Israelische Siedler bestraftBrüssel diskutiert Katalog mit mehr Sanktionen - auch gegen Netanjahus Minister
Von Lea Verstl
Die EU-Maßnahmen gegen gewaltbereite Siedler bringen Netanjahu in Rage. Neben dem israelischen Premier wettert auch sein Kabinettskollege Ben-Gvir gegen Brüssel. Bald schon könnte die EU auch Ben-Gvir und einen weiteren Minister ins Visier nehmen.
Viktor Orbans Abgang als ungarischer Ministerpräsident löst bereits Blockaden in Brüssel. Unter der Ägide seines Nachfolgers Peter Magyar konnten sich die EU-Außenminister auf Sanktionen gegen gewaltbereite israelische Siedler im Westjordanland einigen, die Orban zuvor verweigert hatte. Und das könnte erst der Anfang gewesen sein. Mehrere Mitgliedstaaten fordern, den Druck auf die teils rechtsextreme israelische Regierung weiter zu erhöhen. Zu den Befürwortern zählen neben den Niederlanden, Schweden, Belgien, Irland auch Schwergewichte wie Spanien und Frankreich. Weitere Maßnahmen könnten auch Mitglieder des Kabinetts von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu treffen.
Die EU hatte bereits 2024 ein erstes, kleineres Sanktionspaket wegen Siedlergewalt verhängt. Die neuen Beschlüsse stellen eine deutliche Ausweitung der Maßnahmen dar. Die Sanktionen richten sich gegen insgesamt zehn Siedler und Siedlerorganisationen, denen Gewalt gegen Palästinenser vorgeworfen wird. Von den Betroffenen werden die Vermögenswerte eingefroren sowie Ein- und Durchreiseverbote für die Europäische Union verhängt. Zudem ist es verboten, den sanktionierten Akteuren Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen aus der EU zur Verfügung zu stellen.
"Die aktuellen Sanktionen werden für sich genommen kaum dazu führen, dass die israelische Regierung ihren Kurs grundlegend ändert", sagt Nahost-Experte Peter Lintl von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) im Gespräch mit ntv.de. Eher seien die Maßnahmen als weiterer Baustein zu sehen, um Druck auf Israel auszuüben. Die EU setze damit einen formellen Marker, auf den sich auch die israelische Opposition berufen könne, wenn sie die Regierung innenpolitisch zur Rechenschaft ziehen wolle, fügt Lintl hinzu.
Kallas will Liste mit Handelsverbot erweitern
Netanjahu versetzten die Maßnahmen aus Brüssel jedenfalls in Rage. Er warf der EU vor, sie habe ihren "moralischen Bankrott" offenbart und israelische Bürger mit Hamas Terroristen gleichgesetzt. Noch lauter polterte Polizeiminister Itamar Ben-Gvir auf X, der die EU als "antisemitisch" bezeichnete. Während die Feinde Israels Angriffe verübten und Juden ermordeten, versuche Brüssel, jenen die Hände zu binden, die sich verteidigen, fügte er hinzu.
Ben-Gvir sowie Finanzminister Bezalel Smotrich sind aufgrund ihrer rechtsextremen Politik ebenfalls ins Visier der EU geraten. Allerdings scheitern konkrete Sanktionen bislang am fehlenden Konsens der Mitgliedstaaten. Mögliche Maßnahmen gegen Ben-Gvir und Smotrich sind dennoch Teil des Katalogs für weitere Sanktionsmöglichkeiten, den der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) erstellt hat.
Den EAD leitet Kaja Kallas als EU-Außenbeauftragte. Und Kallas machte bereits klar, dass sie die Liste an Sanktionsmöglichkeiten schnellstmöglich erweitern will. Sie monierte vor Journalisten in Brüssel, Handelskommissar Maroš Šefčovič habe noch keinen Vorschlag für ein formelles Verbot des Handels mit den Siedlern vorgelegt. Noch fehlt für dieses Verbot im Rat die qualifizierte Mehrheit, die zustande kommt, wenn mindestens 55 Prozent der Mitgliedstaaten dafür stimmen, die zugleich mindestens 65 Prozent der EU Bevölkerung repräsentieren. Besonders Deutschland, Österreich sowie einige mittel und osteuropäische Staaten bremsen, wenn es um weitere Maßnahmen gegen die israelische Regierung oder die Siedler im Westjordanland geht. Kallas scheint eine Mehrheit für das Handelsverbot jedoch mittelfristig trotz allem für möglich zu halten.
SPD offener als Union bei Sanktionen gegen Minister
Der Vorteil bei Handelssanktionen der EU: Ein Beschluss im Rat ist mit einer qualifizierten Mehrheit relativ einfach durchzuführen. Um Personen oder Unternehmen auf eine Sanktionsliste zu setzen, ist hingegen ein einstimmiger Beschluss aller Mitgliedstaaten erforderlich - da dies in Kallas' Bereich, die gemeinsame Außenpolitik, fällt. Das schärfste Schwert unter den weiteren Sanktionen ist die Möglichkeit, das Assoziierungsabkommens zwischen Israel und der EU teilweise auszusetzen.
Dieses Abkommen sichert Israel bislang niedrige Zölle, eine enge Forschungs und Energiekooperation sowie den Status eines privilegierten EU Partners. Eine teilweise Aussetzung würde vor allem den günstigen Marktzugang zur EU kappen. Einen entsprechenden Vorschlag legte die Kommission bereits im September vor. Unter den europäischen Staats- und Regierungschefs fand sich bislang allerdings keine qualifizierte Mehrheit für die handelspolitische Maßnahme. Vor allem Berlin und Rom weigern sich, zuzustimmen.
Dass sich Deutschland und Italien bei der Frage des Assoziierungsabkommens bewegen, hält SWP-Experte Lintl für unwahrscheinlich. Eher könnten noch Sanktionen gegen die beiden israelischen Minister auf den Weg kommen, sagt Lintl im Gespräch mit ntv.de: "Hier kommt es vor allem auf die Union an. Die SPD scheint eher geneigt zu sein, Sanktionen gegen Smotrich und Ben-Gvir zu verhängen." Allerdings bräuchte diese Maßnahme, wie die personenbezogenen Sanktionen auch, die einstimmige Zustimmung aller Mitgliedstaaten.
Auch Israels Opposition steht teilweise hinter Siedlungsbau
Lintl verweist auf die Wahlen in Israel im Oktober - anschließend könnte sich ein neues Kabinett ohne Smotrich und Ben-Gvir bilden. In den jüngsten Umfragen bleibt Netanjahus Likud zwar stärkste Einzelpartei, sein rechtsreligiöses Lager verfehlt aber klar eine Mehrheit. Die Oppositionsparteien kämen derzeit auf rund zwei Drittel der Sitze.
Würde ein anderes Kabinett etwas an der Siedlungspraxis im Westjordanland ändern? "Die extremen 'Shepherd outposts', bei denen gewaltbereite jüdische Extremisten mit ein paar Hütten und Schafen palästinensische Gemeinden vertreiben, werden in der Opposition nicht unterstützt. Auch jene Außenposten, die nicht einmal von der Regierung genehmigt sind, finden in der Opposition keine Rückendeckung", sagt Lintl. Allerdings seien grundsätzlich alle israelischen Siedlungen im Westjordanland, auch jene mit Genehmigung, völkerrechtswidrig. Und der Siedlungsbau als solcher werde auch von großen Teilen der Opposition mitgetragen. "Kaum jemand in der Opposition fordert derzeit aktiv, eine klassische Zweistaatenlösung politisch anzustoßen", so Lintl. Er hält die Vorstellung, genug Druck vonseiten der EU - oder auch der USA - könne in der aktuellen politischen Situation zu einer Zweistaatenlösung führen, für illusorisch.
"Das Massaker von 7. Oktober, bei dem nicht nur Terroristen, sondern auch Zivilisten beteiligt waren, die anschließende Geiselnahme israelischer Bürger, der Krieg gegen die Hamas in Gaza sowie die anhaltenden Angriffe der Terrororganisation Hisbollah und die gestiegene Bedrohung durch Iran haben zu tiefen Traumata, teilweise zu Empathielosigkeit und insbesondere zu einem stark erhöhten Sicherheitsbedürfnis geführt", sagt Hildegard Bentele, die Vorsitzende der Israel-Delegation des EU-Parlaments, ntv.de.
Dass sich Israel in einer existentiellen Bedrohungslage befinde und rigoros gegen die Terrorbedrohung vorgehen schaffen müsse, sei die einhellige Meinung der meisten israelischen Abgeordneten, fügt die CDU-Politikerin hinzu. Dennoch versucht Bentele, in diplomatischen Konsultationen auf die Problematik im Westjordanland hinzuweisen: "Ich betone in allen Gesprächen, dass militärische Aktionen stets von diplomatischen und politischen Angeboten begleitet werden müssen, denn nur so wird es zu längerfristig tragfähigen Lösungen kommen."