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Zuschüsse für Hauptstadtaufgaben Bund gibt Berlin 500 Millionen Euro mehr

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Berlin sei "ein würdiges und attraktives Schaufenster der Bundesrepublik", sagte Schäuble.

(Foto: imago/CHROMORANGE)

Hauptstadt zu sein, kommt Berlin recht teuer. Daher bekommt die Stadt jedes Jahr Millionenzuschüsse vom Bund. Nun einigen sich beide Seiten über die künftigen Zuwendungen. Finanzminister Schäuble zeigt sich großzügig.

Berlin erhält mehr Geld vom Bund für Sicherheit, Kultur und Infrastruktur. Vertreter beider Seiten unterzeichneten nach fast zweijährigen Verhandlungen einen neuen Hauptstadtvertrag. Berlin stehen damit von 2018 bis 2027 rund zwei Milliarden Euro für hauptstadtbedingte Ausgaben zur Verfügung, 500 Millionen Euro mehr als bisher.

Das Dokument wurde für den Bund von Finanzminister Wolfgang Schäuble und Kulturstaatsministerin Monika Grütters von der CDU unterzeichnet sowie für das Land vom Regierenden SPD-Bürgermeister Michael Müller und von Kultursenator Klaus Lederer von der Linken. Der Vertrag läuft über zehn Jahre.

Für "hauptstadtbedingte Sicherheitsausgaben" wird Berlin über die Vertragslaufzeit rund 1,1 Milliarden Euro erhalten. Dies ist nach Angaben des Bundesfinanzministeriums eine Steigerung um 85 Prozent in Vergleich zu dem am Jahresende auslaufenden Vertrag.

Im Bereich Kultur unterstützt der Bund nun künftig auch die Berliner Philharmoniker mit 7,5 Millionen Euro und die Opernstiftung mit zehn Millionen Euro im Jahr. Zudem wird die Stiftung Preußischer Kulturbesitz im Humboldt-Forum entlastet und der Hauptstadtkulturfonds auf 15 Millionen Euro aufgestockt.

Schäuble: Berlin "würdiges Schaufenster"

Bund und Land wollen zudem bisher offene Grundstücksfragen lösen. Der Bund will Berlin dazu das sogenannte Dragonerareal übertragen, das Berlin für eigenen sozialen Wohnungsbau nutzen möchte.

Schäuble begründete die höheren Finanzleistungen des Bundes damit, dass Berlin "die Hauptstadt aller Deutschen" sei. Ausländische Besucher erlebten hier "ein würdiges und attraktives Schaufenster der Bundesrepublik". Der Bund nehme deshalb seine Verantwortung bei der Bewältigung der Mehraufwendungen wahr, erklärte Schäuble.

Ähnlich äußerte sich Grütters. Mit der Erhöhung der Kulturförderung werde der Bund seiner "Verantwortung für die Repräsentation Deutschlands in seiner Hauptstadt hervorragend gerecht", erklärte sie.

Quelle: n-tv.de, vpe/AFP/dpa

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