Politik

Giffey verspricht Gesetzentwurf Berlin stimmt für Wohnkonzern-Enteignung

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Die Plakate können wieder abgehängt werden: Eine Mehrheit der Berliner hat mit Ja gestimmt.

(Foto: picture alliance/dpa)

Das Ergebnis ist deutlich: In einem bundesweit einzigartigen Volksentscheid spricht sich eine Mehrheit der Berliner dafür aus, große Immobilienunternehmen zu enteignen. SPD-Wahlsiegerin Giffey will sich der Sache annehmen - mit einer Einschränkung.

Die Berlinerinnen und Berliner haben sich für die Enteignung großer Wohnungskonzerne ausgesprochen. In einem Volksentscheid stimmten 56,4 Prozent der Wähler am Sonntag für das Vorhaben, 39 Prozent lehnten es ab. Das teilte die Landeswahlleitung am Morgen mit.

Gleichzeitig wurde das nötige Mindestquorum für die Zustimmung von einem Viertel der Wahlberechtigten erreicht. Damit ist der Berliner Senat laut Beschlusstext aufgefordert, "alle Maßnahmen einzuleiten", die zur Überführung von Immobilien in Gemeineigentum erforderlich sind, und dazu ein Gesetz zu erarbeiten. Allerdings ist das Votum für die Politik rechtlich nicht bindend, denn es wurde nicht über einen konkreten Gesetzentwurf abgestimmt, der durch einen erfolgreichen Volksentscheid direkt beschlossen wäre.

Giffey verspricht Gesetzentwurf

SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey, die als Wahlsiegerin große Chancen hat, Berlins erste Regierende Bürgermeisterin zu werden, hat dennoch einen entsprechenden Gesetzesentwurf angekündigt. In der ARD schränkte sie am Morgen aber ein, dass man erst rechtlich prüfen müsse, ob das Gesetz umgesetzt werden könne.

"Ich bin immer noch der Auffassung, dass Enteignungen nicht dazu beitragen, auch nur eine einzige Wohnung zu schaffen und auch die große Frage des bezahlbaren Wohnens zu lösen. Wir haben jetzt aber einen Volksentscheid, der eindeutig ausgegangen ist. Wir müssen dieses Ergebnis respektieren und verantwortlich damit umgehen", erklärte Giffey. "Es ist ein Appell", sagte sie weiter, schränkte aber auch ein: "Es ist ganz klar, dass wir nur Schritte gehen können, die auch verfassungskonform sind, die rechtlich sicher sind."

Nach Ansicht der Grünen, die zweitstärkste Kraft wurden, muss die neue Berliner Landesregierung das Ergebnis des Volksentscheids ernst nehmen. "Das gehört in Koalitionsverhandlungen", sagte Spitzenkandidatin Bettina Jarasch am Morgen. Die Politik müsse prüfen, ob eine Umsetzung des Bürgervotums machbar sei. "Es gibt für ein solches Gesetz aber noch viele rechtliche und praktische Fragen zu klären." Jarasch warb als Alternative für ihr Konzept eines "Mietenschutzschirms", also eines freiwilligen Pakts zwischen Politik, Vermietern und anderen Beteiligten für Neubau und faire Mieten. "Die Wohnungsunternehmen haben das in der Hand", sagte sie.

Kosten von 36 Milliarden Euro?

Konkret geht es bei dem in Deutschland bisher einmaligen Vorhaben um Unternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen in Berlin, soweit sie eine "Gewinnerzielungsabsicht" verfolgen. Diese sollen vergesellschaftet, also gegen Entschädigung enteignet und in eine Anstalt öffentlichen Rechts überführt werden. Betroffen wären rund 240.000 Wohnungen der Konzerne Deutsche Wohnen, Vonovia sowie Heimstaden und somit etwa 15 Prozent des Berliner Bestands an Mietwohnungen.

In Berlin ist das Niveau vor allem der Angebotsmieten in den letzten Jahren stark gestiegen. Selbst Normalverdiener haben es in etlichen Stadtteilen schwer, eine bezahlbare Bleibe zu finden. Die Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" glaubt, mithilfe einer Vergesellschaftung von Wohnungen den Anstieg der Mieten stoppen und langfristig bezahlbare Wohnungen sichern zu können.

Dennoch ist das Vorhaben rechtlich umstritten und würde Milliarden kosten. Allein die Entschädigungskosten würden sich laut Prognosen des Senats auf 29 bis 36 Milliarden Euro belaufen. Die Enteignungsinitiative rechnet mit 7,3 bis 13,7 Milliarden Euro. Sie will die Immobilienunternehmen nicht mit Geld, sondern mit Schuldverschreibungen entschädigen, die dann über einen Zeitraum von 40 Jahren aus den Mieteinnahmen getilgt werden.

Die Initiative beruft sich bei ihren Plänen auf Artikel 15 des Grundgesetzes. Dort heißt es: "Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden." Sie kündigte an, die Berliner Koalitionsverhandlungen intensiv zu begleiten: "Wir akzeptieren weder Hinhaltestrategien noch Abfangversuche. Wir kennen alle Tricks", erklärte Kalle Kunkel, ein Sprecher der Initiative. "Wir lassen nicht locker, bis die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen umgesetzt ist."

Nur eine Partei ist für Enteignungen

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Ob der Berliner Senat ein solches Gesetz erarbeitet, bleibt trotz der Zusage von Giffey offen und hängt nicht zuletzt von der politischen Zusammensetzung der neuen Landesregierung ab. SPD, CDU, AfD und FDP hatten sich vor der Wahl wie die Wirtschaft gegen Enteignungen ausgesprochen. Die Linke ist ohne Wenn und Aber dafür, die Grünen halten einen solchen Schritt "als letztes Mittel" für möglich.

Rechtliche Prüfungen einer Vergesellschaftung werden kompliziert, schon jetzt gibt es Gutachten pro und kontra. In jedem Fall dürfte ein solches Vorhaben vor dem Bundesverfassungsgericht landen. Dort war Berlin zuletzt im April mit dem Mietendeckel gescheitert, also staatlich verordneten Obergrenzen für Mieten.

Quelle: ntv.de, chr/dpa/DJ

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