Politik

Zoff um neue Corona-Hilfen Bouffier attackiert Brinkhaus in CDU-Sitzung

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) stellt die Plakatkampagne

Volker Bouffier geht die Kritik des Fraktionschefs zu weit.

(Foto: Boris Roessler/dpa)

Im CDU-Präsidium sind Hessens Regierungschef Volker Bouffier und Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus heftig aneinandergeraten. Bouffier fordert Brinkhaus auf, sich künftig zu "mäßigen". Grund für den Streit ist die Finanzierung der Corona-Hilfen, die die Bundesländer künftig stärker belasten könnte.

In der CDU-Spitze hat es heftige Kritik von Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier an Forderungen von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus nach mehr Corona-Hilfen durch die Länder gegeben. Bouffier sagte in der Online-Sitzung des CDU-Präsidiums nach Informationen von mehreren Teilnehmern zu Brinkhaus: "Ich fordere Sie auf, sich in Zukunft zu mäßigen." Bouffier wurde zudem mit den Worten zitiert: "Ich bin persönlich getroffen."

Die Brinkhaus-Forderungen an die Länder waren nach weiteren Angaben aus Teilnehmerkreisen schon vor den Äußerungen Bouffiers in der Sitzung thematisiert worden. Zunächst habe sich dann der Fraktionschef geäußert. Später habe Bouffier die Kritik von Brinkhaus zurückgewiesen und darauf aufmerksam gemacht, dass die Länder in der Corona-Krise die Kosten etwa im Krankenhaus- und im Schulbereich trügen. Im Anschluss an die Bouffier-Äußerung sei Brinkhaus in der Runde auch verteidigt worden, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Es sei Aufgabe des Fraktionschefs, auch Dinge anzusprechen, die bei der Corona-Hilfe nicht gut liefen.

Brinkhaus hatte am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" seine Forderung verteidigt, dass die Bundesländer künftig bei Corona-Hilfen mehr zahlen sollten. "Natürlich haben auch die Länder Lasten getragen, aber das ist aus der Balance geraten. Und wenn es jetzt um die Weiterzahlung von Hilfen geht, im Januar und in den Februar hinein, dann erwarten wir, dass die Länder sich an diesen Hilfen beteiligen."

Der Bund übernehme hohe Lasten im Sozialbereich, bei der Krankenhausfinanzierung und in vielen anderen Bereichen. "Und wir setzen da jetzt auf die Solidarität der Länder, und ich bin auch optimistisch, dass wir da zusammen etwas hinbekommen werden." Bereits am Donnerstag hatte Brinkhaus sich im Bundestag ähnlich geäußert. Kritik an den Äußerungen des Fraktionschefs kommt auch aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie weiteren Ländern.

Quelle: ntv.de, hek/dpa