Politik

Keine Einmischung in Verfahren Berlin will Puigdemont nicht helfen

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Puigdemont sei guter Dinge, trotz Inhaftierung in Neumünster, hieß es Mitte der Woche von seinen Anwälten.

(Foto: AP)

Die Festnahme des einstigen katalanischen Regionalpräsidenten Puigdemont bringt die Bundesregierung in eine schwierige Lage. Die entscheidet sich Medienberichten zufolge dagegen, sich in das Verfahren einzumischen.

Die Bundesregierung möchte sich in den Fall Carles Puigdemont nicht einmischen. Wie der "Spiegel" berichtet, würde ein solcher Schritt im Kanzleramt als "Affront gegen die Bundesländer" angesehen, denen der Bund das Bewilligungsverfahren in Auslieferungsfällen übertragen habe. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig will nach Ostern entscheiden, wie mit dem einstigen katalanischen Regionalpräsidenten verfahren werden soll.

Die große Frage ist, ob der zurzeit in Neumünster einsitzende Katalane an Spanien ausgeliefert wird. Sein Anwalt, der ehemalige deutsche Verfassungsrichter Wolfgang Schomburg, hatte die Bundesregierung aufgefordert, von ihrem Recht Gebrauch zu machen, die Auslieferung von vornherein zu untersagen.

Das wird nun aber nicht passieren. Laut "Spiegel" haben sich Justizministerin Katarina Barley, Außenminister Heiko Maas, Kanzleramtschef Helge Braun und Hans-Georg Engelke, Staatssekretär im Innenministerium, darauf in einer Telefonkonferenz geeinigt. Schomburg hatte angekündigt, vors Bundesverfassungsgericht zu ziehen, um eine Auslieferung Puigdemonts zu verhindern. Die Bundesregierung hatte bereits im vergangenen Herbst stets die Position Madrids vertreten, dass Katalonien ein Teil Spaniens bleiben soll und die Befürworter einer Unabhängigkeit illegal handelten.

Belgien hatte Auslieferung abgelehnt

Der war bei seiner Rückkehr von einer Reise nach Finnland in Schleswig-Holstein festgenommen worden, kurz nachdem er mit dem Auto die deutsch-dänische Grenze überquert hatte. Er befand sich auf dem Rückweg nach Belgien, wohin er nach der Absetzung seines Kabinetts durch die spanische Zentralregierung ausgereist war.

Belgien hatte eine Auslieferung abgelehnt, weil es den ihm vorgeworfenen Straftatbestand "Rebellion" in dem Land nicht gibt – dementsprechend hätte er bei einer Auslieferung auch nicht deswegen belangt werden dürfen. Für die Verhandlung in Schleswig ist daher die Frage wichtig, ob es ein deutsches Gesetz gibt, das der "Rebellion" entspricht. Laut Experten könnte das beim Paragraphen zum "Hochverrat" der Fall sein.

Die spanische Justiz hatte bald nach Puigdemonts Flucht nach Brüssel den europäischen Haftbefehl zurückgezogen. Am Freitag vor seiner Festnahme am vergangenen Wochenende war dieser aber reaktiviert worden. Spanische Geheimagenten verfolgten Puigdemonts Reise nach Helsinki und informierten schließlich die deutsche Polizei, die ihn aufgrund des nun wieder geltenden europäischen Haftbefehls festnahmen.

Madrid erwartet seine Auslieferung. In seinem Heimatland werden dem Politiker neben "Rebellion" auch die Veruntreuung öffentlicher Gelder und Korruption vorgeworfen. Damit soll Puigdemont für das Referendum über eine Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien im vergangenen Oktober zur Rechenschaft gezogen werden. Das Verfassungsgericht des Landes hatte dieses ausdrücklich verboten.

Quelle: ntv.de, vpe