Politik

Chinesische Afrikapolitik Besorgnis bei G8-Staaten

Die rasant wachsenden Investitionen Chinas in afrikanischen Rohstoffländern stoßen bei den westlichen Industrieländern zunehmend auf Sorge. Zwar verzichteten die G-8-Finanzminister bei ihrem Treffen Mitte Mai bei Potsdam darauf, China öffentlich für seine leichtfertige Schuldenpolitik an den Pranger zu stellen. Sie drängten aber dazu, im größeren Kreis der G-20 Regeln für eine verantwortungsvolle Kreditvergabe in Afrika zu verabschieden, damit keine neue Schuldenberge entstehen. Hilfsorganisationen werfen der Führung in Peking vor, sie mache in ihrer Rohstoffgier auch vor Diktatoren nicht halt. Aber immerhin hielten die Chinesen - anders als der Westen - ihre finanziellen Zusagen.

Die klassischen Kreditgeber und Investoren in Afrika aus den etablierten Industrieländern hatten in den vergangenen Jahren afrikanischen Ländern Schulden in Milliardenhöhe erlassen. Allein für Deutschland seien das 10,5 Milliarden Dollar gewesen, sagte Finanzminister Peer Steinbrück. Nun dringen die früheren Kreditgeber auf eine nachhaltige Finanzpolitik in den afrikanischen Staaten und bieten dazu mit einem Aktionsprogramm Hilfe an. China dagegen will über seine freigiebige Kreditpolitik bislang nicht reden. Vielmehr will es sich damit den Zugriff auf wichtige Rohstoffe erkaufen. Die deutsche Wirtschaft beklagt bereits, sie drohe bei der Sicherung der eigenen Rohstoffversorgung ins Hintertreffen zu geraten.

In einem deutschen Arbeitspapier zum Aktionsprogramm für Afrika war China noch namentlich aufgefordert worden, bei seiner Kreditvergabe darauf zu achten, dass den afrikanischen Ländern keine neuen Schuldenprobleme entstehen. Offensichtlich aus diplomatischen Gründen fehlte die Passage dann aber in den Abschlusserklärungen. Gleichwohl wurde Finanzminister Peer Steinbrück als Vorsitzender der G-7/G-8-Finanzminister im Anschluss an das Treffen sehr deutlich.

Ja, die G-8 sähen ein zunehmendes Interesse von China an den afrikanischen Rohstoffen, sagte er. Und man sehe, dass sie beim Ankauf von Rohstoffen in Kauf nähmen, über die Gewährung von günstigen Krediten wieder eine Schuldenspirale in Gang zu setzen. Die habe der G-8-Kreis aber gerade erst mit seinen Erlassen durchbrochen. Steinbrück warnte, die Folge könnte ein neuerlicher Finanzkollaps afrikanischer Staaten sein. Dieses Vorgehen widerspreche aber den im Internationalen Währungsfonds festgeschriebenen Maßstäben.

"Mit dem pädagogischen Zeigefinger kommt man nicht weiter", räumte Steinbrück gleichwohl ein. Über die Chinesen zu sprechen, die bei den sieben führenden Industrieländern und Russland (G-8) nicht immer am Tisch sitzen, sei sinnlos. Man müsse mit ihnen reden. Deshalb komme das Thema auf die Tagesordnung der weiter gefassten G-20-Runde im November in Südafrika. Das Ziel seien dort gemeinsame Regeln für eine gesunde Kreditvergabe.

Nach Einschätzung von Hilfsorganisationen wird das nicht reichen. Die Industrieländer müssten zunächst selbst ihre Hilfszusagen an Afrika einlösen, forderte etwa kürzlich die Organisation DATA, die mit den Musikern Bono und Bob Geldof zusammen arbeitet: "China ist in keiner Weise ein guter Partner für Afrika - aber es hält seine Geldversprechen. Und das ist mehr, als man derzeit von den G-8 sagen kann." Vertreter von Oxfam warfen den G-8 gar einen "kollektiven Gedächtnisverlust" gegenüber den eigenen Versprechungen an Afrika vor.

Quelle: ntv.de

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