Nach der Einigung von SPD und PDS in Berlin auf einen Koalitionsvertrag werden heute die Fraktionen beider Parteien über die Ergebnisse unterrichtet. Die Verhandlungsführer hatten sich gestern geeinigt, dass die SPD insgesamt fünf und die PDS drei Ressorts erhält. Bei der Besetzung des der SPD zugeordneten Justizressorts hat die PDS allerdings ein Vetorecht.

In der Präambel des Koalitionsvertrages verurteilen SPD und PDS den Mauerbau. Eine Entschuldigung der PDS für das SED-Unrecht - wie von der Opposition gefordert - ist in dem Vertrag allerdings nicht enthalten.

Posten-Poker

Neben dem Amt des Regierenden Bürgermeisters waren acht Senatsposten zu vergeben. Die SPD übernimmt vier der Ressorts, darunter Inneres und Finanzen, sagte Wowereit. Zudem schlägt die SPD im Einvernehmen mit der PDS einen Senator für das Justizressort vor. Die PDS erhält drei Ressorts, darunter Wirtschaft und Arbeit, sowie Wissenschaft und Kultur. Personalentscheidungen wurden jedoch noch nicht bekannt gegeben.

Beide Seiten äußerten sich zufrieden über das Verhandlungsergebnis. Dem Vertrag müssen noch Landesparteitage von SPD und PDS zustimmen. Der neue Senat soll nach bisheriger Planung am 17. Januar gewählt werden.

Präambel fürs Klima

Vor allem die Verhandlungen über die Präambel des Koalitionsvertrags galten als schwierig. In dieser Präambel wollten SPD und PDS die besondere Geschichte der mehr als 40 Jahre lang geteilten Stadt sowie das besondere Verhältnis beider Parteien zueinander kritisch würdigen, hieß es. In dem Text werde sich die PDS deutlich von ihrer Vorgängerin SED und dem DDR-Unrechtsregime distanzieren sowie den Mauerbau und die Zwangsvereinigung von SPD und KPD zur SED verurteilen.

Ferner regelt Rot-Rot in der Präambel das Verhalten bei Streitfällen, das Abstimmungsverfahren im Bundesrat und die Geschäftsordnung des Senates. Grundsätzlich werde ein "bundesfreundliches Verhalten" im Bundesrat angestrebt, da Berlin angesichts seiner enormen Finanzprobleme auf die Hilfe des Bundes angewiesen sei, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Könne man sich gar nicht einigen, sei auch eine in diesen Fällen übliche Enthaltung möglich.