Seit Tagen ist es das politische Gerücht, Hamburgs Bürgermeister Beust wird sich aus der Politik zurückziehen. Am Ende muss Beust nur noch kommen und verkünden, dass es wirklich so ist. 32 Jahre in der Politik sind einfach genug. Nachfolger soll Innensenator Ahlhaus werden.

Nach wochenlangen Spekulationen über eine Amtsmüdigkeit Ole von Beusts hat Hamburgs Erster Bürgermeister seinen Rücktritt erklärt. Er werde zum 25. August aus dem Amt scheiden, sagte der 55-jährige CDU-Politiker kurz vor Beginn der mit Spannung erwarteten Auszählung des Volksentscheids über die Schulreform des schwarz-grünen Senats. Nachfolger soll der bisherige Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) werden.

Seine Entscheidung habe nichts mit dem Volksentscheid zu tun, sagte von Beust. Von Beust hatte bis zuletzt vehement und mit großer persönlicher Überzeugung für die Schulreform des Senats geworben, die unter anderem eine Verlängerung der Grundschulzeit von vier auf sechs Jahre vorsieht.

Er betreibe seit 32 Jahren Politik, davon 17 Jahre in Spitzenämtern und sei dabei bereits vier Mal als Bürgermeisterkandidat angetreten. Seine "politische Vernunft" sage ihm, dass er sich bei den nächsten Bürgerschaftswahlen 2012 nicht ein fünftes Mal aufstellen lassen sollte. Er sei zu der Überzeugung gekommen, dass nun ein guter Zeitpunkt gekommen sei, sagte von Beust. Er habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über seine Entscheidung informiert.

Zweckoptimismus und gute Worte

Er habe "nicht den geringsten Zweifel", dass die Hamburger schwarz-grüne Koalition auch ohne ihn ihre gute Arbeit fortsetzen werde, sagte von Beust. Nach seinen Angaben werden zeitgleich mit ihm auch Hamburgs Kultursenatorin Karin von Welck (parteilos) und Senatskanzleichef Volkmar Schön ihre Ämter abgeben. Von Beust ist seit 2001 Hamburger Bürgermeister. Seit 2008 steht er an der Spitze einer Koalition mit der GAL, wie die Grünen in Hamburg heißen. Es ist die erste schwarz-grüne Koalition in einem deutschen Bundesland überhaupt.

Als Nachfolger für von Beust nominierte der CDU-Landesvorstand einstimmig Innensenator Ahlhaus. Ahlhaus bezeichnete von Beust als Regierungschef, "der die Stadt wie kein anderer Nachkriegsbürgermeister im Positiven geprägt" habe. Er wolle dessen Nachfolge "mit viel Leidenschaft" antreten, kündigte der 40-Jährige an. Der Kieler Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) erklärte, von Beust habe sich als Hamburger Bürgermeister "weit über die Grenzen der Stadt hinaus verdient gemacht".

Beben in die Bundespolitik

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles erklärte, es müsse über Neuwahlen in Hamburg nachgedacht werden. "Das erste schwarz-grüne Experiment lässt sich nicht erfolgreich fortsetzen." Der Hamburger SPD-Chef Olaf Scholz sagte mit Blick auf Neuwahlen: "Wir brauchen eine Situation, in der nicht über die Köpfe der Hamburger entschieden wird." FDP-Generalsekretär Christian Linder sagte dem "Hamburger Abendblatt", der "einzige prominente Kopf" der schwarz-grünen Koalition in Hamburg sei von Bord gegangen. Die Gemeinsamkeiten von CDU und Grünen seien wohl verbraucht.

Grünen-Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin erklärte, der Rücktritt des Ersten Bürgermeisters offenbare die tiefe Orientierungskrise der CDU. "Ob stramm Konservative wie Roland Koch oder der Aufklärung Verpflichtete wie Ole von Beust - alle verzweifeln an Angela Merkel." SPD-Generalsekretärin Nahles sagte der "tageszeitung": "Die Union ist im Zerfall begriffen, und Merkel steht diesen Auflösungserscheinungen orientierungslos gegenüber."