. Und gerade erst kappte die Bundesregierung ihre Wachstumsprognose auf ein Prozent.
Als dritten Punkt nennt Merz die Geschlossenheit der Europäer, und wagt einen Seitenhieb auf Trump: "Wer in der Welt der Meinung ist, mit Zöllen gegen Europa Politik machen müssen, der muss wissen, und der weiß es jetzt auch, dass wir bereit und in der Lage sind, uns dagegen auch, wenn es nötig ist, zur Wehr zu setzen."
Eine Rede als Sowohl-als-auch
Doch einen Bruch mit den Amerikanern will Merz nicht. "Gewachsene Bündnisse" sollten nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. "Das transatlantische Vertrauen ist auch heute noch ein Wert an sich", sagt er.
Aber der nächste Punkt zeigt, wie schwierig das auch nach der Grönland-Debatte ist. So hatte Trump die Leistungen der Europäer im fast 20-jährigen Afghanistan-Einsatz kleingeredet und für Irritationen gesorgt. Die hätten sich eher hinter der Front aufgehalten und seien nicht wirklich gebraucht worden, behauptete Trump. Merz erinnert dagegen an die 59 Bundeswehr-Soldaten, die im Einsatz starben. "Wir lassen es nicht zu, dass dieser Einsatz heute verächtlich gemacht wird und herabgewürdigt wird."
So ist die Rede ein großes Sowohl-als-auch: Neue Partner suchen, aber auch an den USA festhalten. "Wir werden den Vereinigten Staaten von Amerika immer die Hand der Zusammenarbeit reichen", sagt Merz. Aber zugleich geht er auf Distanz, stellt Bedingungen. Das Grundprinzip müsse sein: "Als Demokratien sind wir Partner und Verbündete. Und nicht Untergebene."