Bundesverkehrsminister Ramsauer kündigt vor der Sitzung der Verkehrsminister zusätzliche 100 Millionen Euro für die Beseitigung der Winterschäden an. Für die Kommunen allenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein.

Die Kommunen fordern mehr Geld vom Bund für die Beseitigung von Winterschäden auf den Straßen. Die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zugesagte Soforthilfe von 100 Millionen Euro sei "ein Tropfen auf dem heißen Stein", sagte Bremens Verkehrssenator Reinhard Loske (Grüne).

Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund und der Auto Club Europa halten diese für zu gering. Sie schätzen die Kosten für die Straßensanierung nach dem ungewöhnlich harten Winter auf bis zu 3,5 Milliarden Euro.

Was ist mit Dorfstraßen?

In der Hansestadt beraten die Verkehrsminister von Bund und Ländern zwei Tage lang unter anderem über eine Schlagloch-Hhilfe für die Kommunen. "Man muss genau schauen, woher das Geld kommt und wofür wir es verwenden dürfen", sagte der Vorsitzende der Konferenz, Thüringens Verkehrsminister Christian Carius (CDU). Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums machte deutlich, dass das Geld nur für Autobahnen und Bundesstraßen bereitgestellt werden könne. Nach Ansicht von Loske muss die Hilfe aber auch die Kommunalstraßen einschließen.

Ramsauer hatte in der "Welt" die Bereitstellung von 100 Millionen Euro zusätzlich angekündigt, gleichzeitig aber eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Ländern, Städten und Gemeinden  gefordert. Anfangs hatte der Minister jede Hilfe wegen der Zuständigkeit der Länder für die Kommunen zurückgewiesen. Gleichzeitig forderte Ramsauer angesichts der leeren öffentlichen Kassen mehr privates Kapital für den Neu- und Ausbau von Straßen. "Ich denke da vor allem an zusätzliche öffentlich-private Partnerschaften", sagte er. Eine Pkw-Maut stehe aber nicht auf der politischen Tagesordnung.

Auf der zweitägigen Konferenz wollen die Minister außerdem über die Entwicklung von Elektroautos und den Bau von Pendlerparkplätzen an Autobahn-Ausfahrten sprechen.