Der Bildungsgipfel ist geplatzt, Bund und Länder können sich erneut nicht auf die Finanzierung der geplanten zusätzlichen Investitionen für Bildung und Forschung einigen. Das Ziel, die Investitionen in Bildung und Forschung bis 2015 auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern, "sollte" aber beibehalten werden, sagt Kanzlerin Merkel.

Das von Bund und Ländern vereinbarte Ziel höherer Bildungs- und Forschungsausgaben bis 2015 ist so gut wie gescheitert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der 16 Länder fanden erneut keine gemeinsame Linie, woher sie das Geld dafür nehmen wollen. Die Finanzentscheidung war bereits im vergangenen Dezember auf diesen Sommer verschoben worden.

Bei ihrem Bildungsgipfel in Berlin bekräftigten Bund und Länder nur, dass es bei dem Ziel bleibe, die Ausgaben für Bildung und Forschung bis zum Jahr 2015 auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern. Die Länder halten dieses Ziel aber für nicht erreichbar, wenn der Bund ihnen nicht auf Dauer höhere Einnahmen aus der Mehrwertsteuer abtritt. Dies schloss Merkel für diese Wahlperiode bis 2013 indes aus.

Damit stellten Bund und Länder indirekt das Ziel insgesamt infrage. Allein für Bildung wären bis 2015 Mehrausgaben von etwa 13 Milliarden Euro erforderlich. Der Bund wünsche sich das Erreichen dieses Ziels, was aber durch die Wirtschafts- und Finanzkrise nicht leichter geworden sei, sagte Merkel. Das Ziel "sollte" daher beibehalten werden. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) machte für alle Länder deutlich, dass diese dafür dauerhafte Mehreinnahmen bräuchten. Von den Mehrausgaben sollen laut Beck 2,6 Milliarden Euro aus der Wirtschaft kommen, je 40 Prozent sollen Bund und Länder aufbringen.

Bundesrat fordert mehr von der Mehrwertsteuer

Im Streit um die Bildungsfinanzierung hatte der Bundesrat vor einer Woche eine höhere Beteiligung an den Einnahmen aus der Mehrwertsteuer verlangt und die von der Bundesregierung geplante Anhebung der Bafög-Zahlungen an Stundenten unter einen Vorbehalt gestellt. Laut Beck schlugen die Länder nun vor, auf die vom Bund gewollte höhere Stipendienförderung zugunsten des Bafögs zu verzichten.

Am Mittwoch hatten in über 40 Hochschulstädten Schüler und Studenten ihre Protestaktionen für eine bessere Bildung wieder aufgenommen. Größere Aktionen mit Demonstrationen, Straßenblockaden und symbolischen Besetzungen wurden aus Baden-Württemberg, Berlin, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen gemeldet. Nach Angaben der Organisatoren nahmen über 70.000 Schüler und Studenten daran teil. In einer gemeinsamen Erklärung mahnten Rektorenkonferenz und Studentenorganisationen mehr Geld für die Hochschulen an.

"Kardinalfehler Föderalismusreform"

"Ich weiß gar nicht, wie viele Bildungsgipfel diese Koalition beziehungsweise die Union braucht, um endlich mal in die Puschen zu kommen", kritisierte Grünen-Vorsitzender Cem Özdemir bei n-tv. "Die Erkenntnisse sind offensichtlich: Es war ein Kardinalfehler, dass der Bund sich vom Platz gestellt hat im Rahmen der Föderalismusreform, die Bildungskompetenz vollständig an die Länder abgegeben hat. Das muss dringend korrigiert werden, der Bund muss wieder Bildungskompetenz bekommen."