In Bremen werden eine neue Bürgerschaft und Kommunalparlamente gewählt. Bürgermeister Bouvenschulte und die SPD liegen in Umfragen vorn. die FDP muss bangen.

Im kleinsten Bundesland Bremen hat die Wahl des Landesparlamentes, der Bremischen Bürgerschaft, begonnen. Die Wahllokale öffneten um 8.00 Uhr. Bis 18.00 Uhr können die Stimmen abgegeben werden; danach werden Prognosen zum Ergebnis erwartet. Für die Bürgerschaft dürfen 462.000 Bürgerinnen und Bürger abstimmen. Um 16.00 Uhr lag die Beteiligung bei 44,9 Prozent, wie die Landeswahlleitung mitteilte. Bei der Wahl vor vier Jahren lag der Wert um diese Zeit bei 46,9 Prozent. Briefwähler sind in den Zahlen noch nicht mit einberechnet, ihr Anteil ist dieses Jahr besonders hoch. 2019 lag die Wahlbeteiligung am Ende bei 64,1 Prozent, 2015 bei nur 50,2 Prozent.

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Politik 13.05.23

Kopf-an-Kopf-Rennen vor Wahl CDU wittert ihre Chance in SPD-Hochburg Bremen

Der Zweistädte-Staat mit Bremen und Bremerhaven wird bislang von einer Koalition aus SPD, Grünen und Linken geführt. Der SPD-Bürgermeister und Senatspräsident Andreas Bovenschulte regiert seit 2019 und will sein Amt verteidigen. In Bremen wird anders als in den anderen Bundesländern alle vier Jahre das Landesparlament gewählt. Wichtige Themen im Wahlkampf waren Bildung, Sicherheit und Verkehr. Den Wahlumfragen zufolge kann Bovenschulte auf eine weitere Amtszeit im Bremer Rathaus hoffen. Nach jüngsten Erhebungen liegt die SPD mit 29 bis 30 Prozent vor der CDU, die auf 26 bis 28 Prozent kommt.

Vor allem bei den kleineren Partnern der Ampel-Koalition im Bund schauen die Berliner Zentralen nach Bremen. Für die FDP geht es um das Ende einer Serie von Misserfolgen bei Landtagswahlen. Die Grünen haben in Bremen wie auf Bundesebene an Zustimmung verloren. Die AfD bleibt von der Wahl ausgeschlossen, weil zwei konkurrierende Gruppen der Partei Wahllisten eingereicht hatten. Von dem Ausschluss könnte die rechtspopulistische Wählervereinigung Bürger in Wut (BiW) profitieren: Sie kommt in Umfragen auf acht bis zehn Prozent.

Für die Christdemokraten tritt Landtagspräsident Frank Imhoff als Spitzenkandidat an. Imhoff hofft nach eigener Aussage auf eine ähnliche Überraschung der CDU wie bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin. Bei der Berlin-Wahl lag die CDU klar vor der SPD. Die Grünen liegen den Meinungsforschern zufolge zwischen 12 und 13 Prozent, die Linken bei 9 bis 11. Die FDP liegt mit sechs Prozent nur knapp über der Fünfprozenthürde. Bei den Wahlen in Berlin und Niedersachsen war die Partei zuletzt an der Sperrklausel gescheitert.

Parallel zur Landtagswahl finden in Bremen und Bremerhaven auch die Kommunalwahlen statt. Bei dieser können rund 495.000 Bremerinnen und Bremer ihre Stimme abgeben, da auch EU-Bürger ohne deutsche Staatsbürgerschaft wahlberechtigt sind.