Politik

Online-Klimagipfel Biden ist der Anti-Trump

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Die digitale Konferenz verfolgt Biden an einem runden Tisch mit viel Grün in der Mitte.

(Foto: REUTERS)

US-Präsident Biden will sein Land vom Bremser zum Antreiber internationaler Klimapolitik machen. Auch innenpolitisch ist er bei diesem Thema in jeder Hinsicht das Gegenteil zu seinem Vorgänger Trump.

Auf die Frage, ob er den Klimawandel noch immer für einen Schwindel halte, sagte der ehemalige US-Präsident Donald Trump einmal, das sei kein Schwindel, sondern ein sehr ernstes Thema. Um unmittelbar anzuschließen: "Ich will saubere Luft. Ich will sauberes Wasser. Ich will die sauberste Luft und das sauberste Wasser." Dann schränkte er ein, dass er aber auch Jobs wolle.

Trump schien nie zu verstehen, dass der Klimawandel nicht identisch mit der klassischen Umweltverschmutzung ist. Klimapolitik war für ihn gleichbedeutend mit der Abkehr von industriellen Arbeitsplätzen. Das hatte immer etwas davon, die gute alte Zeit wiederzubeleben - etwa, wenn er versprach, Kohlearbeitsplätze zurückzubringen. Alles, was er schaffte, war, den Einbruch abzubremsen. Die Zahl der Kohle-Jobs ging in seiner Amtszeit trotzdem um 24 Prozent zurück.

Die Klima- und Umweltpolitik der Trump-Regierung war vor allem destruktiv. In den vier Jahren seiner Amtszeit hob Trump mehr als einhundert Umweltrichtlinien auf. Wenn sein Nachfolger Joe Biden nicht mehr tun würde, als Trumps Rollback zurückzudrehen, fiele seine Bilanz schon gut aus.

"Wenn ich Klima höre, denke ich an Jobs"

Doch Biden will mehr, viel mehr. Eins der ersten Ämter in seiner Regierung, das er besetzte, war das eines Sonderbeauftragten für das Klima - eine Amt, das es bisher nicht gegeben hatte und das er dem früheren Außenminister John Kerry übertrug, der vier Jahre zuvor für die USA das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet hatte. Schon im Wahlkampf drehte Biden Trumps Rhetorik um: Statt Jobs und Klimaschutz gegeneinander zu stellen, sieht Biden im Klimaschutz eine Chance, um Millionen gut bezahlter Jobs zu schaffen.

Ähnlich äußerte sich der Präsident zum Auftakt des digitalen Klimagipfels, zu dem er für diesen Donnerstag und den morgigen Freitag 40 Staats- und Regierungschefs geladen hat. "Wenn Leute über das Klima reden, denke ich an Jobs", sagte er. Seine Gäste, darunter der chinesische Staatschef Xi Jinping, der russische Präsident Wladimir Putin und Bundeskanzlerin Angela Merkel, rief er auf: "Lasst uns dieses Rennen zusammen laufen." Auch das steht im direkten Gegensatz zu Trump. Für den war die internationale Wirtschaft ein Nullsummenspiel, in dem die USA dann gewinnen, wenn ein anderer verliert. Biden sagte, alle Länder, die jetzt in die Industrien der Zukunft investierten, würden später davon profitieren.

Noch vor Beginn der Online-Konferenz besserte die US-Regierung, wie im Pariser Klimaabkommen vorgesehen, ihr Klimaziel nach. Zur Vorbereitung des Gipfels war der Klima-Beauftragte Kerry nach China gereist. Zusammen mit seinem chinesischen Kollegen Xie Zhenhua erklärte er dort, die USA und China würden sich verpflichten, gemeinsam und mit anderen Ländern die Klimakrise anzugehen. Kerry machte deutlich, dass der internationale Klimaschutz für die USA nicht einfach ein Thema unter vielen ist: "Ja, wir haben in einigen zentralen Bereichen große Meinungsverschiedenheiten mit China, absolut", sagte er. "Aber das Klima muss für sich stehen."

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Von Berlin aus nimmt auch Bundeskanzlerin Merkel an Bidens Online-Klimakonferenz teil.

(Foto: AP)

Pittsburgh und Paris

Zum Auftakt seines Online-Klimagipfels kündigte Biden erneut den Aufbau einer Infrastruktur für saubere Energien in den USA an. Beispielsweise sollen 400.000 Ladesäulen für Elektroautos entlang der US-Highways installiert werden. US-Außenminister Antony Blinken sagte, diese Regierung wolle mehr gegen die Klimakrise unternehmen als jede andere US-Regierung davor.

Details seines Infrastrukturplans hatte Biden vor drei Wochen bei einem symbolträchtigen Auftritt in Pittsburgh dargelegt. Mit mehr als zwei Billionen Dollar wollen die USA die klassische Verkehrsinfrastruktur modernisieren sowie Elektromobilität und Breitbandinternet voranbringen - die größte Investition in Jobs in den USA seit dem Zweiten Weltkrieg, wie Biden sagte. Auch die Renovierung von Straßen und Brücken ist Teil seiner Klimapolitik: Dabei geht es darum, die alte Infrastruktur widerstandsfähiger zu machen, damit sie Stürme und Überschwemmungen besser übersteht.

Pittsburgh als Ort dieser Rede war ein klar gegen Bidens Vorgänger gerichtetes Symbol: Als Trump 2017 bei einer pompösen Rede im Rosengarten des Weißen Hauses den Rückzug der USA aus dem Klimaabkommen von Paris verkündete, sagte er, er sei gewählt worden, "um die Bürger von Pittsburgh zu vertreten, nicht die von Paris".

Bereits am 20. Januar traten die USA wieder dem Pariser Klimaabkommen bei - nur Stunden, nachdem Biden seinen Amtseid abgelegt hatte. Ebenfalls am ersten Tag seiner Amtszeit blockierte Biden den Weiterbau der Keystone-Ölpipeline aus Kanada und stoppte Ölbohrungen in einem Naturschutzgebiet im Bundesstaat Alaska. Auch weitere Ölbohrprojekte wurden später von Biden gestoppt oder sollen wenigstens einer Prüfung unterzogen werden. Bis 2030 will Biden die Erzeugung von Offshore-Windenergie verdoppeln. Die Stromerzeugung der USA soll bis 2035 ohne fossile Energieträger auskommen. Bis 2050 sollen die USA klimaneutral werden.

Mittlerweile wollen selbst Republikaner nicht mehr nur destruktive Klimapolitik machen, sondern haben Strategien vorgelegt, die zumindest den Anspruch erheben, den Klimawandel zu bremsen. Geld dafür ausgeben wollen sie allerdings nicht: Bidens Infrastrukturprogramm wird von der Trump-Partei kategorisch abgelehnt.

Quelle: ntv.de

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