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"Angriff auf die Pressefreiheit" Bericht: BND bespitzelte auch Journalisten

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Mehr als ein Dutzend Anschlüsse der BBC sollen abgehört worden sein.

(Foto: REUTERS)

Journalisten kommt in Deutschland ein besonderer Schutz zu - etwa, dass sie ihre Quellen geheim halten dürfen. Einem Medienbericht zufolge soll der BND dennoch jahrelang die Telefone von BBC, Reuters und weiteren Medienhäusern bespitzelt haben.

Dass der Bundesnachrichtendienst (BND) jahrelang im Auftrag des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA europäische Firmen und einzelne Politiker bespitzelt hat, ist bekannt. Doch bei der Frage, wen und was genau die Geheimdienstler ausspähten, stieß zuweilen selbst der Untersuchungsausschuss des Bundestages auf eine Wand des Schweigens. Das Magazin "Spiegel" will nun erfahren haben, dass ab 1999 auch mehrere ausländische Journalisten auf der Selektoren-Liste des deutschen Auslandsgeheimdienstes gestanden haben. Mindestens 50 Telefon- und Faxnummern sowie die E-Mail-Adressen von Journalisten oder Nachrichtenredaktionen soll der BND abgehorcht haben.

Was sind Selektoren?

Unter Selektoren werden Suchbegriffe verstanden, nach denen die abgefangenen Datenmassen gefiltert werden. Das können IP-Adressen sein, Telefonnummern oder E-Mail-Adressen - aber auch geografische Koordinaten. Konkrete Firmen- oder Personennamen können ebenfalls Selektoren sein, nach denen in den BND-Datenbanken gesucht wird.

Das Magazin beruft sich auf Dokumente, die die "Spiegel"-Redaktion nach eigenen Angaben einsehen konnte. Demnach waren mehr als ein Dutzend Anschlüsse der britischen BBC in Afghanistan und London Ziel der Späh-Aktionen. Auch die Redaktion des internationalen Dienstes BBC World Service sowie mehrere Anschlüsse von Handy- und Satellitentelefonen der Nachrichtenagentur Reuters in Afghanistan, Pakistan und Nigeria seien überwacht worden, schreibt das Blatt. In Afghanistan soll zudem ein Anschluss der Zeitung "New York Times" abgehört worden sein.

Die Interessenorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisierte die Überwachung von Journalisten als "ungeheuerlichen Angriff auf die Pressefreiheit" und "neue Dimension des Verfassungsbruchs". Der Verband befürchtet, dass der BND ausländische Journalisten weiter abhören und dass daran auch das neue BND-Gesetz nichts ändern wird. Mit anderen Journalistenverbänden bereitet Reporter ohne Grenzen daher unter der Federführung der Gesellschaft für Freiheitsrechte eine Verfassungsklage gegen das BND-Gesetz vor.

Endgültige Klarheit gibt es nicht

Das Bundeskanzleramt hatte den BND als Konsequenz aus dem Abhörskandal an die kürzere Leine genommen. Im Juni 2016 verabschiedete das Kabinett den Entwurf für ein neues BND-Gesetz, dessen Kernpunkt die Einrichtung einer externen Kontrollinstanz ist. Auch die Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern - wie etwa dem US-Dienst NSA - wird strengeren Regeln unterworfen. Im Sommer will der NSA-Untersuchungsausschuss zudem seinen Abschlussbericht in der Sache veröffentlichen.

Klarheit darüber, welche Telefonnummern und Mailadressen konkret in den Selektoren-Listen auftauchen, wird es aber auch dann nicht geben. Eine Klage von Grünen, Linkspartei und zwei Ausschussmitgliedern auf Herausgabe der Listen hatten die Karlsruher Verfassungsrichter im November abgeschmettert. Zur Begründung führten sie an, dass die Informationen über Selektoren das Geheimhaltungsinteresse der USA berührten, weil sie zu großen Teilen von der NSA erstellt wurden. Deshalb liege es allein in der Hand der Bundesregierung, wie mit den Listen weiter verfahren wird.

Quelle: n-tv.de, jug/dpa

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