Die Länder wollen rund 65 Prozent der zusätzlichen Investitionsgelder aus dem zweiten Konjunkturpaket der Bundesregierung in die Bildung fließen lassen. Das teilte Sachsens Staatskanzleichef Johannes Beermann (CDU) in Dresden mit. Im Bildungsbereich sollten insbesondere Kindertagesstätten und Schulen instand gesetzt, saniert und energetisch modernisiert werden, hatte Beermann bereits am Donnerstagabend nach einem Treffen der Staatskanzleichefs mit Kanzleramtsminister Thomas de Maizire (CDU) in Berlin erklärt. Zudem könne das Geld auch für die Ausstattung von Bildungseinrichtungen verwendet werden, so Beermann nun.

Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee betonte dazu bei n-tv, dass das Investitionsprogramm auf diese Weise kleine Handwerker ebenso betreffe, wie große Baufirmen. "Wir werden vielleicht nicht jede Schule in Angriff nehmen können, aber es werden schon hunderttausend Schulen und Kindertagesstätten sein, die wir renovieren können, die wir energetisch verbessern können." Auch so würden Arebitsplätze gesichert.

Zudem einigten sich die Länder auf Vorschlag von Sachsen einstimmig auf einen Verteilschlüssel, erklärte Beermann. Dieser Schlüssel berücksichtige Bevölkerungszahlen, Arbeitslosenquote und demografische Effekte. Sachsen erhalte danach sechs Prozent der zusätzlichen Mittel für die Länder. Nähere Angaben zum Schlüssel waren zunächst nicht zu erhalten. Über den Umfang der zusätzlichen Mittel werde der Koalitionsausschuss am kommenden Montag entscheiden.

"Pakt für Deutschland"

Die CDU-Spitze will mit einem Zehn-Punkte-Plan in die Verhandlungen mit der SPD für ein zweites Konjunkturprogramm gehen und sich für das Wahlkampfjahr 2009 positionieren. "Unsere Ziele sind, möglichst viele Arbeitsplätze zu sichern, neue zu schaffen und in die Zukunft zu investieren", heißt es in dem Entwurf einer Erklärung, die Grundlage für die am Abend beginnende Klausurtagung des CDU-Bundesvorstandes in Erfurt ist. Mit der "erfolgreichen Politik der vergangenen drei Jahre" habe sich Deutschland Spielräume innerhalb des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakets erarbeitet, die jetzt für einen "Pakt für Deutschland" genützt werden könnten.

Dem Zehn-Punkte-Plan zufolge soll mit einem "Deutschlandfonds" ein Kreditangebot geschaffen werden, um die Finanzierung von Investitionen, Projekten und Exporten zu sichern. Besonders stark soll in die staatliche Infrastruktur investiert werden, um Arbeitsplätze zu erhalten und Neueinstellungen zu befördern.

Arbeitsplätze erhalten

Weiter soll durch die Übernahme von Teilen der Sozialversicherungsbeiträge beim Kurzarbeitergeld dafür gesorgt werden, dass der Erhalt von Arbeitsplätzen erleichtert wird. Abgabensenkung und Steuererleichterungen sollen in einem gleichwertigen Verhältnis stehen. Der Grundfreibetrag soll auf 8004 Euro angehoben werden. Die CDU hält in dem Papier weiter an der Änderung des Tarifverlaufs fest, der zur Verringerung der so genannten kalten Progression beiträgt. Dies lehnt die SPD ab.

In dem Papier heißt es weiter, Arbeitgeber sollten durch eine Senkung des Beitragssatzes für die gesetzliche Krankenkassen entlastet werden. Die CDU will sich außerdem dafür einsetzen, dass ab Juli diesen Jahres die Kraftfahrzeugsteuer nach dem CO2-Ausstoß bemessen wird, ebenfalls soll die energetische Gebäudesanierung weiter ausgebaut werden. Die CDU will auch an dem Ziel festhalten, im Grundgesetz eine Schuldenbremse einzubauen.

Der Bundesvorstand der CDU wollte am Abend in Erfurt zu seiner Klausurtagung zum Jahresauftakt zusammenkommen. Unter Leitung von Bundeskanzlerin und Parteichefin Angela Merkel will die CDU-Spitze über den Kurs der Partei im Superwahljahr 2009 beraten. Vor Beginn der Klausurtagung wollten mehrere CDU-Spitzenpolitiker in einer "Ausschwärmaktion" Termine in der Region wahrnehmen. Merkel wurde beim Neujahrsempfang des CDU-Kreisverbands Erfurt erwartet, Bildungsministerin Annette Schavan in Eisenach und Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung in Arnstadt.