Politik

Lebensgefährte von Snowden-Vertrautem verhört Briten liefern Regierungskritikern neuen Stoff

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Greenwald (l.) hat seinen Partner Miranda mittlerweile am Flughafen in Rio de Janeiro in Empfang nehmen können.

(Foto: REUTERS)

Die britische Polizei nimmt den Partner des Enthüllungsjournalisten und Snowden-Vertrauten Greenwald auf dem Flughafen Heathrow fest. Dabei beruft sie sich auf Anti-Terrorismus-Gesetze aus dem Jahr 2000. Die Regelungen sind seit Jahren umstritten - weil sie kaum Schutz vor Missbrauch durch die Behörden bieten.

Es traf ausgerechnet David Michael Miranda: Der Partner des Enhüllungsjournalisten Glenn Greenwald wurde am Sonntag von britischen Polizisten auf dem Flughafen Heathrow festgehalten. Angeblich, um ihn über mögliche terroristische Aktivitäten auszufragen. Die Beamten verhörten den 28-Jährigen neun Stunden lang. Sie konfiszierten seinen Computer, nahmen ihm sein Telefon und seine Kamera weg. Den Beistand eines Anwaltes gewährten sie ihm nicht.

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London-Heathrow: Hier verhörten britische Ermittler Greenwalds Partner neun Stunden lang.

(Foto: picture alliance / dpa)

An Zufall kann Journalist Greenwald bei diesem Vorgehen der britischen Behörden nicht glauben. Der Mann, der mit dem Computerexperten Edward Snowden zusammengearbeitet hat, um die umfassenden Spähaktionen der britischen und US-amerikanischen Geheimdienste aufzudecken, nennt die Festnahme seines Lebensgefährten einen schweren Angriff auf die Pressefreiheit, einen Versuch, ihn einzuschüchtern. Er spricht allerdings auch von einem vergeblichen Vorhaben.

Auf der Webseite seines Arbeitgebers, dem "Guardian", schreibt Greenwald: "Wenn die britischen oder amerikanischen Regierungen glauben, sie könnten uns mit derartigen Spielereien davon abhalten, weiterhin aggressiv zu berichten, irren sie sich gewaltig. Sie ermutigen uns damit nur noch mehr." Und damit dürfte Greenwald recht behalten.

Nach Angaben von Scotland Yard war die Festnahme Mirandas rechtmäßig. Die Behörde beruft sich auf Abschnitt 7 des britischen Terrorism Act aus dem Jahr 2000. Doch das Vorgehen der Polizei und vor allem die Gesetzesgrundlage liefert Regierungskritikern wie Greenwald reichlich Stoff für neue Attacken.

Keine Grundlage für Terrorismusverdacht

Die Beamten am Flughafen Heathrow haben die Möglichkeiten des Terrorism Act bis aufs Äußerste ausgereizt. Normalerweise dauern 97 Prozent der Verhöre im Rahmen des Abschnitt 7 weniger als eine Stunde. Nur einer von 2000 Verdächtigen muss mehr sechs Stunden in Gewahrsam verharren. Dass Miranda neun Stunden lang befragt wurde, die zulässige Maximaldauer, untermauert Greenwalds Vorwurf, dass es sich um einen Einschüchterungsversuch handelte, deren Hintergrund mehr als offensichtlich erscheint. Denn Miranda ist nicht nur der Partner Greenwalds. Er befand sich während seiner Festnahme ausgerechnet auf dem Heimweg von einem Besuch bei Laura Poitras in Berlin. Die US-amerikanische Filmemacherin hat wie Greenwald mit Snowden kooperiert, um über die Methoden von National Security Agency (NSA) und des Governmeht Communications Headquarter (GHCQ) zu berichten.

Widney Brown von Amnesty International sagte dem "Guardian" vor diesem Hintergrund: "Es ist völlig unwahrscheinlich, dass David Michael Miranda, ein Brasilianer, der auf seinem Heimweg in London nur umsteigen wollte, zufällig festgehalten wurde." Widney zufolge gibt es, abgesehen von seiner Beziehung zu Snowden und Poitras überhaupt keine Grundlage für den Verdacht, dass Miranda eine Gefahr für Großbritannien darstellen könnte.

Kritik am Terrorism Act ertönt schon seit Jahren

Noch schwerer als der Vorwurf, dass es für die Festnahme Mirandas ein politisches Motiv gibt, wiegt allerdings der Umstand, dass eine solche Festnahme in Großbritannien überhaupt möglich ist.

Der Terrorism Act ermächtigt die Polizei dazu, Menschen auf Flugplätzen, Häfen und an Grenzen festzuhalten, um herauszufinden, ob sie Verbindungen zum Terrorismus pflegen. Eine richterliche Autorisierung ist nicht notwendig. Noch nicht einmal ein plausibler Anfangsverdacht muss bestehen. Brown kritisierte daher beim "Guardian": "Miranda wurde im Rahmen eines Gesetzes festgenommen, das jedes Prinzip von Fairness unterläuft."

Der Terrorism Act geriet schon vor Jahren in die Kritik. Zunächst war es der Polizei im Rahmen des Abschnitt 44 des Gesetzespaketes sogar noch möglich, ganze Regionen zu Untersuchungsgebieten zu erklären und so auch im Inland Menschen ohne Anlass festzusetzen. 2009 geschah dies nach Angaben des britischen Innenministeriums rund 100.000 Mal. Keiner der Verhörten wurde danach wegen Verbindungen zum Terrorismus verhaftet.

Die EU reagierte nur wenig später. 2010 erklärte der europäische Menschenrechtsgerichtshof die Regelung für illegal. Der Vorwurf: Der Abschnitt 44 sei nicht präzise genug formuliert und liefere keinen ausreichenden Schutz vor Missbrauch. Die britische Regierung suspendierte die Regelung kurz darauf. Es liegt nahe, dass Kritiker der Methoden der britischen Regierung jetzt aufbegehren und den Druck erhöhen, um auch Abschnitt 7 zu kippen. Nach der Festnahme von David Michael Miranda dürfte der Enthüllungsjournalist Greenwald dazugehören.

Quelle: ntv.de