Politik

"Haben viel vor für Tag eins" Biden stellt Trump-Politik auf den Kopf

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Hat viel vor: Joe Biden.

(Foto: picture alliance/dpa/AP)

In seiner vierjährigen Amtszeit hat der scheidende US-Präsident Donald Trump viele teils fragwürdige politische Entscheidungen getroffen. Einige von ihnen will Joe Biden mit sofortiger Wirkung wieder rückgängig machen, nachdem er heute um 12 Uhr Ortszeit (18 Uhr MESZ) in Washington vereidigt wird. "Wir haben viel vor für Tag eins", sagt sein Stabschef Ronald Klain im US-Fernsehen. Der neue Präsident werde gleich nach seiner Rede im Kapitol entschlossen handeln, um "dringende und irreversible Schäden zu verhindern und Amerikas Platz in der Welt wiederherzustellen". Zwar kann ein Präsident der Vereinigten Staaten keine Gesetze schaffen - per Dekret kann er jedoch zumindest eine bestimmte Auslegung eines Gesetzes durchsetzen. Mit der demokratischen Mehrheit sowohl im Kongress als auch im Senat werden viele seiner Änderungen mit Sicherheit Bestand haben. Eine Übersicht.

Corona-Politik

Als eine seiner ersten Amtshandlungen hat der 46. Präsident der Vereinigten Staaten ein 1,9 Billionen Dollar schweres Konjunkturpaket für die Bekämpfung des Coronavirus angekündigt, mit dem sowohl Einzelpersonen, Gemeinden, Bundesstaaten als auch kleine Unternehmen entlastet werden sollen. Die Hilfen sollen bereits ab Donnerstag greifen. Es gebe keine Zeit zu verlieren, sagte Biden vergangene Woche. "Wir können uns Untätigkeit nicht leisten." Zusätzlich zu den 600-Dollar-Schecks an Millionen Bürger, die im Rahmen des jüngsten Hilfspakets veranlasst wurden, plant die neue Regierung Direktzahlungen in Höhe von 1400 Dollar und eine Verlängerung und Erhöhung der Arbeitslosenhilfe. Zeitliche Grenzen für Räumungen, Zwangsvollstreckungen und die Rückzahlungen von Studentendarlehen sollen ebenfalls verlängert werden.

Rund 415 Milliarden Dollar aus dem Pott fließen zudem in die schnellere Einführung von Impfstoffen und Impfungen. Dafür hat sich Biden ein hohes Ziel gesetzt: In den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit sollen 100 Millionen Bürger geimpft werden. Der 78-Jährige wird die Amerikaner bei seiner Vereidigung außerdem aufrufen, 100 Tage lang Masken in der Öffentlichkeit zu tragen, um die Corona-Ausbreitung einzudämmen. In öffentlichen Einrichtungen und im öffentlichen Fernverkehr soll Maskenpflicht herrschen.

Obamacare

Die öffentliche Krankenversicherungspflicht war in den letzten zwei US-Wahlkämpfen ein sehr emotional besetztes Thema. "Wir wollen Obamacare abschaffen und ersetzen", versprach Trump seinen Wählern immer wieder - jedoch ohne Ergebnisse zu liefern. Die Bemühungen der Trump-Regierung vor dem Obersten Gerichtshof, die Gesundheitsreform zu kippen, die knapp 20 Millionen US-Bürgern eine Krankenversicherung brachte, seien "einfach grausam und unnötig spaltend", betont Biden immer wieder. "Ab dem 20. Januar werden (Vizepräsidentin Kamala) Harris und ich alles in unserer Macht Stehende tun, um Sie und Ihre Familien bei der Gesundheitsversorgung zu entlasten. Das verspreche ich Ihnen." Er wolle Obamacare modernisieren und vor allem für Geringverdiener und Mittelklasse-Haushalte ausweiten. Außerdem soll es um eine "Public Option" erweitert werden. Diese soll dafür sorgen, dass alle US-Bürger Zugang zu staatlichen Gesundheitsprogrammen haben - auch die knapp zwölf Millionen nicht registrierten Einwanderer.

Pariser Klimaabkommen

Seinen Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen begründete Trump 2019 damit, dass es "unfair und teuer" sei und keinen Nutzen habe außer Arbeitsplätze zu vernichten. Gleichzeitig baute er reihenweise Umweltauflagen für die fossile Energiewirtschaft ab. Die USA sind inzwischen der größte Ölförderer der Welt. Biden will nach seiner heutigen Ansprache an das Volk sofort wieder in das Abkommen eintreten, dem sich fast 200 Staaten angeschlossen haben. Das ist mit einer einfachen Erklärung getan. Der neue Präsident verpflichtet sein Land dazu, die Emissionen bis 2025 gegenüber 2005 um bis zu 28 Prozent zu senken. Bis spätestens 2050 sollen die USA klimaneutral wirtschaften. Außerdem will er Subventionen für die Energiebranche kürzen.

Am Sonntag kündigte der Demokrat laut dem kanadischen TV-Sender CBC News zudem an, noch heute den Bau der umstrittenen US-kanadischen Pipeline Keystone XL per Dekret stoppen zu wollen. Ex-Präsident Barack Obama hatte die 1900 Kilometer lange Pipeline, die kanadisches Öl in den US-Bundesstaat Nebraska leiten soll, ebenfalls entschieden abgelehnt. Klimaschützer beklagen eine Freisetzung von zu viel Treibhausgasen durch das Projekt.

Einwanderung

Eines der Wahlversprechen Bidens lautete, große Teile der Einwanderungspolitik der Trump-Regierung zu beenden. So soll noch heute der sogenannte Muslim Ban - die Einwanderungsbeschränkung für Menschen aus muslimisch geprägten Ländern - beendet werden. Stabschef Klain kündigte zudem an, dass Biden ebenfalls heute ein umfassendes Gesetz zur Modernisierung der Einwanderungsreform vorschlagen werde. Dieses soll unter anderem die Einbürgerung von knapp elf Millionen papierlosen Einwanderern, die Stärkung der Rechte von Immigranten und die Reformierung des Visasystems vorsehen. Den papierlosen Menschen soll die Möglichkeit geboten werden, nach fünf Jahren Green Cards zu beantragen - sofern sie die vorgesehenen Sicherheitsüberprüfungen bestehen und ihre Steuern zahlen. Nach drei Jahren und weiteren bestandenen, zusätzlichen Hintergrundprüfungen können sich die Green-Card-Besitzer für eine Staatsbürgerschaft bewerben. Auch das "Dreamer"-Programm, das die Kinder illegaler Einwanderer vor Abschiebungen schützt, werde unter dem Demokraten wieder vollständig eingeführt.

Bidens Gesetzesvorschlag soll auch eine Richtlinie zur Beschleunigung der Wiedervereinigung der Familien beinhalten, die an der Grenze zwischen Mexiko und den USA getrennt wurden. Dort werde zudem "kein weiterer Fuß Mauer gebaut", versprach Biden im National Public Radio (NPR). Seine Regierung werde laufende Klagen abweisen, die darauf abzielen, Land zu beschlagnahmen, um Platz für den Bau zu machen. Zudem soll die Ausrufung eines "nationalen Notstands" an der südlichen Grenze, mit der die Trump-Regierung Mittel aus dem Verteidigungsministerium zur Finanzierung des Baus abgezogen hat, um den Kongress zu umgehen, noch heute aufgehoben werden. Ein Berufungsgericht hatte dieses Vorgehen kürzlich für illegal erklärt. Die 15 Milliarden US-Dollar teuren, bereits errichteten Teile der Mauer zu Mexiko sollen laut NPR allerdings nicht wieder abgerissen werden. Der Gesetzesentwurf soll stattdessen mehr Mittel für neue Technologien zur Sicherung der Grenze sowie Schulungen für Grenzbeamte bereitstellen. Um die Ursachen für illegale Einwanderung zu reduzieren, erhöht der Gesetzesentwurf zudem Auslandshilfen für die von Gewalt und Armut geprägten Krisenländer El Salvador, Guatemala und Honduras.

Rassismus

Joe Biden selbst wurde im Zuge der landesweiten Black-Lives-Matter-Proteste mehrfach vorgeworfen, in der Vergangenheit für umstrittene Polizeigesetze gestimmt zu haben. Im Gegensatz zu seinem Amtsvorgänger erkennt der Demokrat den systematischen Rassismus in den USA aber an. Unter anderem mit einer Polizeireform und besseren wirtschaftlichen Bedingungen für People of Color will er dem Problem künftig entgegensteuern. Zudem werde er die Bundesbehörden anweisen, "den Stand der Gerechtigkeit innerhalb der Behörden zu überprüfen und Pläne vorzulegen, um Hindernisse für Chancengleichheit in den Richtlinien und Programmen der Behörden zu beseitigen", heißt es in einem Informationsblatt der neuen Regierung vom Dienstag.

Iran

2018 stiegen die USA aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran aus. Trump bezeichnete die Vereinbarung, die Teheran davon abhalten soll, Atomwaffen zu entwickeln, immer wieder als zu schwach, um die vom Iran ausgehenden Bedrohungen zu bewältigen. Fast der gesamte iranische Finanzsektor wurde auf die schwarze Liste gesetzt. Diese "Maximaldruck"-Politik bezeichnet Biden als gescheitert. In einem Gastbeitrag für CNN sagte er zu, "dem Abkommen als Ausgangspunkt für Folgeverhandlungen" wieder beizutreten, "wenn der Iran zur strikten Einhaltung des Atomabkommens zurückkehrt." Nur in dem Fall werde er auch die von Trump verhängten Sanktionen wieder aufheben. Allerdings werde er Schritte unternehmen, "um sicherzustellen, dass die US-Sanktionen den iranischen Kampf gegen Covid-19 nicht behindern."

Wie realistisch ein Einlenken Teherans ist, ist bislang unklar. Zwar erklärt sich die iranische Führung grundsätzlich bereit, die Differenzen mit den USA auszuräumen. Jedoch hat das Land nach eigenen Angaben Anfang des neuen Jahres mit der Anreicherung von Uran auf 20 Prozent begonnen - ein klarer Verstoß gegen das Abkommen. Der Ball liege im Feld der "Machthaber in Washington", erklärte Präsident Hassan Ruhani am heutigen Mittwoch. "Alles was sie machen, werden wir genauso auch machen. Nicht mehr, nicht weniger." Das ohnehin extrem angespannte Verhältnis zu Teheran wurde von dem scheidenden Außenminister Pompeo jüngst noch einmal befeuert. Ohne jegliche Beweise behauptete er, dass der Iran die "Heimatbasis" von Al-Kaida sei.

Handelskrieg mit China

"Handelskriege sind gut und einfach zu gewinnen", schrieb Trump vor drei Jahren auf Twitter, bevor er China mit Strafzöllen auf Waren im Wert von Hunderten Milliarden Dollar belegte. Zwar teilt Biden die Auffassung seines Vorgängers, dass das asiatische Land geistiges Eigentum stehle und seinen eigenen Binnenmarkt in vielen Gebieten abschotte. Doch auf seine ungewöhnlich harte Wortwahl im Wahlkampf, in dem er Präsident Xi Jinping als "Gauner" bezeichnete, der "nicht einen demokratischen Knochen im Leib" habe, wird Biden künftig aller Voraussicht nach verzichten und das Handelsbilanzdefizit stattdessen mit Diplomatie angehen. Er werde einen multilateralen Ansatz verfolgen, um China dazu zu bringen, sein Verhalten zu ändern. Mit anderen Worten: Biden setzt auf eine gemeinsame Strategie mit der EU und Japan, um den Druck auf China zu erhöhen. Das Land müsse sich "an die internationalen Regeln halten, und wir haben uns entwaffnet", sagte Biden. Die bisherigen Strafzölle sollen bis dahin bestehen bleiben. Einen detaillierten Plan dafür will die neue US-Regierung schon am Donnerstag vorstellen.

WHO

Mit der Behauptung, China habe die Weltgesundheitsorganisation (WHO) wegen seiner Schuld an der Corona-Pandemie belogen, kündigte Trump vergangenen Juli den Rückzug der USA aus der Organisation an. Auch diesen Schritt möchte Biden sofort wieder rückgängig machen. Der renommierte Coronavirus-Experte Anthony Fauci werde bereits am Donnerstag als Chef einer US-Delegation bei einer Ratsversammlung der WHO sprechen, teilte Bidens Übergangsteam wenige Stunden vor seiner Vereidigung mit.

Nato

In seiner Amtszeit hatte Trump keine Skrupel davor, wichtige Verbündete vor den Kopf zu stoßen und bilaterale Konflikte auf ein Maximum zu treiben. Auch vor persönlichen Angriffen schreckte er nicht zurück. Um seine aggressive "America First"-Politik durchzusetzen, hat der scheidende US-Präsident deswegen auf vielen Gebieten verbrannte Erde hinterlassen. Biden wird in nächster Zeit viel Mühe aufbringen müssen, um die US-Beziehungen zu verschiedenen Staaten und Organisationen zu verbessern. Danielle Pletka vom konservativen American Enterprise Institute glaubt jedoch, dass er dafür eher den Stil, nicht aber die Substanz ändern wird. "Haben wir Freunde verloren, mit denen wir auf Partys gehen können? Darauf können Sie wetten", sagte sie der britischen BBC. "Haben wir die Macht und den Einfluss auf die Metriken verloren, die in den letzten 70 Jahren tatsächlich wichtig waren? Nein."

Trumps Forderung an Deutschland, zwei Prozent des Bruttosozialprodukts für das Militär auszugeben, wird demnach bestehen bleiben, wenngleich Biden für sein Ziel versöhnlichere Töne anschlagen dürfte. Gleiches trifft auf das umstrittene Pipelineprojekt "North Stream 2" mit Russland und die Handelskonflikte mit der EU zu. Diese bot dem neuen US-Präsidenten kurz vor seiner Vereidigung einen Neustart in den Beziehungen an. EU-Ratspräsident Charles Michel sprach von einem "neuen Gründungspakt" für die gemeinsame Zusammenarbeit, der sowohl die USA als auch Europa "stärker" und die Welt "besser" machen solle.

Quelle: ntv.de

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