Politik

Waffen und Munition gezeigt Böhmermann deckt Frontex-Lobbytreffen auf

Enthüllung bei Böhmermann: Bei den Treffen sollen Unternehmer versucht haben Einfluss auf die Politik von Frontex zu nehmen.

Enthüllung über EU-Grenzschutzagentur: Bei den Treffen sollen Lobbyisten versucht haben Einfluss auf die Politik von Frontex zu nehmen.

(Foto: picture alliance/dpa/ZDF)

Frontex soll Treffen mit Lobbyisten aus der Rüstungsindustrie bewusst verheimlicht haben. Das wirft Satiriker Böhmermann in seiner Sendung ZDF Magazin Royale der EU-Grenzschutzagentur vor. Insgesamt 16 Treffen mit Firmenvertretern zwischen 2017 und 2019 soll es gegeben haben.

Der Satiriker Jan Böhmermann hat der EU-Grenzschutzagentur Frontex Falschaussagen zu Treffen mit Lobbyisten aus der Rüstungsindustrie vorgeworfen. "Weil Frontex seiner Verantwortung als EU-Agentur nicht gerecht wird, hat das ZDF Magazin Royale diese Aufgabe übernommen", hieß es auf einer Webseite mit dem Namen "Frontex Files". Frontex steht derzeit wegen des Vorwurfs der illegalen Zurückweisung von Flüchtlingen sowie einem möglichen Betrugsfall unter Druck.

Böhmermann zufolge verneinte die Grenzschutzagentur 2018 die Frage eines EU-Parlamentsabgeordneten, 2017 an Treffen mit Lobbyisten teilgenommen zu haben und gab an, sich nur mit im EU-Transparenzregister aufgeführten Vertretern zu treffen. Den Unterlagen zufolge habe es aber in dem fraglichen Jahr vier Treffen mit Lobbyisten gegeben, von denen mehr als die Hälfte nicht bei der EU registriert gewesen seien. Bei Treffen in den folgenden zwei Jahren seien knapp drei von vier Interessensvertretern nicht bei der EU registriert gewesen.

Bei den Treffen präsentierten die Unternehmen laut dem Bericht unter anderem Waffen und Munition und versuchten, Einfluss auf die Politik der Agentur zu nehmen. Besonders interessiert hätten sich die EU-Grenzschützer bei den Treffen für die Sammlung, den Gebrauch und die Speicherung biometrischer Daten. Diese sollten langfristig eine Identifizierung durch Pässe überflüssig machen. Die Nutzung von Gesichtserkennungstechnologien ist innerhalb der EU umstritten.

Gegen Frontex laufen Ermittlungen

ZDF Magazin Royale wertete nach eigenen Angaben gemeinsam mit der Nichtregierungsorganisation "Frag den Staat" 142 Dokumente zu 16 Treffen mit Firmenvertretern zwischen 2017 und 2019 aus. Es sei das "erste Lobby-Transparenzregister der Grenzschutzagentur Frontex". Die Unterlagen habe das Team durch Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz der Europäischen Union erhalten.

Im Oktober hatten verschiedene Medien über die angebliche Verwicklung der Agentur in illegale Zurückweisungen von Migranten durch die griechische Küstenwache berichtet. Die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF hat Ermittlungen gegen die EU-Agentur aufgenommen. Auch wegen eines möglichen Betrugsfalls im Zusammenhang mit einem polnischen IT-Unternehmen wird laut einem "Spiegel"-Bericht derzeit ermittelt.

Quelle: ntv.de, ysc/AFP