Politik

Wer bezahlt den Atomausstieg? Bund will Kosten nicht übernehmen

Mit dem Rückbau der Kernkraftwerke und der Lagerung des Atommülls wollen die Atom-Konzerne am liebsten nichts mehr zu tun haben.

Mit dem Rückbau der Kernkraftwerke und der Lagerung des Atommülls wollen die Atom-Konzerne am liebsten nichts mehr zu tun haben.

(Foto: dpa)

Von einem Geheimplan ist die Rede, die Kanzlerin will ihn aber nicht kennen und dementiert Gerüchte, wonach der Bund bereits eine Übernahme der Atomgeschäfte verhandelt. Denn am Ende könnte der Steuerzahler zur Kasse gebeten werden.

Die Energiekonzerne sollen die Kosten für den Rückbau ihrer Atommeiler und die Entsorgung des Atommülls selbst tragen. Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums verwies in Berlin auf das Verursacherprinzip. Die Konzerne Eon, RWE, EnBW möchten laut "Spiegel" ihr Atomgeschäft in einen öffentlich-rechtlichen Fonds übertragen - und damit das Risiko letztlich auf den Steuerzahler. Offiziell bestätigt ist dies aber nicht. Eon und EnBW lehnten jeden Kommentar ab, von RWE war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

"Es gibt weder Verhandlungen noch Beschlüsse zu diesem Thema", betonte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Bisher haben die Energiekonzerne 35,8 Milliarden Euro an Rückstellungen für die Abwicklung des Atomausstiegs gebildet - diese könnten in den Fonds, eine Art "Atom-Bad-Bank" fließen. "Für uns ist entscheidend, dass die Rückstellungen verfügbar sind, sobald sie benötigt werden", sagte der Sprecher von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD).

Er verwies darauf, dass die vollständige Kostenverantwortung bei den Energiekonzernen läge. Schon länger gibt es die Idee, die Rückstellungen in einen Fonds zu übertragen, damit das Geld bei einer Unternehmenspleite nicht verloren ist. Die aktuellen Pläne sehen laut "Spiegel" eine Übertragung auch des noch laufenden Betriebs und die Risiken bei den Endlagerkosten auf den Bund vor. Bisher ist unklar, was der Rückbau kosten wird, bei größeren Anlagen wird von rund einer Milliarde ausgegangen.

Linke: Geheimpläne offenlegen

Auch die Endlagerung wird viele Milliarden kosten. Bis 2031 soll ein Endlagerort gefunden sein, doch laut Experten dürfte eine Einlagerung kaum vor 2050 beginnen können. Bisher sind nur drei Atommeiler komplett zurückgebaut. Laut Atomforum befinden sich 13 Blöcke im Rückbau. Hinzu kommen noch die acht 2011 stillgelegten und die neun noch laufenden Kernkraftwerke.

Die Linke kritisierte eine Geheimniskrämerei bei den angeblichen Überlegungen von Eon, RWE und ENBW. "Die Bundesregierung muss die Geheimpläne der Energiekonzerne, die ihr nach Medienberichten schon seit Wochen vorliegen, umgehend dem Bundestag offenlegen", sagte der atompolitische Sprecher der Fraktion, Hubertus Zdebel. "Getreu dem Motto "Gewinne werden privatisiert, Verluste werden sozialisiert" wollen sich die Atomkonzerne jetzt billig aus der Verantwortung für die von ihnen verursachten Atommüllfolgeschäden schleichen."

Hessens Ministerpräsident und CDU-Chef Volker Bouffier zeigte sich offen für einen Altlastenfonds für den Atomausstieg. "Wir müssen einen sicheren Weg finden, der kann nicht so aussehen, dass am Ende der Steuerzahler die ganze Angelegenheit übernimmt", sagte Bouffier am Rande einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin. "Wir können nicht warten, bis die Unternehmen am Ende pleite sind."

Quelle: ntv.de, dsi/dpa

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