Politik

Bußgeld, Reisen, Veranstaltungen Bund und Länder einigen sich - etwas

Diejenigen, die keine Maske tragen, werden in Zukunft mindestens 50 Euro berappen müssen. Bis auf einen Länderchef gehen alle Ministerpräsidenten bei Gesprächen mit Kanzlerin Merkel bei dieser Corona-Regel mit. Auch für Großveranstaltungen, Schulen und Urlaubsreisen wird eine Übereinkunft erzielt.

Bund und Länder haben sich auf ein Mindestbußgeld von 50 Euro für Maskenverweigerer verständigt. Das teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Beratungen mit den Länderregierungschefs mit. Dies hätten 15 der 16 Länder vereinbart. Sachsen-Anhalt hat sich dagegen ausgesprochen.

Wie aus dem Beschlusspapier hervorgeht, gibt es außerdem einen Prüfauftrag an die Verkehrsminister von Bund und Ländern. Diese sollen prüfen, wie für alle Verkehrsträger im Regional- und Fernverkehr die Voraussetzungen dafür geschaffen werden können, dass ein erhöhtes Beförderungsentgelt eingeführt werden könnte. Dies solle "wie ein Bußgeld" wirken. Merkel sagte, dieses erhöhte Beförderungsentgelt könne dann von Beschäftigten bei der Bahn direkt erhoben werden. Für die Erhebung eines Bußgelds wäre die Mitwirkung der Polizei erforderlich.

Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff machte nach den Beratungen deutlich, er habe ein Mindestbußgeld abgelehnt. In Sachsen-Anhalt gebe es ein "viel schärferes Schwert", nämlich ein Beförderungsverbot im öffentlichen Personennahverkehr für Fahrgäste ohne Mund-Nasen-Schutz.

Das Mindestbußgeld soll allgemein bei Verstößen gelten, nicht nur in Bussen und Bahnen. Bisher gibt es in den Ländern einen "Flickenteppich" aus unterschiedlichen Regelungen. In einigen Ländern wie Bayern gelten hohe Bußgelder, in anderen Ländern gar keine - etwa in Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt oder dem Saarland. Auch in Hamburg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz liegen die Regeln aktuell noch unter einem Mindestbußgeld von 50 Euro. Die Landesregierung in Sachsen hatte bereits entschieden, vom 1. September an bei Verstößen gegen die Maskenpflicht im Nahverkehr und in Geschäften ein Bußgeld von 60 Euro zu erheben.

"Nehmen Anstieg in Sommermonaten sehr ernst"

Merkel betonte nach den Beratungen mit den Länderchefs, angesichts steigender Infektionszahlen seien größere Öffnungsschritte bei den coronabedingten Beschränkungen nicht zu rechtfertigen. Darüber seien sich Bund und Länder einig gewesen, sagte sie. Allerdings gebe es die Möglichkeit zu "regionalen Anpassungen". Vor dem Hintergrund der jetzigen Situation müssten Bund und Länder "noch mal einen neuen Anlauf nehmen", betonte die CDU-Politikerin. "Wir nehmen diesen Anstieg in den Sommermonaten sehr ernst." Ursache seien unter anderem private Feiern und die gestiegene urlaubsbedingte Mobilität.

Nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sind die derzeitigen Infektionszahlen mit Blick auf den anstehenden Herbst und Winter zu hoch. "Das Problem ist, es ist zu früh zu hoch", sagte der CSU-Chef. Es müsse daher jetzt das Ziel aller sein, "die Zahlen wieder runter zu kriegen und einen zweiten Lockdown zu verhindern". Derzeit sei nicht kalkulierbar, wie sich die Corona-Infektionen in den kommenden Monaten entwickeln würden, wenn wieder wegen der Witterung weniger Veranstaltungen im Außenbereich stattfinden müssten.

Söder betonte, dass der zuvor von Bund und Ländern vereinbarte gemeinsame Pfad helfen werde, die Infektionen zu reduzieren. Er lobte explizit die Einführung des Mindestbußgeldes von 50 Euro für Maskenverweigerer, wenngleich Bayern bei seinen höheren Sätzen von 250 Euro und 500 Euro im Wiederholungsfall bleiben werde. Zugleich sei es richtig, dass keine weiteren Lockerungen im Raum stünden.

*Datenschutz

Zusätzliche Tage für Betreuung von krankem Kind

In den Schulen sollen künftig einheitliche Regeln zum Schutz gegen Corona-Infektionen gelten. Zunächst gibt es damit aber keine bundesweite Linie bei der Maskenpflicht für Schüler und Lehrer. Die Hygienevorschriften im Schulbetrieb sollen aber künftig nach einheitlichen Maßstäben erfolgen, beschlossen Bund und Länder. Die Ministerpräsidenten und Kanzlerin Merkel beauftragten die Kultusministerkonferenz, sich hierauf zu verständigen.

An den Schulen in Nordrhein-Westfalen gibt es eine weitgehende Maskenpflicht auch im Unterricht, in vielen anderen Ländern im Klassenraum nicht. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet kündigte allerdings nach den Beratungen an, dass die Pflicht zum Tragen von Masken am 31. August ende. Die Digitalisierung in Schulen soll unterdessen bundesweit vorangetrieben werden. Der Bund will die Länder mit einem Sofortprogramm von weiteren 500 Millionen Euro unterstützen.

Ein weiterer Beschluss ist, dass gesetzlich Versicherten mit Anspruch auf Kinderkrankengeld in diesem Jahr fünf zusätzliche Tage zur Betreuung eines kranken Kindes gewährt werden sollen. Alleinerziehende sollen zehn zusätzliche Tage dafür bekommen.

Schärfere Regeln für Reisen in Risikogebiete

Bei der Begrenzung der Teilnehmerzahl für Privatfeiern konnten sich die Regierungschefs von Bund und Ländern dagegen nicht verständigen, sagte Söder. Ursprünglich hatte das Bundeskanzleramt vorgeschlagen, die Zahl der Teilnehmer an Privatfeiern auf 25 zu begrenzen - dagegen gab es aber Widerstand aufseiten der Ministerpräsidenten. Merkel räumte ein, es gebe in den Ländern dazu "sehr unterschiedliche Vorstellungen, die man am heutigen Tag nicht zusammenbringen konnte". Dies sei auch "nicht so dramatisch", da derzeit vieles noch im Freien stattfinde.

Einigkeit herrschte wiederum im Hinblick auf schärfere Regeln für Reisen in Corona-Risikogebiete. Für die Zeit der Pflicht-Quarantäne nach einer "vermeidbaren Reise" in ein solches Gebiet solle den Rückkehrern künftig kein Verdienstausfall gezahlt werden, sagte Merkel. Bund und Länder streben eine kurzfristige entsprechende Rechtsänderung an. Man sei sich einig, dass Reisen in Risikogebiete wegen der hohen Infektionsgefahr "eingeschränkt werden" müssten. Bayern wird bis mindestens zum 1. Oktober an kostenlosen Tests auch für Rückkehrer aus Nicht-Risikogebieten festhalten. Die angebotenen Tests hätten sich bewährt, sagte CSU-Chef Söder.

Wer aus einem Risikogebiet zurückkommt, soll die verpflichtende Quarantäne frühestens durch einen Test ab dem fünften Tag nach der Rückkehr beenden können. Die Regelung soll "möglichst ab 1. Oktober" gelten. Die häusliche Quarantäne soll intensiv kontrolliert und bei Verstößen sollen empfindliche Bußgelder verhängt werden. Der Bund will auf die Pflicht zu der 14-tägigen Quarantäne stärker hinweisen - "an den Grenzen und in den Urlaubsgebieten". Angestrebt wird, dass sich Rückkehrer künftig noch im Risikogebiet testen lassen müssen.

Großveranstaltungen bleiben bis Jahresende verboten

Die Fußball-Bundesliga wird bis mindestens Ende Oktober vor weitgehend leeren Zuschauerrängen spielen müssen. Eine Arbeitsgruppe soll auf Ebene der Chefs der Staatskanzleien in den kommenden beiden Monaten einen Vorschlag für den Umgang mit Fans bei bundesweiten Sportveranstaltungen erarbeiten. Großveranstaltungen, bei denen eine Kontaktverfolgung und die Einhaltung von Hygieneregelungen nicht möglich sind, sollen mindestens bis Ende Dezember 2020 nicht stattfinden.

Es sei "nicht sinnvoll, im September mit Zuschauern zu starten", sagte Söder. "Es ist mit einer steigenden Infektionszahl ein falsches Signal." Der Profi-Fußball startet mit der ersten Runde im DFB-Pokal am zweiten September-Wochenende in die neue Saison. Inwieweit schon früher zumindest einige Hundert Fans zugelassen werden, ist noch offen. Die Beschränkungen für Teilnehmer an solchen Veranstaltungen unterscheiden sich derzeit in den Bundesländern stark.

Die 36 Vereine der Deutschen Fußball Liga hatten sich Anfang August auf ein einheitliches Vorgehen zur möglichen Rückkehr zumindest einiger Zuschauer in die Stadien geeinigt. Als einen zentralen Punkt beschlossen die Klubs, "bei ihren Spielen sicherzustellen, dass im Fall von Infektionen die Identität und Kontaktdaten möglicher und eventuell betroffener Stadionbesucher ermittelt werden können." Dies würde die geforderte Kontaktverfolgung ermöglichen.

Söder hält Fußballspiele mit Zuschauern im Stadion trotz allem in eingeschränktem Rahmen noch in diesem Jahr für möglich. "Das könnte noch vor Weihnachten der Fall sein", sagte er. Dabei könne es aber nur um "kleine Möglichkeiten" gehen. Eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern soll laut dem Beschluss bis Ende Oktober einen Vorschlag zum "einheitlichen Umgang mit Zuschauern bei bundesweiten Sportveranstaltungen" ausarbeiten.

Quelle: ntv.de, fzö/dpa/rts/AFP