Politik

Grundsteuer soll wieder abgeschafft werden Berlusconi droht mit Koalitionsbruch

Silvio Berlusconi ist zwar kein Minister, hat die Regierung aber doch in der Hand.

Silvio Berlusconi ist zwar kein Minister, hat die Regierung aber doch in der Hand.

(Foto: REUTERS)

Zwei Monate dauerte es, in Italien nach einem schwierigen Wahlergebnis eine Regierung zu bilden. Und nur eine Woche braucht Silvio Berlusconi, um zum ersten Mal mit dem Bruch der Koalition zu drohen.

Kaum ist Italiens neue Regierung im Amt, droht Ex-Premier Silvio Berlusconi schon wieder mit einem Bruch. In einem Interview einer seiner Fernsehkanäle beharrte er darauf, dass die von der Regierung Mario Monti eingeführte Grundsteuer abgeschafft wird. "Das stimmt", antwortete er auf die Frage, ob er die große Koalition daran scheitern lassen würde.

Berlusconi hatte die Abschaffung der Grundsteuer zu einer Bedingung für die Unterstützung Lettas gemacht. Letta hatte bisher nur zugesagt, die Fälligkeiten im nächsten Monat einzufrieren, während seine Regierung nach einer Lösung suchen werde.

Nach einem Bericht des "Corriere della Sera" würde die Abschaffung der Steuer das hoch verschuldete Land 12 Milliarden Euro kosten. Die EU-Kommission hatte die neue Regierung erst am vorigen Montag ermahnt, europäische Sparverpflichtungen einzuhalten. Sollte Berlusconi seine Drohung wahr machen, würde Italien in die politische Instabilität der vergangenen Monate zurückfallen.

Quelle: ntv.de, AFP

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