Bei Krankenhäusern läuft esBericht: Bund ließ 2025 ein Drittel des Sondervermögens ungenutzt
Mit dem Sondervermögen will die Bundesregierung die Infrastruktur in Deutschland auf Trab bringen. 2025 sind gut 37 Milliarden Euro eingeplant, nur etwa zwei Drittel werden auch tatsächlich genutzt. In einem wichtigen Bereich soll einem Bericht zufolge so gut wie nichts passiert sein.
Die Bundesregierung hat ihre Ziele beim 500 Milliarden Euro schweren Sondertopf für Infrastruktur und Klimaneutralität einem Zeitungsbericht zufolge bislang nicht erreicht. Zwar spreche das Ministerium von einem "insgesamt erfolgreichen Start", doch die Kennzahlen seien deutlich verhaltener, berichtete das "Handelsblatt". Ein 383 Seiten umfassender Monitoringbericht des Finanzministeriums liege der Zeitung vor.
Demnach seien für das vergangene Jahr Ausgaben von 37,2 Milliarden Euro vorgesehen gewesen. Tatsächlich seien lediglich 24 Milliarden Euro ausgezahlt worden. Zudem hätten die Ministerien von 109 für das Jahr 2026 geplanten Meilensteinen bis Ende Mai erst 26 erreicht.
Mit dem Bericht zieht das Finanzministerium erstmals Bilanz zum Sondervermögen. Das Dokument soll zunächst an den Haushaltsausschuss des Bundestages gehen und dann veröffentlicht werden. Dies wird für den Wochenbeginn erwartet. Ein Ministeriumssprecher lehnte heute eine Stellungnahme zu dem Zeitungsbericht ab.
Der Zeitung zufolge führt das Ministerium in seinem Bericht eine Fortschritts- und Wirkungskennzahl ein, mit der die Zielerreichung der Investitionsprojekte bewertet werde. Der Durchschnittswert zeige mit "54 Prozent eine teilweise Zielerreichung an". Die höchsten Werte gebe es bei Investitionen in Krankenhäuser und Sportstätten mit jeweils 90 Prozent, gefolgt von Wohnungsbau (66 Prozent), Digitalisierung (57 Prozent), Verkehr (52 Prozent) und Energieinfrastruktur (45 Prozent). Für Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur seien bisher keine messbaren Fortschritte feststellbar.
Trotz der Anlaufschwierigkeiten rechne das Finanzministerium mit einem spürbaren Wachstumsimpuls, berichtete die Zeitung. Das Ministerium schätze, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) infolge der Ausgaben aus dem Sondervermögen in der kurzen Frist für sich genommen rund 0,5 Prozentpunkte höher liege als ohne das Sondervermögen. Auch im kommenden Jahr würde das BIP ohne diese Ausgaben "voraussichtlich bestenfalls stagnieren", heiße es in dem Bericht.