Nach Auffassung von Bundeswirtschaftsminister Brüderle können die Banken mehr als bisher tun. Deshalb will er auf einem Spitzentreffen nachfragen, wie die Kreditinstitute ihren Pflichten nachkommen: "Wir übernehmen nicht den Job der Banken." Eine flächendeckende Kreditklemme gibt es in Deutschland nicht, gleichwohl "Engpässe".

Zur Abwehr einer Kreditklemme erhöht Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) den Druck auf die Banken. Er forderte die Kreditwirtschaft auf, dem Mittelstand dringend benötigte Darlehen zu geben. Forderungen nach weiteren Staatsgarantien, um die Kreditvergabe anzukurbeln, sieht Brüderle skeptisch: "Der Normalfall ist nicht, dass der Steuerzahler für alles haftet", sagte er im ZDF vor einem Spitzentreffen mit Wirtschafts- und Bankenverbänden in Berlin.

Beim dem Kreditgipfel werde er nachfragen, ob die Banken wie versprochen "mehr tun", kündigte Brüderle an: "Der Staat kann helfen, aber wir übernehmen nicht den Job der Banken." Konkrete Entscheidungen werdne von dem Treffen allerdings nicht erwartet.

Bisher gebe es in Deutschland "keine flächendeckende Kreditklemme", beschrieb Brüderle die Lage, aber es zeichneten sich "partiell" erste Engpässe ab. Vor allem größere Mittelständler seien derzeit betroffen. Der Minister rief die Banken eindringlich auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Es gehe darum, die Notmaßnahmen Schritt für Schritt in die Realität der sozialen Marktwirtschaft zurückzuführen.

Die Bundesregierung prüft seit Monaten staatliche Garantien für Kreditverbriefungen. Bei Verbriefungen werden Forderungen aus Krediten gebündelt, mit Noten für die Kreditwürdigkeit versehen und an Investoren weiterverkauft. Die Staatsbank KfW könnte dabei Teile des Risikos übernehmen. Dies würde die Bilanzen der Banken entlasten und Spielraum für neue Kredite an den Mittelstand geben.

Heikle Finanzprodukte

Die Regierung hat aber Vorbehalte gegen solche Finanzprodukte, weil sie - beginnend von den US-Immobilienmärkten - die weltweite Finanzkrise mit ausgelöst haben. Im Entwurf für die Abschlusserklärung des Treffens hieß es: "Um gegebenenfalls gravierende Engpässe in der Unternehmensfinanzierung zu vermeiden, prüft die Bundesregierung zur Schaffung zusätzlicher Spielräume für die Mittelstandsfinanzierung die Möglichkeit, mit Portfoliogarantien zu risikoadäquaten Preisen die Kreditvergabe zu beleben."

Unternehmen brauchen frisches Geld

Viele Unternehmen klagen seit Monaten, dass ihre Hausbanken kein frisches Geld herausrücken oder die Zinsen stark angehoben haben. Die Banken senken in der Krise schneller den Daumen, wenn Firmen über keine ausreichenden Sicherheiten verfügen. Die Bundesregierung hat über den "Deutschlandfonds" bereits Kredite und Bürgschaften in Milliardenhöhe zur Stützung von knapp 11.000 Firmen vergeben. Hauptprobleme der Unternehmen sind eine durch das Krisenjahr 2009 verursachte schlechtere Kreditwürdigkeit und fehlendes Eigenkapital.

Wirtschaftsverbände und Bundesregierung wollen bei dem Treffen die Banken an ihre Versprechen aus dem Vorjahr erinnern. Damals hatten diese in einer Art Selbstverpflichtung zugesagt, die Unternehmen nicht hängenzulassen. Die deutschen Sparkassen wollen dem Mittelstand 550 Millionen Euro zur Stärkung des Eigenkapitals bereitstellen.

Banken knausern

Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann spendierte 300 Millionen Euro für einen neuen Eigenkapital-Fonds, der auf 500 Millionen Euro aufgestockt werden könnte. In der Wirtschaft wurden diese Zahlen nun als Taschengeld kritisiert. Sollte der Export bald richtig anspringen, benötigten die Unternehmen zur Vorfinanzierung großer Aufträge Darlehen im dreistelligen Milliardenbereich.

In der Abschlusserklärung erklärten die Banken: "Die deutsche Kreditwirtschaft wird auch weiterhin ihre Möglichkeiten voll ausschöpfen, den Unternehmen ausreichend Kreditangebote zu unterbreiten." Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und das Handwerk kündigten darin an, in diesem Jahr über 200.000 Beratungsgespräche mit Firmen zu Finanzierungsfragen zu führen.

Erhebliche Zweifel gibt es, ob der neue Kreditvermittler der Bundesregierung in der Praxis die Probleme entschärfen kann. Der zum 1. März als Kreditmediator eingesetzte Bankmanager Hans-Joachim Metternich soll zwischen Banken und mittelständischen Unternehmen vermitteln, deren Kreditantrag abgelehnt wurde.