Politik

Drei neue Staatssekretäre Bund der Steuerzahler: Drei sind drei zuviel

Der Steuerzahlerbund hat die geplante Berufung von drei zusätzlichen Staatssekretären scharf kritisiert. Dies sei eine "völlig unbegründete Aufblähung der Bundesregierung und Versorgungspatronage in Reinkultur", sagte Vizepräsident Dieter Lau. "Damit konterkariert die Regierung ihre angeblich so tolle Sparpolitik überzeugend", so Lau weiter.

Trotz der Umstrukturierung des Agrarressorts seien insgesamt keine neuen Aufgaben hinzugekommen, sagte Lau. Deswegen gebe es auch keinen Grund, zwei neue, teure Staatssekretäre für die künftige Landwirtschaftsministerin Renate Künast einzustellen.

Vielmehr könnten zwei Stellen aus dem Gesundheits- und Wirtschaftsressort verlagert werden, weil dort Kompetenzen weggefallen seien. Unverständlich sei, dass Wirtschaftsminister Werner Müller sogar noch eine zusätzliche Staatssekretär-Stelle erhalten soll.

Quelle: ntv.de

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