In Genf wird derzeit versucht, die verfeindeten syrischen Bürgerkriegsparteien zumindest zu gemeinsamen Gesprächen zu bringen. Tatsächlich schafft es die Konferenz, sie an einen Tisch zu bringen. Dann aber wird die Diskussion zu hitzig.

Trotz aller Schwierigkeiten gehen die Syrien-Friedensgespräche weiter. Der Streit um die Bildung einer Übergangsregierung hatte die Gespräche ins Stocken gebracht. UN-Vermittler Lakhdar Brahimi sagte vor Journalisten: "Wir werden weitermachen und sehen, ob und wann Fortschritte gemacht werden können." Brahimi betonte zugleich: "Wir haben nie Wunder erwartet." Er glaubt aber auch, dass es weiter Hoffnung auf Fortschritte gibt. "Meine Hoffnung ist, dass die syrischen Brüder auf beiden Seiten an ihr Volk denken und versuchen, so viele Fortschritte wie möglich zu machen."

Die Delegationen von Regierung und Opposition waren am Montag in Genf lediglich für eine Stunde zu direkten Gesprächen zusammengekommen. In den Verhandlungen habe sich nichts bewegt, sagte ein Mitglied der Oppositionsdelegation. Streitpunkt war unter anderem ein möglicher Rücktritt von Machthaber Baschar al-Assad. Die Regierungsvertreter wiesen diese Kernforderung der Opposition erneut kategorisch zurück. Auf die Frage, wie er dieses Dilemma lösen wolle, sagte Brahimi bei der Pressekonferenz: "Ich nehme jede Idee mit großer Freude an."

Die Genfer Friedenskonferenz hatte vergangenen Freitag begonnen. Ihr Ziel ist es, den mehr als zwei Jahre andauernden Bürgerkrieg zu beenden. Neben einer Übergangsregierung soll auch eine Waffenruhe und ein Gefangenenaustausch vereinbart werden.

Nicht einmal Einigung in humanitären Fragen

Nach Angaben der Opposition brach Brahimi die direkte Gesprächsrunde am Montag ab, als die Atmosphäre zu hitzig wurde. Zu Differenzen kam es dabei auch in humanitären Fragen. Der UN-Vermittler hatte am Sonntag noch verkündet, die Konfliktparteien hätten sich darauf verständigt, dass Frauen und Kinder die belagerten Teile der syrischen Stadt Homs verlassen dürfen. Nun musste Brahimi aber einräumen, dass es in diesem Punkt keine großen Fortschritte gegeben hat. Die Diskussionen gingen etwa noch darum, wie genau Frauen und Kinder heraus geleitet werden könnten. Die Regierung sei bereit dazu, doch es gebe noch "allerhand Probleme" wie etwa Heckenschützen. Auch die Erlaubnis, Hilfsgüter in die Stadt zu bringen, gebe es noch nicht. Er sei aber froh darüber, "dass der Wille da ist, die Diskussionen fortzusetzen".

Ein westlicher Diplomat, der mit dem Verhandlungsstand vertraut ist, sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Die Gespräche sind praktisch in einer Sackgasse." Brahimi sei es am Sonntag zwar noch gelungen, die humanitären von den politischen Fragen zu trennen. "Am Montag kam aber die Frage der politischen Machtteilung auf den Tisch - und da bewegt sich vorerst nichts." Westliche Beobachter seien darauf eingestellt, dass die Gespräche spätestens am Freitag "ohne nennenswertes politisches Ergebnis ausgesetzt werden". Ein neuer Anlauf wäre im Februar denkbar. Jedoch sei nur schwer absehbar, wie sich die Lage in den umkämpften Gebieten in dem Land bis dahin entwickeln werde.

Fortschritte gab es hingegen bei der Zerstörung von Syriens Giftgas-Arsenal. Nach UN-Angaben verließ am Montag ein zweites Schiff das Land mit Materialien zum Bau von Chemiewaffen.

USA liefern Waffen an Rebellen

Der Iran, wichtigster Unterstützer des Assad-Regimes in der Region, bestritt indes, dem Verbündeten mit eigenen Soldaten unter die Arme zu greifen. "Iran hat keine Truppen in Syrien, sondern nur Berater", sagte der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif der "Neuen Zürcher Zeitung". "Wir haben keine in Kämpfe verwickelten Truppen dort", fügte er hinzu.

Gleichzeitig wurde bekannt, dass die USA leichte Waffen an moderate syrische Rebellen liefern. Die Finanzierung der Rüstungslieferungen seien vom US-Kongress in geheimen Abstimmungen gebilligt worden, heißt es in amerikanischen und europäischen Sicherheitskreisen. Die Waffen würden über Jordanien an nicht-islamistische Rebellen geschickt. Darunter seien auch Panzerabwehr-Raketen, aber keine Luftabwehr-Raketen. Im vergangenen Jahr hatte der US-Kongress Waffenlieferungen an syrische Rebellen noch blockiert. Die Abgeordneten befürchteten, dass die Waffen in die Hände islamischer Extremisten geraten könnten. Mittlerweile habe sich bei Sicherheitsexperten die Überzeugung durchgesetzt, dass dies nicht geschehen werde, verlautete aus Kreisen, die mit den Vorgängen vertraut sind.