Politik

Manche müssen dennoch zurück Berlin setzt Afghanistan-Abschiebungen aus

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Etwa 50 Menschen protestieren vor der afghanischen Botschaft in Berlin gegen Abschiebungen nach Afghanistan.

(Foto: imago/Christian Mang)

Der Terroranschlag in Kabul hat Konsequenzen: Bund und Länder einigen sich darauf, Abschiebungen nach Afghanistan vorerst doch weitgehend auszusetzen. Das Auswärtige Amt soll die Sicherheitslage vor Ort neu beurteilen, heißt es.

Nach dem schweren Terroranschlag in Kabul will die Bundesregierung Afghanen vorerst nur in Ausnahmefällen in ihre Heimat zurückschicken. Das kündigte Kanzlerin Angela Merkel nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder an. Das Auswärtige Amt werde zunächst eine Neubewertung der Sicherheitslage vorlegen, sagte Merkel.

Bis diese fertig und die deutsche Botschaft in Kabul wieder voll funktionsfähig sei, solle es Abschiebungen nur in bestimmten Fällen geben. Zurückgeschickt werden sollen weiter Straftäter und sogenannte Gefährder - also Menschen, denen die Sicherheitsbehörden einen Terrorakt zutrauen. Das gelte auch für Menschen, die hartnäckig ihre Mitarbeit an der Identitätsfeststellung verweigerten, sagte die Kanzlerin. Das neue Lagebild solle bis Juli vorliegen.

Die Explosion einer mächtigen Lastwagenbombe in Kabul am Mittwoch hatte mindestens 90 Menschen getötet. Etwa 460 wurden verletzt, ein Gebäude der deutschen Botschaft schwer beschädigt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte daraufhin einen für Mittwoch geplanten Abschiebeflug abgesagt und diese Entscheidung damit begründet, die Botschaft habe nach dem Anschlag Wichtigeres zu tun, als sich um Rückführungen zu kümmern. Der Flug werde aber möglichst bald nachgeholt. An der grundsätzlichen Haltung ändere sich nichts.

Von vielen Seiten - von Linken, Grünen, Menschenrechtsgruppen, aber auch aus der SPD - kam jedoch die eindringliche Forderung, Abschiebungen nach Afghanistan sofort und komplett zu stoppen. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz forderte bereits am Donnerstagmittag in Absprache mit Gabriel eine neue Lageeinschätzung. Bis diese vorliege, "sind wir der Meinung, dass es keine Abschiebungen geben sollte", sagte Schulz. Wenn die Lage dann allerdings so eingeschätzt werde, dass wieder die Möglichkeit für Abschiebungen bestehe, "dann muss im Lichte dieser Analyse entschieden werden, und zwar im Einzelfall", so Schulz.

In Kabul gingen die Identifizierung der Opfer und Ermittlungen zu den Tätern am Donnerstag weiter. Regierungssprecher Ismail Kawusi sagte, es gebe Hinweise auf weitere Opfer. "Wir glauben, dass manche Menschen niemals gefunden werden, weil die Explosion sie in zu kleine Stücke gerissen hat." Das Eckhaus der Botschaft, das durch die Explosion der Lastwagenbombe schwer beschädigt wurde, liegt neben einem mit einem Sicherheitsposten gesicherten Zugang zur "Grünen Zone" - einem Areal mit wichtigen afghanischen und internationalen Büros.

Quelle: ntv.de, kpi/dpa