Bundesrichter geben grünes Licht Berliner Stadtautobahn kommt
10.10.2012, 13:37 Uhr
Derzeit endet die A100 in Neukölln.
(Foto: picture alliance / dpa)
In Berlin kann weiter an dem umstrittensten Straßenbauprojekt der Stadt, der Verlängerung der A100, gearbeitet werden. Klagen, die die Pläne des Senats durchkreuzen sollten, scheitern vor dem Bundesverwaltungsgericht. Nur beim Lärmschutz müssen die Macher noch nachbessern.
Die Berliner Stadtautobahn 100 kann von Neukölln weiter bis nach Treptow im Osten der Stadt verlängert werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies vier Klagen gegen das umstrittene Vorhaben im Wesentlichen ab. Allerdings muss der Berliner Senat in Einzelfällen noch beim Lärmschutz nachbessern.
"Die Lärmschutzkonzeption des beklagten Landes ist nicht in vollem Umfang plausibel", erklärte der Vorsitzende Richter des 9. Senats, Wolfgang Bier. Der Planfeststellungsbeschluss müsse daher ergänzt werden. Die Ziele des Autobahnbaus - etwa die Entlastung des Berliner Stadtverkehrs - seien dagegen nachvollziehbar. Der Bau des 3,2 Kilometer langen Teilstücks kostet Schätzungen zufolge 475 Millionen Euro - und wäre damit eine der teuersten Autobahnstrecken Deutschlands.
Grüne geißeln Bau als unsinnig
Während der mündlichen Verhandlung vor zwei Wochen hatten die Kläger einen Teilerfolg errungen. Nach Kritik des Gerichts lenkte die Senatsverwaltung ein und verzichtet nun auf den geplanten Abriss zweier Häuser. Eine sechs Meter hohe Lärmschutzwand und Schallschutzfenster sollen das Wohnen dort erträglich machen.
Kläger-Anwalt Karsten Sommer erklärte nach der Urteilsverkündung: "Wir sind mit dem Erreichten durchaus zufrieden. Es bleiben zwei große Berliner Wohnhäuser mit immerhin 118 Wohneinheiten erhalten, ein Gewerbebetrieb ist vollständig gerettet. Es wird Nachbesserungen beim Lärmschutz geben."
Die Berliner Grünen bedauerten das Urteil und bezeichneten den Weiterbau der Stadtautobahn als unsinnig. Wegen des heftigen Streits um die A100 waren im Oktober 2011 die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen in Berlin geplatzt. Die SPD schloss eine Koalition mit der CDU und hielt an den Bauplänen fest.
Quelle: ntv.de, dpa