Politik

Separatisten forcieren Krieg Bosnien steht vor der Spaltung

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Bosnien und Herzegowina könnte zerbrechen, weil der serbisch dominierte Landesteil die Abspaltung plant.

(Foto: picture alliance / AA)

Bosnien und Herzegowina könnten zum nächsten Stresstest für die Europäische Union werden. Denn 26 Jahre nach Ende des Bosnienkriegs flammen alte Konflikte wieder auf. Der radikale Serbenführer plant die Abspaltung vom Zentralstaat. Mit Hilfe aus Belgrad und Moskau.

Am Balkan wächst die Angst vor einem neuen Krieg. In Bosnien arbeitet der radikale Serbenführer Milorad Dodik daran, den serbisch dominierten Landesteil vom Zentralstaat abzuspalten. Mit Kriegsrhetorik stachelt er seine Unterstützer und Gegner auf. Lange schwelende Konflikte kommen an die Oberfläche. Die Wurzeln der neuen Spannungen liegen weit zurück - im Bosnien-Krieg in den 1990er-Jahren. "Das Land war zwischen 1945 und bis zum Zerfall Jugoslawiens eine Teilrepublik Jugoslawiens, ist dann 1992 unabhängig geworden. Und damit brach auch der Krieg in Bosnien-Herzegowina aus", berichtet Vedran Dzihic im ntv-Podcast "Wieder was gelernt".

Der Politikwissenschaftler ist in Bosnien geboren und 1993 während des Krieges nach Österreich geflüchtet. Mittlerweile arbeitet er am Österreichischen Institut für Internationale Politik in Wien und beschäftigt sich im Rahmen dessen auch mit der Situation in Bosnien-Herzegowina, einem ethnisch und religiös geteilten Land. "Der Krieg in Bosnien war der blutigste auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien mit 100.000 Toten, mehr als zwei Millionen Vertriebenen und einer weitgehenden Zerstörung des Landes."

Der Krieg ging mit dem Abkommen von Dayton zu Ende. In der Stadt im US-Bundesstaat Ohio wurde 1995 eine Verfassung ausgearbeitet. "Man hat das Land in zwei sogenannte Entitäten aufgeteilt. Eine Entität ist die Republika Srpska, die andere heißt Föderation von Bosnien-Herzegowina", erklärt Dzihic die komplizierte Situation in dem kleinen Balkanstaat.

Bosnien besteht aus zwei Teilrepubliken

Seit dem Ende des Bosnienkrieges 1995 gibt es zwei halbautonome, etwa gleich große Teilrepubliken. Der Norden an der Grenze zu Kroatien ist Teil der Republika Sprska. Außerdem der gesamte Osten entlang der Grenzen zu Serbien sowie Montenegro. In Srpska wohnen vor allem bosnische Serben. Besonders kompliziert: Srpska besteht aus zwei Landesteilen, die aber nicht direkt verbunden sind. Es gibt nur einen schmalen Korridor zwischen beiden Teilen, den Brcko-Distrikt, der sowohl von Sprska als auch von Bosnien und Herzegowina kontrolliert wird. Der Rest des Landes, vor allem die Mitte und die westliche Grenze zu Kroatien, gehört zur Föderation Bosnien und Herzegowina. Dort leben etwa zwei Drittel der Einwohner des Gesamtstaates, hauptsächlich muslimische Bosniaken und katholische Kroaten.

Die beiden sogenannten Entitäten haben jeweils eigene Parlamente, über allem steht aber die Zentralregierung in Sarajevo. Ein Friedensforscher hat das mal gegenüber der "Deutschen Welle" als das "komplizierteste Regierungssystem der Welt" bezeichnet. Dzihic verdeutlicht, wieso: "Das ethnische Prinzip wurde in den Mittelpunkt des politischen und administrativen Lebens gestellt. Alles ist aufgeteilt, die Verwaltung, die wichtigsten Positionen im Staat. Es gibt ein dreiköpfiges Staatspräsidium, das aus einem Bosniaken, einem Serben und einem Kroaten besteht."

"Hardcore-Nationalist" zündelt in Republika Srpska

Die Bilanz falle mehr als ein Vierteljahrhundert nach dem Dayton-Abkommen aber ernüchternd aus, beschreibt der Politologe. Versuche der Demokratisierung und Europäisierung hätten "keine Früchte getragen". Eine ethnisch-nationalistische Politik dominiere weiter das Land. "Das führt zu einer permanenten politischen Krise im Land und zu der Frage, ob so ein Staat überhaupt eine Zukunft hat und haben kann", sorgt sich Vedran Dzihic.

Von einer Zukunft als geeintes Land will der Vertreter der bosnischen Serben in der Zentralregierung, Milorad Dodik, jedenfalls längst nichts mehr wissen. Er will die Republika Srpska vom Rest des Staates abspalten. Schon seit vielen Jahren ist der heute 62-Jährige fester Bestandteil der politischen Landschaft in Bosnien. Von 2010 bis 2018 war er Präsident von Srpska. Danach wurde er Mitglied des dreiköpfigen Staatspräsidiums, dessen Vorsitz alle acht Monate wechselt.

Rückendeckung aus Serbien und Russland

"Dodik galt zunächst als ein Hoffnungsträger für ein liberales und demokratisches Bosnien, mittlerweile hat er sich aber zu einem Hardcore-Nationalisten gewandelt", analysiert Dzihic. Der Experte erkennt darin eine Taktik. Dodik wolle mit der Krawallpolitik von seiner "sehr schlechten Regierungsbilanz in der Republika Srpska" ablenken. Die Region sei "finanziell ausgehungert" und werde "im Würgegriff von einer klientelistischen, nationalistischen, korrupten Clique um Dodik gehalten".

"Wieder was gelernt" ist ein Podcast für Neugierige: Warum wäre ein Waffenstillstand für Wladimir Putin vermutlich nur eine Pause? Warum fürchtet die NATO die Suwalki-Lücke? Wieso hat Russland wieder iPhones? Mit welchen kleinen Verhaltensänderungen kann man 15 Prozent Energie sparen? Hören Sie rein und werden Sie dreimal die Woche ein bisschen schlauer.

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Dodik hat in den vergangenen Jahren immer wieder mit Abspaltung gedroht. Unterstützung bekommt er dabei vor allem aus Serbien. Und in Bosnien mische Russland aktuell ebenfalls mit - "stärker als je zuvor", wie Vedran Dzihic sagt. Präsident Putin wolle so die Westanbindung Bosniens verhindern, analysiert der Politologe. Am Balkan sei ein "neuer geopolitischer Marktplatz" entstanden. "Hier verteilen sich die Karten momentan neu. Russland will der Europäischen Union eine Watschn austeilen. Man will das europäische Projekt nicht bedrohen, aber zumindest herausfordern."

Es gehe Russland darum, eine NATO-Erweiterung zu verhindern. "Bosnien wäre ein natürliches Kandidatenland für die NATO-Mitgliedschaft. Dagegen wehren sich auch die Serben sehr stark. Ich habe das Gefühl, dass Bosnien-Herzegowina derzeit zu einem Kollateralschaden der europäischen Passivität, des amerikanischen Zögerns und eines neuen geopolitischen Kampfes geworden ist", so der Wiener Politologe im Podcast.

Weil diese Situation vor allem die Einwohner Bosniens trifft, denken viele von ihnen darüber nach, das Land zu verlassen. Vor allem junge Leute sehen keine Perspektive mehr in der Heimat, inmitten des politischen Wirrwarrs. Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass etwa 50 Prozent der jungen Menschen den konkreten Wunsch haben, woanders zu leben.

Die Europäische Union sieht das Verhalten von Dodik kritisch und wird vermutlich mit Sanktionen für Srpska darauf reagieren. Davon hatte vorige Woche unter anderem der geschäftsführende deutsche Außenminister Heiko Maas gesprochen. Auch Christian Schmidt ist dafür. Der frühere Bundeslandwirtschaftsminister ist seit August Hoher Repräsentant für Bosnien und Herzegowina bei den Vereinten Nationen. In seinem aktuellen Bericht heißt es: "Bosnien-Herzegowina sieht sich seiner schwersten existenziellen Bedrohung der Nachkriegsperiode konfrontiert".

EU-Perspektive für Bosnien?

Für Experte Dzihic komme es in den nächsten Wochen und Monaten vor allem auf "Deeskalation" an. "Man muss von dieser Kriegsrhetorik runterkommen. Dodik hat mehrmals die rote Linie überschritten. Die Amerikaner und die Europäer müssen Farbe bekennen." Bosnien-Herzegowina müsse von der Ethnopolitik befreit werden, Oppositionsparteien müssten mehr Unterstützung bekommen. Es gebe schließlich auch Kräfte im Land, die sich für einen Kampf gegen die Korruption einsetzen. "Und dann liegt es an der EU, dem Land eine glaubwürdige Einwanderungsperspektive anzubieten."

Zwei Nachfolgestaaten von Jugoslawien sind bereits EU-Mitglieder, Slowenien und Kroatien. Auf der Liste der Beitrittskandidaten stehen Serbien, Nordmazedonien und Montenegro. Bosnien-Herzegowina will auch zur EU gehören und hat 2016 einen Beitrittsantrag gestellt. Dennoch ist das Land aktuell noch weit von einer EU-Integration entfernt.

Die "sehr hohen Anforderungen" an eine Mitgliedschaft seien noch nicht erfüllt, hat der UN-Gesandte Christian Schmidt vor Kurzem klargemacht. Aber es gebe "Schritte in die richtige Richtung" und er "zähle auf die jüngere Generation, die ein besseres Leben haben will". Im Land gebe es zwar weiterhin Probleme, aber im Gegensatz zu 1995 müsse "niemand befürchten, auf der Straße erschossen zu werden". Damit das so bleibt, setzt Schmidt auf eine baldige EU-Mitgliedschaft des 3-Millionen-Einwohner-Landes.

Quelle: ntv.de

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