Der chinesische Internet-Dissident und Blogger, He Weihua, ist in eine psychiatrische Anstalt eingewiesen worden. Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" protestierte gegen die Maßnahme, die nach Angaben von Verwandten in der Provinz Hunan wegen seiner regimekritischen Beiträge in Internet-Foren erfolgte. "Es kann nicht hingenommen werden, dass die chinesischen Behörden solche Methoden benutzen, um Bürger zum Schweigen zu bringen, die lediglich friedlich ihre Ansichten geäußert haben", hieß es in einer Mitteilung der Organisation. Offenbar hätten die Behörden die Praxis nicht aufgegeben, jene, die Machtmissbrauch enthüllten und sich über Zensur hinwegsetzten, zur Strafe zwangsweise in Anstalten einzuweisen.

He Weihua sei vorgeladen und Anfang des Monats festgenommen worden, nachdem er in einem Internetartikel im Juli nicht nur den Anstieg der Schweinefleischpreise in China kritisiert, sondern auch den Zusammenbruch der Kommunistischen Partei wegen Korruption vorhergesagt hatte. Ein Verwandter berichtete, He Weihua leide keineswegs unter Geisteskrankheit. Er habe eine große Zahl von Artikeln über Menschenrechte für die in China von der Zensur gesperrte regimekritische Website Boxun geschrieben.

Schon im Dezember 2004 war He Weihua in ein psychiatrisches Krankenhaus eingewiesen worden, wie "Reporter ohne Grenzen" berichtete. 2006 sei er beinahe von einem Motorrad überrollt worden, dessen Fahrer ihn aufgefordert habe, seine Menschenrechtsaktivitäten einzustellen.

Verzweifelter Appell

Die Exiluiguren appellierten indes an Kanzlerin Angela Merkel, sich bei ihrem China-Besuch für die Menschenrechte und das Schicksal der uigurischen Minderheit einzusetzen. Der in München ansässige Weltkongress der Uiguren forderte in einem Brief an die Kanzlerin die Freilassung aller politischen Gefangenen in der uigurischen Heimat Xinjiang in Nordwestchina. Merkel solle sich für die Abschaffung der Todesstrafe in Xinjiang, die Auflösung der Arbeitslager, ein Ende der Menschenrechtsverstöße und der chinesischen Zuwanderung in der Region einsetzen.

"Die Politik der chinesischen Regierung bedroht Zivilisation, Kultur, Religion und Existenz der uigurischen Bevölkerung", heißt es in dem Appell an Merkel, die am Sonntag zu ihrem Besuch in China aufbrechen wird. Die Exiluiguren beklagten Unterdrückung, willkürliche Festnahmen und Hinrichtungen politischer Gefangener in Xinjiang. Angehörige von Dissidenten würden ohne Beweise verurteilt und ins Gefängnis gesteckt. Die Kanzlerin solle sich auch für die in Xinjiang inhaftierten Söhne der Präsidentin des Weltkongresses der Uiguren, Rebiya Kadeer, einsetzen.

"Wir erwarten von Ihnen klare Worte. Was in Russland richtig war, kann in China nicht falsch sein", verwies der Weltkongress darauf, dass die Kanzlerin auch in Russland unangenehme Menschenrechtsfragen zur Sprache gebracht habe. "In China ist dies noch viel wichtiger." Nach der Machtübernahme 1949 in Peking hatten sich Chinas Kommunisten die Region des muslimischen Turkvolkes einverleibt, wo heute noch 20 Millionen Uiguren leben. Viele fordern die Wiederherstellung ihrer früheren Republik Ostturkestan und werden als Separatisten bekämpft