Politik

Brasilien in der Krise Bolsonaro droht Trumps Schicksal

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Ein Bild aus vergangenen Tagen: Möglich, dass bald keiner von beiden mehr Präsident seines Landes ist.

(Foto: picture alliance / abaca)

Mehr als eine halbe Million Corona-Tote, die Wirtschaft leidet nicht erst seit der Pandemie, jede Menge politische Skandale. Das ist Brasilien im Jahr 2021. Präsident Bolsonaro muss um seine Wiederwahl fürchten. Ihm droht ein ähnliches Schicksal wie Donald Trump.

Brasilien wird zum Sorgenkind Südamerikas. Weniger als drei Prozent der Weltbevölkerung leben zwischen Zuckerhut und Amazonas, doch das Land zählt knapp 13 Prozent der weltweiten Corona-Toten. An Normalität ist in Brasilien also nicht zu denken, auch weil man beim Impfen deutlich hinter Nordamerika und Europa hinterher hängt.

Die wirtschaftliche Entwicklung war schon vor der Pandemie schlecht, Corona macht die Lage nicht besser. Seit 2014 geht es für Brasilien bergab. "Eine der Ursachen war der Preisschock auf dem Rohstoffmarkt im Jahr 2014", sagt Roland Peters, der für ntv.de als Korrespondent aus Südamerika berichtet, im Podcast "Wieder was gelernt".

Nach dem Preissturz sind wichtige Einnahmen weggebrochen. In der Folge mussten Sozialleistungen gekürzt werden. "Dadurch sind viele soziale Errungenschaften aus den zehn Jahren davor wieder verloren gegangen. Allerdings muss man sagen, dass laut Wirtschaftswissenschaftlern nur ungefähr 30 Prozent dieser Krise mit sinkenden Rohstoffpreisen auf dem Weltmarkt zu tun haben. Die anderen 70 Prozent sind hausgemacht aufgrund verfehlter Wirtschaftsreformen im Land."

Riesige Lücke zwischen Arm und Reich

Dabei schien Brasilien auf einem guten Weg zu sein. Nach zwei Jahrzehnten Militärdiktatur von 1964 bis 1985 gab sich das Land eine neue Verfassung und eine neue Währung. Der Rohstoffboom sorgte für mehr Wohlstand und weniger Armut. Das ist viel wert in einem Land, wo die Schere zwischen Arm und Reich seit Jahrzehnten weit auseinanderklafft. Der sogenannte Gini-Koeffizient gibt die Ungleichverteilung des Einkommens der Bevölkerung an. Brasilien liegt weltweit auf Platz sieben. Nur in Südafrika und fünf anderen afrikanischen Ländern ist die Lücke zwischen Arm und Reich noch größer.

"Die linke Regierung um Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat von den steigenden Rohstoffpreisen profitiert. Es hat eine Umverteilung stattgefunden. Viele Millionen Brasilianer sind aus der Armut in die Mittelschicht aufgestiegen. Das Problem begann, als die Rohstoffpreise einbrachen", beschreibt Peters die Entwicklung. Lulas Nachfolgeregierung, angeführt von Dilma Rousseff, hat versucht, mit Wirtschaftsreformen gegenzusteuern. Ohne Erfolg.

"Basis für mögliche Korruption"

Die linksgerichteten Regierungen zwischen 2003 und 2016 nutzten den Ölpreisboom nicht nachhaltig. Notwendige Wirtschaftsreformen seien aufgeschoben worden, schreibt das Wirtschaftsmagazin "Economist" in einer Analyse. Obwohl die Wirtschaft über mehrere Jahre betrachtet durchschnittlich um vier Prozent gewachsen ist, seien keine Investitionen getätigt worden, um die Produktivität zu steigern. "Dilma Rousseff hat gesagt, dass ihre Wirtschaftspolitik einer Fehleinschätzung unterlag. Sie habe geglaubt, dass Steuersenkungen zu erhöhten Investitionen führen würden. Aber die Unternehmer haben stattdessen ihre Profitmargen erhöht", sagt Peters im ntv-Podcast.

"Wieder was gelernt" ist ein Podcast für Neugierige: Bekommt die Deutsche Bank ihr Geld von Donald Trump zurück? Warum bezahlen manche Berufspiloten Geld für ihren Job? Warum ziehen Piraten von Ost- nach Westafrika? Hören Sie rein und werden Sie dreimal die Woche ein bisschen schlauer.

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Als die Rohstoffpreise in den Keller stürzten, erlebte Brasilien schließlich eine der schlimmsten Rezessionen seiner Geschichte. Den Absturz begünstigt haben zudem strukturelle Probleme im politischen System. Korruption wird durch die politischen Gepflogenheiten im Land erleichtert, sagt Peters. "Es gibt in Brasilien einen parlamentarischen Block, der praktisch keine politische Richtung hat und sich jeweils mit dem verbündet, der das meiste bietet. Das muss nicht unbedingt Geld sein, das kann auch ein Gesetzesprojekt oder irgendetwas anderes sein. Das alleine ist aber eine Basis für mögliche Korruption."

"Vergleichbar mit den USA und Trump"

Das Vertrauen der Bevölkerung in diese Art von Politik ist gering. Im Jahr 2018 gaben nur drei Prozent der Brasilianer an, dass sie dem Kongress "vertrauen". Ein unterirdischer Wert, der aber schon erahnen lässt, warum die Bevölkerung 2018 einen Rechtspopulisten zum Präsidenten gewählt hat. "Es ist vergleichbar mit den USA und Donald Trump. In der Bevölkerung gab es Unzufriedenheit mit der politischen Elite. Und Bolsonaro hat gesagt, er räumt auf mit dem korrupten Sumpf", berichtet Peters.

Der Wahlkampf war damals vom Korruptionsprozess "Lava Jato" überschattet worden. Darin verwickelt waren der Ölkonzern Petrobras und etliche Politiker. Darunter auch Ex-Präsident Lula da Silva, der zu einer Haftstrafe verurteilt wurde und deshalb trotz starker Umfragewerte 2018 nicht mehr zur Präsidentschaftswahl antreten durfte. Führender Richter in dem Verfahren war Sergio Moro, der später unter Bolsonaro zwischenzeitlich zum Justizminister berufen wurde.

Wie in diesem Jahr herauskam, war Moro im Prozess gegen Lula da Silva befangen. Alle Urteile gegen Lula da Silva wurden deshalb aufgehoben. Der Ex-Präsident ist wieder auf freiem Fuß und könnte 2022 erneut zur Präsidentschaftswahl antreten. Er hat hohe Umfragewerte, gleichzeitig befindet sich Bolsonaro in einem Umfrageloch. "Offiziell hat Lula noch keine Kandidatur angekündigt, aber in Umfragen kam er im Mai auf 55 Prozent bei einer möglichen Stichwahl gegen Bolsonaro", sagt Peters. Bleibt der 75-Jährige gesund und seine Beliebtheit groß, ist es wohl nur eine Frage der Zeit.

Kehrt Ex-Präsident Lula zurück?

Brasilien geht das Geld aus. Je länger die Corona-Pandemie dauert, desto bedrohlicher wird die Lage. "Viele Hilfsleistungen für einkommensschwache Bevölkerungsschichten wurden im Vergleich zu 2020 stark reduziert", erklärt Peters. Das Problem für Bolsonaro ist, dass die einkommensschwache Bevölkerung seine Wählerbasis ist. Wenn er die verprellt, hat er kaum eine Chance, über 2022 hinaus im Amt zu bleiben.

Außerdem kämpft der ehemalige Offizier aktuell mit einem Untersuchungsausschuss, der seine Pandemiepolitik unter die Lupe nimmt. Im schlimmsten Fall droht Bolsonaro sogar ein Amtsenthebungsverfahren. Hinzu kommen Ermittlungen gegen den Umweltminister. Ricardo Salles soll mit internationalen Tropenholzschmugglern unter einer Decke stecken und so die Abholzung des Regenwalds fördern. Die Umweltschutzorganisation WWF bezeichnet ihn als "Umweltzerstörungsminister".

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Bolsonaro ist mit großen Versprechungen gestartet und konnte die zunächst erfüllen. Doch mitten in der Corona-Pandemie hat sich das Blatt gewendet. Gut möglich, dass dem brasilianischen Präsidenten im kommenden Jahr das gleiche Schicksal ereilt wie Trump: die Abwahl nach einer Amtszeit.

Quelle: ntv.de

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