Nach AntisemitismusbeschlussBodo Ramelow ruft parteiinterne Kritiker zur Räson
ntv bei Google bevorzugenNach zähem Ringen einigen sich die Sondierer von Linken, Grünen und SPD in Berlin auf einen Beschluss zur Bekämpfung des Antisemitismus. Das schmeckt Linkenpolitikern bundesweit nicht. Sie attackieren die Einigung scharf. Linkenpolitiker Ramelow fällt über die Kritiker ein klares Urteil.
Der Linkenpolitiker und Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow kritisiert den massiven parteiinternen Protest gegen die Sondierungsvereinbarung der Berliner Linken mit Grünen und SPD. "In Berlin gibt es für die Linke einen klaren Wählerauftrag. Dass nun Linken-Bundestagsabgeordnete von außerhalb des Landesverbands meinen, Stilnoten an die Sondierer verteilen zu müssen, irritiert mich und ich halte es für absolut unangemessen", sagte Ramelow dem "Spiegel".
Die dreiseitige Sondierungsvereinbarung, die Linke, Grüne und SPD in Berlin getroffen hätten, sei für ihn "ein neues Kapitel deutscher Kultur, das Vertrauen aufbaut. Vertrauen, das auch durch Stimmen aus meiner Partei verloren gegangen ist", so der ehemalige Ministerpräsident Thüringens. "Wenn Linke die Einstaatenlösung propagieren, dann impliziert das die Vernichtung Israels und das ist nicht zu akzeptieren", sagte Ramelow dem Magazin.
Am Donnerstag hatten sich in Berlin Linke, Grüne und SPD darauf geeinigt, in Sondierungen für ein rot-grün-rotes Bündnis zu gehen. Dafür hatten sie in einem Papier das Existenzrecht Israels bekräftigt und vereinbart, wie sie künftig mit dem zuletzt heftig diskutierten Thema Antisemitismus umgehen werden - und welche Konsequenzen mögliche künftige antisemitische Vorfälle innerhalb der Koalitionsfraktionen haben.
Die Vereinbarung hatte sofort für heftigen Widerstand in der Linken gesorgt. Mehr als 120 Linkenpolitiker, darunter 17 Bundestagsabgeordnete, hatten in einem offenen Brief das Papier sowie die eigenen Verhandlungsführer scharf kritisiert.
Die frühere Regierende Bürgermeisterin von Berlin und jetzige SPD-Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey sprach sich derweil gegen eine Fortsetzung der Sondierungsgespräche ihrer Partei mit der Linken aus. Das jüngste Verhalten innerhalb der Linken sei "schädlich für unsere Stadt", schrieb Giffey bei Instagram. "Eine Koalition mit der Linkspartei in Berlin einzugehen und mit diesen radikalen Positionen in der Regierung zusammenzuarbeiten, halte ich für nicht vertretbar."
Außerdem kritisierte sie mit Blick auf Chats innerhalb der Linken eine "Radikalität, die mit verantwortungsvollem Regierungshandeln in der deutschen Hauptstadt nichts gemein hat". Dabei verwies sie auf Chat-Äußerungen, wonach die Linke mit der Antisemitismus-Vereinbarung "offensichtlich vor Faschisten das Knie beugt".