Die SPD will künftig allen Kindern vom ersten bis zum sechsten Lebensjahr einen gebührenfreien Besuch von Kindergärten und Kindertagesstätten ermöglichen. Dies soll auch mit Hilfe von zusätzlichen Investitionen des Bundes schrittweise bis 2013 in allen Bundesländern durchgesetzt werden, heißt es in dem Entwurf des neuen SPD-Bildungskonzeptes, das der Parteivorstand der Sozialdemokraten am Montag in Berlin verabschieden wird.

Hauptschule nicht zeitgemäß

Insgesamt werden die Kosten für die Beitragsfreiheit in den Kindertagesstätten bundesweit mit rund drei Milliarden Euro beziffert. Zugleich werden in dem SPD-Konzept ein flächendeckendes Ganztagsschulangebot sowie die Abschaffung der Hauptschule gefordert. Die Hauptschule könne heute unter den veränderten Anforderungen von Gesellschaft und Arbeitsmarkt ihren Auftrag nicht mehr erfüllen. Die SPD spricht sich zugleich für ein längeres gemeinsames Lernen aller Kinder aus und will sich deshalb "für den Ausbau von integrativen Schulformen stark machen".

Mehr Schüler-Bafög

Das von der CDU/CSU/FDP-Regierung in den 80er Jahren nahezu abgeschaffte Schüler-Bafög für bedürftige Jugendliche will die SPD wieder deutlich ausweiten. Damit sollen Schüler aus einkommensschwachen Familien ab Klasse 11 auf ihrem Weg zum Abitur unterstützt werden. Die SPD spricht sich zudem für einen bundesweit einheitlichen und erleichterten Hochschulzugang für beruflich qualifizierte Fachkräfte ohne Abitur aus.

Vorbereitung auf "Bildungsgipfel"

Das Bildungspapier soll Bestandteil des SPD-Programms für die Bundestagswahl 2009 werden. Einzelne Forderungen will die SPD aber auch schon beim "Bildungsgipfel" von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten Ende Oktober in Dresden vorlegen.

Mittagessen für alle

Verlangt wird von der SPD ein "Rechtsanspruch auf das Nachholen eines grundlegenden Schulabschlusses". Dies soll durch die Bundesagentur für Arbeit gefördert werden. Der Bund soll die Kosten von Büchern und Lernmaterialen für bedürftige Kinder übernehmen. Die Länder sollen sicherstellen, dass künftig alle Kinder an einem Mittagessen teilnehmen können.

Studiengebühren fallen

Die SPD spricht sich in ihrem Bildungspapier erneut für ein gebührenfreies Erststudium bis einschließlich des Masterabschlusses aus. "In keinem der SPD-regierten Länder wird es daher Studiengebühren geben", heißt es in dem Papier.