Politik

"Nicht mehr über Trump reden" Biden: Bis Ende Juli alle Amerikaner geimpft

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US-Präsident Joe Biden stellte sich in einem "Townhall Event" im Pabst Theater in Milwaukee den Fragen der Bürger.

(Foto: AP)

Die Corona-Pandemie hat auch in den USA harte wirtschaftliche Folgen. US-Präsident Biden wirbt deshalb für sein Konjunkturpaket in gigantischer Höhe. "Größer ist jetzt besser", sagt er - und verknüpft dies mit einem Versprechen für eine schnelle Impfkampagne.

In den USA sollen sich nach den Worten von Präsident Joe Biden bis Ende Juli alle Menschen gegen das Coronavirus impfen lassen können. "Bis Ende Juli werden wir 600 Millionen Impfdosen haben, genug, um jeden US-Bürger zu impfen", sagte Biden auf einer Veranstaltung in Milwaukee im US-Bundesstaat Wisconsin. Der Präsident warb zudem für sein 1,9 Billionen Dollar (1,6 Billionen Euro) schweres Corona-Hilfspaket.

Biden hatte zunächst angekündigt, dass schon im Frühjahr genug Impfstoff für alle Menschen in den Vereinigten Staaten erhältlich sein werde. Zuletzt verwies das Weiße Haus jedoch auf Probleme bei der Verfügbarkeit von Vakzinen sowie bei deren Auslieferung.

Bei der Veranstaltung im sogenannten Townhall-Format warb Biden zudem um Unterstützung für sein umstrittenes Corona-Hilfspaket. "Jetzt ist die Zeit, in der wir Geld ausgeben sollten. Jetzt ist die Zeit, groß zu denken", sagte er. Das Konjunktur- und Hilfspaket hat im Senat bereits eine wichtige Hürde genommen, ist jedoch noch nicht endgültig verabschiedet. Die meisten Ökonomen seien sich einig, dass jetzt die Zeit sei, um zur Überwindung der Corona-Krise im großen Stil zu investieren, sagte Biden bei der Fragestunde mit Bürgern.

"Größer ist jetzt besser", betonte Biden. Ein kleineres Paket würde die Erholung von Arbeitsmarkt und Wirtschaft weiter verzögern, warnte er. Die

Corona-Pandemie hat die US-Wirtschaft schwer getroffen. Millionen mehr US-Amerikaner beziehen Arbeitslosenhilfe als noch Anfang vergangenen Jahres. Biden will mit dem neuen Konjunkturpaket Abhilfe schaffen - im Idealfall vor Mitte März, wenn die verlängerte und erhöhte Arbeitslosenhilfe auslaufen wird. Das Hilfspaket sieht unter anderem Direktzahlungen an private Haushalte und zusätzliche Hilfen für Arbeitslose vor.

Fast zehn Prozent der US-Wirtschaftsleistung

Der Umfang des Pakets entspräche fast zehn Prozent der US-Wirtschaftsleistung. Das Maßnahmenbündel macht derzeit seinen Weg durch beide Parlamentskammern im US-Kongress. Bislang ist noch nicht klar, bis wann ein Paket in welchem Umfang beschlossen sein wird. Die Republikaner lehnen ein so umfangreiches Hilfspaket ab, weswegen die Demokraten auf einen Prozess setzen, bei dem ihre knappe Mehrheit in beiden Kammern für eine Verabschiedung ausreichend wäre.

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Der Kongress hatte erst Ende Dezember ein Hilfspaket in Höhe von rund 900 Milliarden Dollar verabschiedet. Nach der Zuspitzung der Pandemie in den USA hatte der Kongress im vergangenen Frühjahr außerdem schon Konjunkturpakete in Höhe von fast drei Billionen Dollar beschlossen. Der Schuldenberg der US-Regierung ist seither schnell angestiegen. Viele Demokraten und Ökonomen sehen dies allerdings angesichts der gegenwärtig extrem niedrigen Zinsen als weniger problematisch an.

Biden sagte außerdem, er wolle sich nicht länger mit seinem Vorgänger Donald Trump beschäftigen. "Ich bin es leid, über Trump zu reden", sagte der 78-Jährige. "Vier Jahre lang war alles, was in den Nachrichten war, Trump." In den kommenden vier Jahren - also in seiner Amtszeit - wolle er dafür sorgen, dass das amerikanische Volk im Mittelpunkt stehe. An anderer Stelle nannte Biden Trump lediglich "den ehemaligen Kerl". Biden hatte die Präsidentenwahl Anfang November deutlich gegen den Republikaner gewonnen. Trump behauptet seither vehement, ihm sei der Sieg gestohlen worden. Für diese Behauptungen gibt es keine Belege.

Quelle: ntv.de, abe/vpe/dpa/AFP

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