Mehr als 61 Milliarden Dollar könnte die Ukraine von den USA erhalten - doch Republikaner blockieren das Hilfspaket. "Das kann nicht länger warten", warnt Präsident Biden. Nun lädt das Weiße Haus den ukrainischen Präsidenten Selenskyj ein. Der Moment sei "kritisch", die aktuelle Phase des Kriegs entscheidend.

US-Präsident Joe Biden hat den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj für Dienstag ins Weiße Haus eingeladen. Die beiden Staatsoberhäupter "werden die dringenden Bedürfnisse der Ukraine" in ihrem Kampf gegen die russische Invasion sowie die "entscheidende Bedeutung der fortgesetzten Unterstützung durch die Vereinigten Staaten in diesem kritischen Moment" erörtern, teilte Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre mit. Selenskyj will sich auch mit dem republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, treffen, dessen Partei ein neues Ukraine-Hilfspaket blockiert.

Nach Angaben der ukrainischen Präsidentschaft geht es bei dem Treffen um "die weitere Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und den Vereinigten Staaten im Verteidigungsbereich, insbesondere durch gemeinsame Projekte zur Herstellung von Waffen und Luftverteidigungssystemen". Zudem solle die "Koordinierung der Bemühungen zwischen beiden Staaten im kommenden Jahr" erörtert werden.

Republikaner blockieren Milliarden-Hilfspaket

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Derzeit ist ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine von den oppositionellen Republikanern im US-Kongress blockiert. Am vergangenen Mittwoch verwehrten die Konservativen dem Paket in einer Abstimmung im Senat die Unterstützung.

Biden hatte den Kongress im Oktober um ein Finanzpaket von 106 Milliarden Dollar gebeten. Es enthält unter anderem 61,4 Milliarden Dollar für die Ukraine, 14,3 Milliarden Dollar für Israel im Krieg gegen die radikalislamische Hamas, Hilfen für weitere Verbündete wie Taiwan und Mittel zum Schutz der Südgrenze der USA zu Mexiko.

Bei den Republikanern gibt es zwar Unterstützung für neue Israel-Hilfen, aber Widerstände gegen neue Mittel für die Ukraine. Zudem verlangen sie Zugeständnisse bei der Einwanderungspolitik und der Sicherung der Grenze zu Mexiko.

Biden hatte die republikanischen Senatoren gewarnt, dass Kreml-Chef Wladimir Putin seine Angriffe bei einem Sieg in der Ukraine nicht beenden würde, sondern dass er sogar ein NATO-Land angreifen könnte. "Das kann nicht länger warten", sagte er am Mittwoch mit Blick auf die Ukraine-Hilfe. Das Weiße Haus sprach von einem entscheidenden Moment in dem Krieg, da "Russland seine Raketen- und Drohnen-Attacken gegen die Ukraine verstärkt".

Dritter Besuch in Washington seit Kriegsbeginn

Washington ist der wichtigste Unterstützer Kiews im Krieg gegen die russischen Invasionstruppen. Erst am Mittwoch hatte das US-Außenministerium die Freigabe einer neuen Ukraine-Nothilfe in Höhe von 175 Millionen Dollar verkündet, darunter auch HIMARS-Raketenwerfer und Munition. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022 haben die USA der Ukraine bereits Militärhilfen in Höhe von über 44 Milliarden Dollar geliefert oder zugesagt.

Selenskyj, der sich am Sonntag zur Amtseinführung des neuen argentinischen Präsidenten Javier Milei in Buenos Aires aufhielt, war bereits Ende September in Washington und hatte dort um Waffenhilfe geworben. Selenskyj war auch im Dezember vergangenen Jahres nach Washington gereist und hatte dort eine Rede vor dem Kongress gehalten. Es war seine erste Auslandsreise nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar 2022.