Die Hartz-IV-Reform nimmt die letzte Hürde, Die Bundesregierung einigt sich mit Vertretern der SPD-regierten Länder sowie mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer in der umstrittenen Frage eines finanziellen Ausgleichs für die Kommunen wegen der Bildungsausgaben für Kinder. Damit kann das Gesetz am Freitag von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.

Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat das Hartz-IV-Kompromisspaket in letzter Minute doch noch gebilligt. Die Länder setzten Verbesserungen bei der finanziellen Abwicklung des Bildungspaketes durch. An diesem Freitag müssen Bundestag und Bundesrat der Neuregelung noch zustimmen. Deren Zustimmung gilt nun als sicher.

Mit der Hartz-Reform verbunden ist die rückwirkende Anhebung des Regelsatzes zum 1. Januar um 5 auf 364 Euro. Anfang 2012 ist eine weitere Erhöhung um 3 Euro geplant plus eine prozentuale Erhöhung entsprechend Inflation und Lohnentwicklung.

Für die rund 2,5 Millionen Kinder von Hartz-IV-Familien, Geringverdienern und Wohngeldempfängern soll es zusätzliche Bildungshilfen geben. Dazu gehören auch warmes Mittagessen in der Schule oder Kita, Zuschüsse für Klassenfahrten, Vereinsbeiträge und bei Bedarf Nachhilfestunden.

Zuletzt hatten die Verhandlungen gestockt, weil die Länder mit den Modalitäten der genauen Abrechnung der Ausgaben von Kommunen für Leistungen aus dem Bildungspaket nicht einverstanden waren. Sie verlangten, es müsse eine zeitnahe Erstattung geben - und nicht erst Jahre später.