Wirtschaft und die Migration - für diese beiden Themen müssten die demokratischen Parteien in den kommenden Jahren Lösungen finden, sonst hätten es extreme Parteien leicht, sagt FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai nach der Stichwahl in Frankreich.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai kann angesichts der Wahl in Frankreich "keine große Freude empfinden". Europa habe "zwei zentrale Fragen, die in Europa geklärt werden müssen": die wirtschaftliche Entwicklung und die Migration, sagte Djir-Sarai im Frühstart von ntv. Beides müsse sowohl in Frankreich als auch in Deutschland angegangen werden. "Und wenn bei diesen Themen in den nächsten Jahren nicht entscheidende Schritte oder entscheidende Lösungen entstehen, dann wird es wahnsinnig schwierig werden, nicht nur die nächsten drei Jahre, sondern auch darüber hinaus."

Mit diesem Wahlergebnis werde es in Frankreich aber dauern, bis Macron eine stabile Mehrheit zusammenbekommt, so der FDP-Generalsekretär. Wie schwierig es sein kann, Koalitionen zu bilden, das wisse man aus Deutschland. Frankreich habe darin keine Erfahrung. "Und wenn Frankreich schwach ist, ist es immer schlecht für Deutschland. Die deutsch-französische Zusammenarbeit ist außerordentlich wichtig für die Entwicklung Europas. Und wenn Frankreich an der Stelle ausfällt, ist das natürlich ein großes Problem."

Djir-Sarai sieht Wirtschaftswende kommen

In Deutschland überfordere die aktuelle Migrationspolitik die Menschen. Die demokratischen Parteien müssten dieses Problem lösen, ansonsten würden extreme Parteien es in den nächsten Jahren leicht haben.

Kommentare 06.07.24

Gute Ideen und ganz viel Pokern Was soll man von diesem Haushalt halten?

Um die Wirtschaft in Schwung zu bringen, habe die Ampelkoalition eine Wirtschaftswende in die Wege geleitet. Es würden vor allem Anreize gesetzt, um Menschen mehr und schneller in Arbeit zu bekommen, sagte Djir-Sarai. Er lobte außerdem die verschärften Sanktionen beim Thema Bürgergeld, auf die sich die Ampel-Spitzen in der vergangenen Woche geeinigt hatten. So sollen künftig bis zu drei Stunden Pendelzeit zur Arbeit zumutbar sein und Schwarzarbeit zu Kürzungen führen.

Mit Blick auf die Kritik am Haushaltsentwurf bat der FDP-Generalsekretär um Geduld bei der Entwicklung der Verteidigungsausgaben. Da müsse man "eine Sekunde vielleicht mal warten und sich die Entwicklung anschauen". Die aktuellen Investitionen in die Bundeswehr seien die höchsten seit mehr als 25 Jahren. Zuvor sei die Armee über Jahrzehnte vernachlässigt worden. "Und ja, wir müssen natürlich nachdenken über die künftige Sicherheitsarchitektur in Europa. Da werden auch weitere Investitionen notwendig sein."

Pistorius ist unzufrieden

Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte die geringen Steigerungen für die Bundeswehr kritisiert. Er habe "deutlich weniger bekommen, als ich angemeldet habe", sagte der SPD-Politiker. "Das ist ärgerlich für mich, weil ich bestimmte Dinge dann nicht in der Geschwindigkeit anstoßen kann, wie es Zeitenwende und Bedrohungslage erforderlich machen." Der Verteidigungshaushalt soll laut aktuellen Haushaltsentwurf von derzeit rund 52 Milliarden Euro nur um etwa 1,2 Milliarden Euro wachsen. Pistorius hatte 6,7 Milliarden gefordert.

Dagegen sagte Djir-Sarai, die Ampel könne die Sicherheitspolitik nicht über Nacht korrigieren. "Das wird eine gewisse Zeit für sich beanspruchen." Zudem gebe es in Deutschland "keine Einnahmeprobleme", so der FDP-Politiker. "Unser Problem sind die Ausgaben." Die Politik brauche die Bereitschaft, "an die Ausgaben heranzugehen".