Politik

Reaktion auf Amazonas-Waldbrände Berlin gegen Blockade von Mercosur-Abkommen

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Die verheerenden Waldbrände in Brasilien führen dazu, dass einige europäische Staaten ein Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten blockieren wollen.

(Foto: picture alliance/dpa)

In Frankreich und Irland hat man sich wegen der Entwicklungen der Amazonas-Waldbrände gegen ein Freihandelsabkommens mit den Mercosur-Staaten ausgesprochen. Auch aus Deutschland werden Rufe nach einer Blockade laut - die Bundesregierung will aber am Abkommen festhalten.

Die Bundesregierung will nach Angaben eines Sprechers wegen der verheerenden Waldbrände im Amazonas-Gebiet anders als Frankreich nicht das Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Wirtschaftsblock Mercosur blockieren. Das Abkommen enthalte "ein ambitioniertes Nachhaltigkeitskapitel mit verbindlichen Regelungen zum Klimaschutz", teilte ein Regierungssprecher in Berlin mit. Ein "Nichtabschluss" sei daher "nicht die geeignete Antwort auf das, was derzeit in Brasilien geschieht". Neben Frankreich hatte zuvor auch Irland mit einer Blockade des EU-Mercosur-Abkommens gedroht. Medienberichten zufolge sagte der irische Minsiterpräsident Leo Varadkar, sein Land werde "keinesfalls für das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen stimmen, falls Brasilien seinen Umweltschutzverpflichtungen nicht nachkommt".

In Deutschland hatten sich, bevor der Entschluss der Bunderegierung gefallen war, mehrere Politiker kritisch dem Abkommen gegenüber geäußert: So hatte Bundesumweltministerin Svenja Schulze beispielsweise gesagt, Brasilien habe Hilfe für den Erhalt des Regenwalds verdient, aber die Hilfe dürfe "nicht mit einer nationalen Politik der verstärkten Rodung konterkariert werden". Deshalb sei "ein Mercosur-Handelsabkommen ohne Schutzgarantien für den Regenwald ist nicht verantwortbar".

Robert Habeck, der Bundesvorsitzende des Bündnis 90/Die Grünen, hatte auch aus anderen Gründen Deutschlands Ausstieg aus dem Abkommen gefordert. "Das Freihandelsabkommen regelt und gibt Brasilien das Recht, billig Rindfleisch nach Europa zu bringen", sagte er gegenüber n-tv. " Insofern ist das Freihandelsabkommen nicht eine zusätzliche Maßnahme, sondern es geht direkt in den Problembereich Verbrennungen der Lunge unserer Erde rein. Wir sollten eine Politik, die das befördert, nicht weiter betreiben."

Nach rund 20-jährigen Beratungen hatte die EU Ende Juni ein Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Wirtschaftsblock Mercosur vereinbart, dem neben Brasilien auch Argentinien, Paraguay und Uruguay angehören.

Quelle: n-tv.de, agr/AFP/rts/dpa