Das Treffen von Kanzler Scholz und US-Präsident Biden in Washington verläuft zumindest vordergründig harmonisch. Der Präsident dankt Scholz für seinen Kurs in der Ukraine-Krise. Der habe einen "riesigen Unterschied" gemacht.

US-Präsident Joe Biden hat Bundeskanzler Olaf Scholz für eine Führungsrolle Deutschlands bei der Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland gedankt. "Ich will dir danken, Olaf, für deine starke und beständige Führung", sagte Biden bei einem Treffen mit dem SPD-Politiker im Weißen Haus. "Ich meine das ehrlich. Es hat einen riesigen Unterschied gemacht."

Politik 02.03.23

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Deutschland leiste nicht nur "militärische Unterstützung", sondern auch "moralische Unterstützung", die sehr "tiefgehend" sei, sagte Biden im Oval Office des Weißen Hauses weiter. Scholz habe in Deutschland "historische Veränderungen" vorangetrieben, bei der Steigerung der Verteidigungsausgaben und bei einer Abkehr von der Abhängigkeit von russischer Energie. Dies sei "nicht einfach", sondern "sehr schwierig" gewesen. "Wir arbeiten im Gleichschritt zusammen, um der Ukraine höchst wichtige Sicherheitsunterstützung zu liefern", sagte Biden. Deutschland und die USA würden auch die Nato "stärker und fähiger" machen.

Scholz sprach von einem "sehr, sehr wichtigen Jahr wegen der sehr gefährlichen Bedrohung des Friedens durch die Invasion der Ukraine durch Russland". "Es ist wirklich wichtig, dass wir gemeinsam gehandelt haben", fügte der Kanzler mit Blick auf die Unterstützung für die Ukraine nach Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar 2022 hinzu. "Jetzt ist es sehr wichtig, dass wir die Botschaft aussenden, das wir das weiterhin tun werden, so lange es dauert und so lange es nötig ist, und dass wir bereit sind, so lange wie nötig an der Seite der Ukrainer zu stehen."

Scholz lobt transatlantische Partnerschaft

Scholz, der sich auf Englisch äußerte, sprach von einer "sehr guten Kooperation" mit den USA. Die transatlantische Partnerschaft sei "heute wirklich in einem sehr guten Zustand". In einer nach dem Treffen veröffentlichten Erklärung des Weißen Hauses hieß es, Scholz und Biden hätten zudem bekräftigt, "so lange wie möglich" Strafmaßnahmen gegen Russland wegen seines Angriffskrieges zu verhängen und aufrechtzuerhalten. Auch das Weiße Haus betonte die "starke bilaterale Beziehung" zwischen den USA und Deutschland.

Scholz hatte bereits vor seinem Abflug nach Washington versichert, die transatlantische Partnerschaft sei "enger und vertrauensvoller denn je". Allerdings hatte es bei der Unterstützung der Ukraine auch Meinungsverschiedenheiten zwischen Berlin und Washington gegeben. So kam es im Januar bei der Frage der Lieferung westlicher Kampfpanzer zu Spannungen zwischen beiden Regierungen.

Am Sonntag sorgte Bidens nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan mit der Äußerung für Aufsehen, der Präsident habe sich nur zur Lieferung von US-Kampfpanzern vom Typ Abrams bereit erklärt, weil Deutschland sonst keine Leopard-2-Panzer geliefert hätte.