Politik

Türkische EU-Annäherung Brüssel begrüßt Reformen

Die EU-Kommission hat die innenpolitischen Reformen in der Türkei gelobt. Sie seien ein wichtiges Signal dafür, dass die türkische Führung zu einer weiteren Annäherung an die Werte und Maßstäbe der Europäischen Union entschlossen sei, heißt es in einer Stellungnahme der Brüsseler Behörde.

Das türkische Parlament hatte nach einer nahezu 22-stündigen Marathon-Sitzung ein umfassendes Reformpaket beschlossen, das dem Land langfristig den Weg zur Mitgliedschaft in der EU ebnen soll.

Die EU-Kommission begrüßte besonders die in dem Bündel von Gesetzesänderungen vorgesehene Abschaffung der Todesstrafe, Verbesserungen bei der Meinungsfreiheit und eine Stärkung der Rechte für die kurdische Minderheit. Für den türkischen Beitrittsantrag werde jetzt viel von der praktischen Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen abhängen, die Brüssel in den kommenden Monaten genau beobachten werden. Die Türkei hatte bereits 1987 ihre Mitgliedschaft in der EU beantragt, doch wird bislang nicht darüber verhandelt.

Der für die EU-Erweiterung zuständige deutsche Kommissar Günter Verheugen sprach von einer mutigen Entscheidung des türkischen Parlamentes. Es habe sich ausgezahlt, dass die EU in Sachen Menschen- und Minderheitenrechte eine feste Position eingehalten habe.

Lob kam auch von Bundesinnenminister Otto Schily. Die Reformen seien "für die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei von großem Wert". Noch bestehende Hindernisse in der innenpolitischen Zusammenarbeit zwischen deutschland un der Türkei würden damit beiseite geschoben, erklärte Schily.

"Europa, wir kommen!"

Türkische Zeitungen begrüßten das Reformpaket ebenfalls. "Danke", lautete die Schlagzeile der Zeitung "Sabah". Mit der Todesstrafe sei das größte Hindernis zu einem EU-Beitritt ausgeräumt worden. "Europa, wir kommen!" schrieb die Zeitung "Milliyet". In einem Kommentar schrieb die Zeitung, die EU müsse den Antrag der Türkei auf Mitgliedschaft jetzt ernst nehmen. "Die Annahme dieser Reformen wird ein Test sein, wie ehrlich es die EU meint. Jetzt sind sie am Zug. "

Streitpunkt Todesstrafe

Zum Auftakt hatte das Parlament nach hitziger Debatte für die Abschaffung der Todesstrafe in Friedenszeiten gestimmt. Die Todesstrafe soll jedoch noch in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr verhängt werden.

Gegen den Widerstand der nationalistischen Partei der Nationalen Bewegung (MHP), die die Gesetzesänderung als "Begnadigung" Öcalans kritisierte, stimmten 256 Abgeordnete für die Streichung der Todesstrafe. 162 votierten dagegen. Nur ein Abgeordneter enthielt sich der Stimme.

Todesurteile wegen terroristischer Straftaten sollen in lebenslange Haft umgewandelt werden. Davon würde auch Abdullah Öcalan, der frühere Chef der verbotenen Arbeiterpartei PKK profitieren. Seit 1984 ist die Todesstrafe in der Türkei nicht mehr vollstreckt worden. Die Türkei ist jedoch das einzige Europaratsmitglied, das ein Protokoll zur Ächtung der Todesstrafe in Friedenszeiten nicht unterzeichnet hat.

Mehr Rechte für Kurden

Weitere Gesetzesänderungen betreffen die Stellung der 20 Millionen Kurden in der Türkei. Ihnen sollen fortan mehr kulturelle Rechte eingeräumt werden. Dazu gehören die Ausstrahlung von Rundfunk- und Fernsehsendungen in kurdischer Sprache sowie Sprachunterricht in privaten Einrichtungen - beides unter staatlicher Kontrolle.

Gestärkt werden sollen auch die Rechte nichtmoslemischer Gemeinden. So dürfen etwa jüdische und christliche Stiftungen künftig Immobilien erwerben, um ihren Unterhalt zu bestreiten. Weiterhin räumt die Türkei fortan ihren Bürgern das Recht auf Wiederaufnahme eines Gerichtsverfahrens ein, wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Verstöße bei Urteilen türkischer Gerichte festgestellt hat.

Neuwahlen im November

Anstoß für das Reformpaket war die Regierungskrise, die mit der Erkrankung von Ministerpräsident Bülent Ecevit und dem Auseinanderbröckeln seiner Drei-Parteien-Koalition begonnen hatte. Am vergangenen Mittwoch stimmte das Parlament mit überwältigender Mehrheit dafür, am 3. November Neuwahlen durchzuführen.

Quelle: ntv.de

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