Im Streit mit der EU um die geplante Lkw-Maut hält das Bundesverkehrsministerium an der Kompensation für deutsche Spediteure fest. In Deutschland gezahlte Mineralölsteuer soll danach auf die streckenbezogene Abgabe in einer Höhe von 300 Mio. Euro angerechnet werden.

Dies sei ein "sehr sinnvolles" Modell, um den auch von Brüssel gewünschten Umstieg von einer reinen Steuerfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur zu einer Nutzerfinanzierung zu vollziehen, sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch in Berlin. Deshalb werde sein Haus im Gespräch mit der Europäischen Kommission weiterhin für dieses Modell werben.

Das Bundesverkehrsministerium will zum 31. August 2003 das Lkw-Mautsystemeinführen.

Die EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio sagte am Mittwoch in Brüssel, solange das von der Bundesregierung vorgesehene Lkw-Mautsystem und die Entlastung für den Güterverkehr nicht gegen EU-Recht verstoßen, habe die Europäische Kommission keine Bedenken gegen die deutschen Pläne. "Ich bin weder dagegen noch dafür, sondern muss vielmehr prüfen, ob die Rückerstattungen mit dem EU-Beihilferecht im Einklang stehen", sagte sie weiter. Daher wolle die Kommission analysieren, ob die Berechnung der Straßenbenutzungsgebühren und die Kompensation für Spediteure mit den EU-Vorschriften im Einklang stehen.

Wahrscheinlich in der ersten März-Hälfte werde die Analyse der Berechnungsgrundlage abgeschlossen und nach Berlin geschickt, zu der die deutschen Behörden dann Stellung nehmen sollen. Gemäß der Euro-Vignette-Verordnung von 1999 können Kosten für Amortisierung, Betrieb und Wartung sowie spezifische Investitionen in die Infrastruktur bei der Berechnung der Lkw-Maut berücksichtigt werden.

Eine Kompensationszahlung nur für das Transportgewerbe würde aber gegen die Bestimmungen des EU-Binnenmarktes verstoßen und stelle eine staatliche Beihilfe dar, sagte der Sprecher von de Palacio der Wirtschaftsnachrichtenagentur vwd.