Politik

Harte Haltung gegenüber Irak Blair wirbt für Ultimatum

Der britische Premierminister Tony Blair hat beim Labour-Parteitag in Blackpool seine Irak-Politik verteidigt. "Im Umgang mit Diktatoren ist eine Bereitschaft zum Krieg manchmal die einzige Chance für den Frieden", sagte Blair in einer Grundsatzrede vor den Delegierten. "Lasst uns ihm das Ultimatum stellen, lasst Saddam dann den Willen der UN erfüllen", sagte Blair.

Wenn der irakische Präsident die Arbeit der Waffeninspekteure aber wieder behindere, könne dies nicht hingenommen werden. Sonst würden auch die Vereinten Nationen unglaubwürdig werden.

Blair warb für die traditionelle Freundschaft mit den USA. "Es ist einfach, anti-amerikanisch zu sein", sagte er. Doch die Kritiker Amerikas sollten sich klarmachen, dass die USA und Großbritannien dieselben Werte hätten: Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit.

Der Parteitag hatte Blair am Montag Rückendeckung für seine Irak-Politik gegeben. Nach zweistündiger, leidenschaftlich geführter Debatte stimmten die Delegierten des Parteitages für einen Antrag, in dem militärische Gewalt gegen den Irak für zulässig erklärt wird.

Voraussetzung ist demnach, dass der Einsatz "im Rahmen des Völkerrechts und mit der Autorität der Vereinten Nationen" erfolgt und alle anderen Mittel zuvor fehlgeschlagen sind. Abgelehnt wurde dagegen ein Antrag, der sich gegen einen Militäreinsatz aussprach. Nur 40 Prozent der Delegierten stimmten dafür, 60 Prozent votierten dagegen.

Quelle: ntv.de

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