"Keine neuen Spielräume"10,9 Milliarden mehr Steuereinnahmen für 2027 - Klingbeil dämpft dennoch Hoffnungen
ntv bei Google bevorzugenDie Hoffnungen waren groß, vor allem in der Union. Mehr Steuereinnahmen sollten Entlastungen bei der Stromsteuer finanzieren. Doch das wird nach den neuesten Zahlen schwierig.
Die Konjunktur zieht leicht an, die Steuereinnahmen auch - doch Finanzminister Lars Klingbeil bekommt für seinen Bundeshaushalt kaum mehr Spielraum. Zwar ergibt die aktuelle Steuerschätzung für das kommende Jahr allein für den Bund 4,1 Milliarden Euro mehr als erwartet. Gleichzeitig darf die Regierung wegen der besseren Wirtschaftslage aber wohl keine so hohe Schulden machen, wie der SPD-Chef geplant hatte. Zusatzwünsche wie die Senkung der Stromsteuer werden damit allein durch das Steuerplus voraussichtlich nicht finanzierbar sein.
"Für 2027 gewinnen wir insgesamt keine neuen Spielräume hinzu, wir müssen aber auch keine neuen Lücken schließen", sagte Klingbeil in Berlin. Im Haushalt des Bundes sei weiter Konsolidierung nötig, wenn man in Zukunft Handlungsspielräume haben wolle.
Konkret sagen die Schätzer für das kommende Jahr für den gesamten Staat nun 10,9 Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen voraus als noch im Mai angenommen. In den Bundeshaushalt fließen 2027 laut der Prognose Steuereinnahmen von insgesamt 398,6 Milliarden Euro. Für den gesamten Staat, also mit Ländern und Kommunen, rechnen die Schätzer mit Einnahmen von etwas mehr als einer Billion Euro. Für die Jahre bis 2030 ergibt die Prognose verglichen mit den Mai-Zahlen gesamtstaatlich ein Plus von 43,4 Milliarden.
Dem Arbeitskreis für die Steuerschätzung gehören Experten der Bundesregierung, der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute, des Statistischen Bundesamts, der Bundesbank, des Sachverständigenrats für die wirtschaftliche Entwicklung sowie von Ländern und Kommunen an. Das Gremium kommt zweimal im Jahr, im Frühjahr und im Herbst, zusammen.
Warum die Zahlen besser ausfallen
Grundlage der Steuerschätzung sind die jüngste Wirtschaftsentwicklung und seit Mai beschlossene Gesetze mit finanziellen Auswirkungen. Ihre Konjunkturprognose hat die Bundesregierung gerade erst nach oben korrigiert: Für dieses Jahr schraubte sie die Wachstumserwartung von 0,5 auf 1,3 Prozent rauf, für das nächste Jahr erwartet sie nun statt 0,9 Prozent ein Plus von 1,1 Prozent.
Die Wirtschaft läuft also trotz anhaltender Krisen mit globalen Auswirkungen wie dem Iran-Krieg besser als noch im Frühjahr erwartet. Das liegt unter anderem am starken Export, aber auch an den staatlichen Paketen für Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung. Schon 2028 rechnen führende Wirtschaftsinstitute dann wieder nur mit einem Mini-Wachstum.
Die neue Steuerprognose bildet eine wichtige Grundlage für den Bundeshaushalt 2027, über den gerade der Bundestag berät. Ende November soll er im Parlament beschlossen werden. Doch gerade laufen die Gespräche zwischen den Regierungsfraktionen Union und SPD alles andere als geräuschlos.
Zwar hatte Klingbeil eine Lücke von 34 Milliarden in seinem Entwurf schon geschlossen, bevor der Etat den Bundestag erreichte. Das gelang aber nicht nur mit Sparmaßnahmen, sondern auch, weil er höhere Einnahmen durch eine neue Plastiksteuer, eine höhere Tabak- und eine Zuckersteuer einplante. Die sind aber noch lange nicht alle umgesetzt. In der Unionsfraktion gibt es erhebliche Vorbehalte gegen die Plastiksteuer, die Plastikverpackungen teurer machen soll. Die Zuckersteuer ist nach langem Hickhack zwar durchs Kabinett, aber auch hier fordert die Union weiter Nachbesserungen und Übergangsfristen.
Geld für weitere Entlastungen?
Aber es werden nicht nur vereinbarte Einnahmen infrage gestellt, es gibt auch milliardenteure Zusatzwünsche. So besteht die Union auf einen Ausgleich der sogenannten kalten Progression, die entsteht, wenn Bürger mehr Steuern zahlen, sich wegen der Inflation von ihrem Gehalt aber nicht mehr leisten können. Ein Ausgleich würde im nächsten Jahr rund vier Milliarden Euro zusätzlich kosten.
Außerdem hat Bundeskanzler Friedrich Merz eine Senkung der Stromsteuer auf das europäische Minimum auch für private Haushalte und kleine Unternehmen angekündigt. Die Finanzierung ist mit Finanzminister Klingbeil noch nicht abgestimmt. Die jährlichen Kosten belaufen sich voraussichtlich auf rund 5,4 Milliarden Euro. Mehrere Bundesländer machen jetzt Druck auf die Regierung, dieses Versprechen schnell einzulösen - darunter neben Unions-Regierungschefs auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, ohne Rücksicht auf ihren Parteichef Klingbeil.
Der betonte zuletzt, er sei bereit zu einer stärkeren Entlastung der Bürger, die Union müsse aber aufzeigen, wo das Geld herkommen solle. Hoffnungen von CDU und CSU, die Steuerschätzung werde neue Spielräume im Haushalt eröffnen, erfüllen sich laut Finanzministerium nicht. Denn einerseits ist das Steuerplus überschaubar. Andererseits darf der Bund weniger Kredite aufnehmen, je besser die Konjunktur läuft. Das sieht die sogenannte Konjunkturkomponente der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse vor. Ein Großteil der Steuermehreinnahmen dürfte damit aufgefressen werden.
Ob sich Union und SPD trotzdem noch auf Entlastungen für die Bürger einigen können - und wie sie sie finanzieren, das muss sich in den nächsten Wochen entscheiden. Denn Mitte November steht die entscheidende Sitzung des mächtigen Haushaltsausschusses an, in der meist bis mitten in der Nacht letzte Hand an den Etat angelegt wird. Bringt sie ihren Haushalt nicht zusammen, könnte es eng werden für Merz' Regierung.