Seit Jahren streiten die Betreiber des deutschen Mautsystems und der Bund über einen Teil der Einnahmen aus dem System. Dabei moniert Berlin die wenig transparente Abrechnung. Einer Vertragsverlängerung steht dies aber offenbar nicht im Weg.

Der Bund droht einem Zeitungsbericht zufolge den Betreibern des Lkw-Mautsystems Toll Collect mit der Rückforderung der über Jahre gezahlten Vergütungen in Milliardenhöhe. Grund sei, dass das Konsortium um den Autokonzern Daimler und die Deutsche Telekom trotz Aufforderung eines Schiedsgerichts nicht nachweisen könne, welche Leistungen es sich im Detail vom Bund vergüten lasse. Das berichtete die "Frankfurter Rundschau" unter Berufung auf entsprechende Dokumente.

Der Bund behält seit Jahren Teile der Vergütungen zurück, die Toll Collect von ihm für das Eintreiben der Lkw-Maut auf den deutschen Autobahnen erhält. Wegen der verspäteten Einführung des Systems und der damit verbundenen Mindereinnahmen hatte der Bund auf Schadenersatz geklagt.

Dobrindt will Vertrag verlängern

01:58 min

Politik 30.08.14

Verschleppungsvorwürfe der Grünen Toll-Collect-Streit kostet Bürger bislang 127 Mio. Euro

Trotz der Eskalation in dem Rechtsstreit hat Verkehrsminister Alexander Dobrindt demnach aber vor, entgegen dem Rat seiner Beamten und externen Berater den Vertrag mit Daimler und Telekom um drei Jahre zu verlängern. Dies gehe aus einem Vermerk aus dem Ministerium hervor, berichtete das Blatt weiter.

Die Option, dass der Bund Toll Collect übernehme, habe der CSU-Politiker verworfen. Für die Vertragsverlängerung müsste die Vergütung für Toll Collect neu ausgehandelt werden.

Bei der ersten Ausweitung der Lkw-Maut 2012 auf einigen Bundesstraßen habe der Bund der Toll Collect GmbH jedoch bereits zugesichert, ihre zusätzlichen Dienste auch dann zu bezahlen, wenn sie keinen Nachweis für die Aufwendungen erbringe, berichtet die "Frankfurter Rundschau" weiter und beruft sich auf eine Erweiterung des Betreibervertrags.

Die Opposition im Bundestag verlangt Aufklärung über den Sachverhalt. "Dobrindt muss dem Haushaltsausschuss endlich erläutern, welche Zahlungen zwischen dem Bund und Toll Collect umstritten sind", sagte Grünen-Haushaltspolitiker Sven Kindler der Zeitung. Das Hinterzimmergeklüngel mit den Konzernen müsse aufhören.