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Wer kriegt den Schwarzen Peter? Bericht: Maas warnte vor Blogger-Verfahren

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Justizminister Maas soll Ende Mai über die Ermittlungen informiert worden sein.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Ermittlungen gegen die Journalisten von Netzpolitik.org wegen des Verdachts auf Landesverrat sind heftig umstritten. Keiner will so recht verantwortlich sein. Der Verfassungsschutz und die Bundesanwaltschaft sehen jeweils den anderen in der Pflicht.

Die Bundesregierung weiß offenbar schon seit Wochen von den Ermittlungen gegen die Journalisten vom Blog Netzpolitik.org. Das Justizministerium will dem Generalbundesanwalt sogar von den Ermittlungen abgeraten haben. Der Verfassungsschutz und die Bundesanwaltschaft machen sich gegenseitig dafür verantwortlich, dass wegen des Verdachts auf Landesverrat ermittelt wird.

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Die Blogger von Netzpolitik.org protestierten am Wochenende zusammen mit rund 1300 Menschen in Berlin gegen die Ermittlungen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Generalbundesanwalt Harald Range ist nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" schon frühzeitig vor Ermittlungen wegen Landesverrats gegen Journalisten des Blogs Netzpolitik.org gewarnt worden. Das Bundesjustizministerium habe nach eigener Darstellung Range signalisiert, man halte das Verfahren für falsch, schreibt die Zeitung. Das Ministerium sei schon am 27. Mai von der Bundesanwaltschaft über das am 13. Mai eingeleitete Verfahren informiert worden.

Mehrere Ministerien seien - anders als bisher öffentlich behauptet - frühzeitig über Einzelheiten des Verfahrens informiert gewesen, heißt es weiter. Spitzenbeamte der Häuser hätten die vielen Details des Falles gekannt und vor allem von der Entscheidung Ranges gewusst, gegen die Journalisten zu ermitteln.

Bundesanwaltschaft widerspricht Maas

Die Bundesanwaltschaft bestreitet dagegen, vor den Ermittlungen gewarnt worden zu sein. Es habe nur allgemeine Hinweise auf die Problematik eines solchen Verfahrens gegeben. Zudem sei das Verfahren nur in Gang gekommen, weil das Bundesamt für Verfassungsschutz in einem Gutachten zwei Veröffentlichungen von Netzpolitik.org zum Staatsgeheimnis erklärt habe. Daraufhin habe die Bundesanwaltschaft einen externen Gutachter beauftragt, über die Frage Staatsgeheimnis und Landesverrat ein weiteres Gutachten zu fertigen. Der Experte sei nun aber im Sommerurlaub.

Das alles dauert Bundesjustizminister Heiko Maas offenbar zu lange. Nach Recherchen von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR werden seine Beamten in der bereits am Freitag angekündigten Stellungnahme aus dem Ministerium zu dem Ergebnis kommen, dass es sich im Netzpolitik-Fall nicht um Landesverrat gehandelt hat. Die Expertise wird dann Range zugestellt werden. Ob danach schon die Ermittlungen eingestellt werden, sei ungewiss.

Maaßen: Nur Anzeige gegen Unbekannt

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Verfassungsschutzpräsident Maaßen sagt, die Anzeige habe sich nicht gegen Journalisten gerichtet.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Grünen-Politikerin Renate Künast will Klarheit über die Rolle des Justizministers.. "Ein Minister kann nicht einfach sagen, dass er auf Distanz geht", sagte die Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses der "Mitteldeutschen Zeitung". Er könne sich da nicht rausreden. "Denn wenn ihn der Generalbundesanwalt vorab über die geplanten Ermittlungen informiert hat, ist die Frage, was der Minister daraufhin unternommen hat. Wenn der Generalbundesanwalt ihn aber nicht informiert hat, dann muss der Minister sagen, ob er ihm noch vertraut. Und wenn er ihm nicht mehr vertraut, muss er ihn entlassen."

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen verteidigte sein Vorgehen gegen das Durchstechen geheimer Dokumente aus seinem Hause. Zugleich ließ er am Sonntag einen Sprecher klarstellen, dass die Anzeigen nicht gegen Journalisten, sondern gegen Unbekannt gerichtet waren. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) will dem Vernehmen nach vor allem herausfinden, auf welchen Wegen die Informationen zu den Journalisten des Internetportals Netzpolitik.org gelangten.

Bundesanwaltschaft gibt Verfassungsschutz die Schuld

Der Sprecher von Maaßen betonte, dass es Sache der zuständigen Strafverfolgungsbehörde sei, den Anfangsverdacht für einen von mehreren infrage kommenden Tatbeständen zu prüfen. Soll wohl heißen: Das Bundesamt hat die Durchstecherei ordnungsgemäß angezeigt, die Bundesanwaltschaft hat daraus den Verdacht des Landesverrats gegen Journalisten konstruiert.

Die Bundesanwaltschaft erklärte ihrerseits, sie habe aufgrund der Strafanzeigen des BfV wegen der Veröffentlichung von geheimen Dokumenten auf Netzpolitik.org "zunächst lediglich einen Prüfvorgang angelegt. Schließlich habe das BfV mit einem ausführlichen Rechtsgutachten das Vorliegen eines Staatsgeheimnisses bejaht.

Am vergangenen Donnerstag war bekanntgeworden, dass die Bundesanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen zwei Journalisten von Netzpolitik.org eingeleitet hat. Sie sah bei Gründer Markus Beckedahl und Autor André Meister einen Verdacht des Landesverrats, weil sie Verfassungsschutz-Informationen veröffentlicht hatten. Die Blog-Macher hatten die Ermittlungen als "Angriff auf die Pressefreiheit an sich" bezeichnet.

Quelle: ntv.de, hul/dpa