Politik

In Zeiten von Terror und Cyberkrieg Berlin muss Führungsrolle wahrnehmen

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FDP-Generalsekretärin Nicola Beer.

(Foto: picture alliance / dpa)

Fake News, Cyber-Attacken, islamistische Anschläge: Die westliche Welt ist angreifbar und verzagt. Deutschland muss in Europa endlich mehr Verantwortung übernehmen und seine Bürger ernst nehmen.

2016 wurden die Demokratien der Welt erschüttert, 2017 müssen sie stabilisiert werden. Der Terror ist im Herzen Europas angekommen, Populisten sind im Aufwind und der Kalte Cyber-Krieg, geführt mit Fake News und Hacker-Angriffen, beeinflusst Wahlausgänge. Was wir im vergangenen Jahr erlebt haben, ist ein Vorgeschmack auf das, was uns 2017 erwartet. Auch in Deutschland tun wir gut daran, nüchtern zu analysieren und die verzweifelten Lamenti schnellstens durch Taten zu ersetzen.

Dabei geht es nicht nur darum, in unserem Land die Weichen richtig zu stellen. Terror und Cyber-Attacken kennen keine Grenzen. Die gesamte freie westliche Welt hat sich als angreifbar erwiesen. Europa ist weiter denn je entfernt von einer gemeinsamen Stimme. Verzagt und zerstritten – ist das alles, was von der grandiosen Idee des geeinten Europas übrig geblieben ist? Allein das Handling der Eurokrise und der Umgang mit den Flüchtlingen haben anscheinend nicht nur den Glauben an Europa, sondern auch an die Errungenschaften freier Gesellschaften, an die Durchsetzungsfähigkeit des Rechtsstaates sowie an die Demokratie und deren Institutionen und Repräsentanten schwer beschädigt.

Populisten sind im Aufwind, manche unterstützt von Russlands Präsident Wladimir Putin. Frankreich, Italien und Großbritannien – neben Deutschland Konstanten der Europäischen Union – wurden nachhaltig geschwächt. Der Brexit ist beschlossene Sache und Frankreich befindet sich nach der Serie von Attentaten in Paralyse; die Wirtschaft lahmt, Marine Le Pen, die Chefin des Front National, kratzt schon an den Portalen des Élysée-Palastes. Sollte sie tatsächlich die Präsidentschaftswahlen gewinnen – wer will das nach dem Ausgang der US-Wahl schon ausschließen? – bedeutete dies die Rückkehr zu abschottendem Nationalstaat und Protektionismus.

Deutschland muss endlich seine Führungsrolle innerhalb Europas definieren und wahrnehmen – im Austausch auch und gerade mit kleineren europäischen Staaten, wie dies der frühere Außenminister und FDP-Chef Hans-Dietrich Genscher über viele Jahre erfolgreich praktizierte, und nicht, indem einsame Entscheidungen über die Köpfe hinweg getroffen werden. Um das verloren gegangene Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen, müssen das längst überfällige europäische Sicherheitskonzept sowie eine solide Finanzpolitik als Basis für Investitionen in Innovation und Bildung geschaffen werden. Immer mehr Menschen werden sich von der EU abwenden, wenn ihnen nicht immer wieder aufs Neue bewiesen wird, dass sie für Sicherheit und Wohlstand der Bürger sorgt.

Ablehnung gegenüber "denen da oben"

Der Kampf um die Glaubwürdigkeit westlicher Demokratien wird jedoch nicht nur in Brüssel und Straßburg geführt. In Deutschland stehen wir vor einer Reihe von Wahlen. Wer Wählerinnen und Wähler erreichen will, muss in den Dialog mit ihnen treten. Deutschland hat verlernt, virulente Fragen intensiv und strittig zu diskutieren. Und zwar rechtzeitig. Schon das Stellen kritischer Fragen wird immer häufiger zum Vorwurf politisch unkorrekten Verhaltens, dann über Nacht getroffene Entscheidungen als alternativlos dargestellt. Doch damit steigt nur das Unbehagen, gar die Ablehnung gegenüber "denen da oben", wer immer das sein soll. Mitgenommen, überzeugt wird dadurch niemand. Die Freien Demokraten laden auch Nicht-Mitglieder ein, sich an den Beratungen des Entwurfs ihres Programms für die Bundestagswahl zu beteiligen. Möglich ist dies über unser soziales Netzwerk meine-freiheit.de.

Sich beteiligen zu können, gehört zu den Vorzügen einer Demokratie. Zu zeigen, dass Wahlversprechen nicht nur leere Worthülsen sind, ist Aufgabe aller demokratischen Parteien. Es ist grundfalsch, Wähler, die sich von "etablierten" Parteien abgewandt haben, für die Demokratie verloren zu geben, sich die Analyse zu leicht zu machen und sie als Abgehängte zu qualifizieren und über ihre Ängste und Bedürfnisse hinwegzuhören. So überlässt man das Feld den Bauernfängern, die einfache Lösungen für komplexe Sachverhalte vorgaukeln, statt Lösungsprozesse verständlich aufzuzeigen und zu erklären.

Dass sich Bürger entmündigt fühlen, kann und darf niemanden verwundern. Über Jahrzehnte haben vor allem die Volksparteien das Bild vom kleinen Mann beschworen, dem man anscheinend weder Denken noch Handeln zugetraut hat und der Objekt unterschiedlicher politischer Konzepte ist. Nur selbstständig denken, leben und gestalten sollte er nicht. Der Bürger als Objekt des Eigeninteresses politischer Parteien, die so ihren Daseinszweck definieren. Nun traut er der Politik, die ihm immer weniger die unbeschwerte Nutzung öffentlicher Orte garantieren kann, von einem friedlichen Bummel über den Weihnachtsmarkt ganz zu schweigen, nichts mehr zu.

Hektische Scheinlösungen wie die Vorschläge des Bundesinnenministers zur neuen Sicherheitsarchitektur statt konsequenter Vollzug der bestehenden Möglichkeiten zum sofortigen Schutz der Bürger verstärken dieses Misstrauen nur weiter. Ändern lässt sich dies nur, wenn wir den Bürgerinnen und Bürgern mit Empathie und Sachargumenten begegnen, mit Herz und Verstand. Wenn wir uns nicht hinter Floskeln verstecken, sondern Bürger ernst nehmen und davon überzeugen, dass wir bei aller berechtigten Kritik auch an handelnden Personen über eine gut funktionierende Demokratie und einen wehrhaften Rechtsstaat verfügen. Und dass dies die Voraussetzungen für Frieden und Wohlstand der Einzelnen ist. Das ist nicht einfach, aber es ist machbar; dies ist die vornehme Pflicht der Parteien, nicht das Abfeiern von Ritualen auf Parteitagen und taktische Spielchen, deren Inhaltsleere der Bürger bemerkt.

Fairness-Abkommen für den Wahlkampf

Die Desinformation, die wir aus dem ersten Kalten Krieg kennen, hat nun im zweiten eine Cyber-Variante hinzubekommen. Der Kampf gegen Fake News muss parteiübergreifend erfolgen. Ich fordere deshalb alle anderen Parteien im Wahljahr 2017 zu einem Fairness-Abkommen für den Wahlkampf auf. Persönliche Verunglimpfungen, organisierte Störaktionen, gezielte Falschnachrichten und Social Bots müssen aus der Meinungsbildung herausgehalten werden.

Auch die Betreiber sozialer Netzwerke sind hier in der Pflicht. Wollen sie nicht zu Handlangern werden, müssen sie endlich konsequent gegen die Totengräber der Demokratie mit deren Hass-Posts, Propaganda, Identitätsdiebstahl und Social Bots vorgehen. Es ist grob fahrlässig, wenn ein Riese wie Facebook in Deutschland mit einer kleinen Truppe versucht, im Sekundentakt die Posts zu filtern. Zuckerberg hat alles professionalisiert – ausgerechnet an dieser Stelle geht er dilettantisch vor. Das ist weder zu erklären noch hinzunehmen. So wie jedes reguläre Medium auch rechtlich Verantwortung für die verbreiteten Nachrichten trägt, so muss dies auch für Betreiber Sozialer Netzwerke gelten. Putin wird weiter versuchen, Europa und Deutschland durch Manipulation zu destabilisieren. Wir dürfen es ihm nicht auch noch leicht machen.

Wir haben in Deutschland und in Europa viel zu verlieren. Es gilt, die politischen Fragen vorausschauend ständig neu im Dialog mit dem Bürger zu justieren, im Austausch mit dem Bürger Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit zu finden und die freien Gesellschaften zu bewahren, die uns Wohlstand und Freiräume beschert haben. Von denen konnten unsere Eltern und Großeltern nur träumen.

Quelle: n-tv.de

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