Die regierende britische Labour Party hat Premierminister Tony Blair Rückendeckung für seine Irak-Politik gegeben. Nach zweistündiger, leidenschaftlich geführter Debatte stimmten die Delegierten des Parteitages in Blackpool für einen Antrag, in dem militärische Gewalt gegen Irak für zulässig erklärt wird.

Voraussetzung ist demnach, dass der Einsatz "im Rahmens des Völkerrechts und mit der Autorität der Vereinten Nationen" erfolgt und alle anderen Mittel zuvor fehlgeschlagen sind. Abgelehnt wurde dagegen ein Antrag, der sich gegen einen Militäreinsatz aussprach. Nur 40 Prozent der Delegierten stimmten dafür, 60 Prozent votierten dagegen.

Zuvor hatten Kabinettsmitglieder für Blairs Kurs in der Irak-Frage geworben. Schatzkanzler Gordon Brown sagte, eine harte Haltung Bagdad gegenüber sei wichtig für Großbritannien. "Wir treten für eine Welt ein, die frei von Angst ist", sagte der Minister. Brown rief dazu auf, den Regierungschef zu unterstützen. Die internationale Gemeinschaft müsse eine deutliche Botschaft an Saddam Hussein senden, dass er nicht weiter ungehindert und straflos handeln könne, sagte Brown.

Bush buhlt um Zustimmung

Der US-amerikanische Kongress steht weiter nicht geschlossen hinter den Irak-Plänen von Präsident George W. Bush. Uneinig sind sich Republikaner und Demokraten über die Rolle der Vereinten Nationen und das Ausmaß der Bedrohung durch den Irak. In den eigenen Reihen der Republikaner findet Bush Zustimmung in der Einschätzung, Iraks Präsident Saddam Hussein werde den UN-Waffeninspektoren keinen uneingeschränkten Zugang zu seinen Anlagen gewähren. Die Demokraten forderten die Regierung hingegen auf, eng mit den Vereinten Nationen zu kooperieren und die Kontrolleure ihre Arbeit tun zu lassen.

Der Resolutionsentwurf der USA und Großbritanniens mit verschärften Bedingungen für Irak soll dem UN-Sicherheitsrat bis spätestens Mittwoch offiziell vorgelegt werden. Das teilte ein Diplomat des UN-Sicherheitsrats mit.

Frankreich sagt weiter Nein

Dagegen bekräftigte Frankreich seinen Widerstand gegen eine harte Irak-Resolution. "Wir wollen keine Blankovollmacht für eine militärische Aktion ausstellen", schrieb Außenminister Dominique de Villepin in der Zeitung "Le Monde ". Frankreich werde keine Resolution akzeptieren, die die Anwendung von Gewalt ohne erneute Beratungen im UN-Sicherheitsrat erlaube.

Frankreich plädiert für ein stufenweises Vorgehen: In einer ersten UN-Entschließung soll Irak zunächst zur Abrüstung aufgefordert werden. Erst wenn dies scheitert, soll nach dem Willen des französischen Präsidenten Jacques Chirac über eine weitere Resolution beraten werden, die ein militärisches Vorgehen vorsieht.