Rund 30.000 langjährig geduldete Ausländer haben in Deutschland eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe, die Ende Dezember ausläuft. Jetzt soll eine dauerhafte Lösung gefunden werden.

Kurz vor Beginn der Herbstkonferenz der Innenminister gibt es erste Signale für eine mögliche Einigung beim Bleiberecht für langjährig geduldete Ausländer. "Ich gehe davon aus, dass Union und SPD Kompromisse finden und im Ergebnis eine Verlängerung des Bleiberechts um zwei Jahre beschließen werden", sagte der Vorsitzende der Konferenz, Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Bei ihrer zweitägigen Tagung in Bremen beraten die Innenminister von Bund und Ländern ab Donnerstag unter anderem über eine Nachfolgeregelung für die sogenannte Altfallregelung im Aufenthaltsgesetz. Auf deren Basis hatten rund 30.000 in Deutschland geduldete Ausländer eine Aufenthaltsgenehmigung auf Probe erhalten, die Ende des Jahres ausläuft. Als Knackpunkt zwischen CDU und SPD gilt bislang vor allem die Frage, ob das Bleiberecht auch für jene verlängert wird, die nicht arbeiten und auf Sozialleistungen angewiesen sind. Nach Schätzungen der Länder sind das etwa 15.000 Menschen.

"Eine zweite Chance"

In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" deuteten auch Hessens Innenminister Volker Bouffier und dessen niedersächsischer Kollege Uwe Schünemann (beide CDU) eine grundsätzliche Verständigung auf eine Fristverlängerung um zwei Jahre an. Bouffier sagte der Zeitung, das Bleiberecht für alle Betroffenen solle um weitere 24 Monate verlängert werden - also auch für jene, die derzeit nicht arbeiteten. "Wer bisher nicht selbst für sich aufkommen kann, erhält eine zweite Chance", sagte Bouffier.

Schünemann schränkte allerdings ein, die Aufenthaltserlaubnis solle nur für jene verlängert werden, die sich ernsthaft um einen Arbeitsplatz bemüht hätten, "etwa durch Qualifikationsmaßnahmen". Ein Sprecher von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte in Berlin, es sehe sehr danach aus, dass es die Innenministerkonferenz zu einer Lösung kommen werde.

Sicherheit in Zügen

Auf der Herbstkonferenz wollen die Innenminister außerdem Maßnahmen für mehr Sicherheit in Zügen auf den Weg bringen. "Angesichts jüngster Gewaltexzesse ist es dringend erforderlich, die Sicherheit in öffentlichen Verkehrsmitteln zu erhöhen", sagte Schünemann der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Neue Notrufsysteme für die Fahrgäste, der Ausbau der Videoüberwachung und mehr Polizeipräsenz auf Bahnhöfen und in Bahnen seien dafür "unerlässlich". Er ging ferner davon aus, dass sich die Innenminister in Bremen für ein bundesweites Alkoholverbot in Regionalzügen und S-Bahnen aussprechen.

Auf der Tagesordnung der Konferenz stehen darüber hinaus Beratungen über Krawalle bei Fußballspielen und Gewalt gegen Polizisten oder Rettungskräfte. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, forderte die Minister zum Handeln auf. Die Zunahme von Ausschreitungen junger Leute im Umfeld von Fußballspielen sei "erschreckend", sagte er dem Radiosender WDR 5.